Gewalt in Israel und Palästina beenden.

Fraktion Bündnis90/Die Grünen 
SPD-Fraktion  
CDU-Fraktion  
Fraktion DIE LINKE 
FDP-Fraktion  
Volt-Fraktion 
Ratsgruppe GUT 
Ratsmitglied Walter Wortmann 
 
 
An die Vorsitzende des Hauptausschusses 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.05.2021 
 
AN/1218/2021 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 31.05.2021 
 
Gewalt in Israel und Palästina beenden. 
Antisemitismus in Köln verhindern und bekämpfen. 
Für eine vielfältige, tolerante und friedfertige Stadtgesellschaft 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Haupt-
ausschusses am 31.05.2021 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss:  
 
1. Der Rat der Stadt Köln ist erschüttert und tief besorgt über die Raketenangriffe auf 
unsere Partnerstadt Tel-Aviv. Wir stehen solidarisch an der Seite der Stadt Tel Aviv 
und ihrer Bevölkerung. Mit besonderer Sorge blicken wir auf die zunehmend bürger-
kriegsähnlichen Züge und die zunehmende Gewalt in Israel und Palästina, die auch 
unsere Partnerstadt Bethlehem erreicht hat. Wir fordern ein Ende dieser sinnlosen 
Gewalt, die nur den gewaltbereiten Kräften auf beiden Seiten nützt. 
 
Der Konflikt zwischen Israel und Palästina kann nur in Frieden, im Dialog und in der 
Anerkennung der Existenzberechtigung der Völker in der Region gelöst werden. 
 
2. Köln pflegt mit seinen Städtepartnerschaften Tel Aviv Yafo und Bethlehem Beziehun-
gen mit beiden Seiten des Konfliktes und kennt beiderlei Geschichte.

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Wir unterstützen darum jede friedliche Form der Begegnung zwischen Israelis und 
Palästinensern, wie zum Beispiel den 1988 gegründeten Friedenskindergarten in Tel 
Aviv-Yafo. 
 
Im Rahmen der städtepartnerschaftlichen Beziehungen werden wir auch in Zukunft 
Initiativen in Bethlehem und Tel Aviv unterstützen, die sich für Dialog und Zusam-
menarbeit, den Schutz der Menschenrechte und die Realisierung der Zweistaatenlö-
sung einsetzen. 
 
3. Wir verurteilen auf das Schärfste alle Versuche hierzulande, den aktuellen Konflikt 
zwischen Israel und Palästina für Hetze gegen Menschen jüdischen Glaubens und 
den Staat Israel zu missbrauchen. Angriffe auf jüdische Einrichtungen und antisemiti-
sche Äußerungen darf es in unserer Stadt nicht geben. 
 
Wir begrüßen die vielfältigen aktuellen Initiativen in der Stadtgesellschaft, die sich 
gegen Gewalt, Antisemitismus und Rassismus richten. 
 
4. Im Zusammenhang mit den erneuten Ausbrüchen der Gewalt im Israelisch- Palästi-
nensischen- Konflikt, ruft die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (abge-
kürzt BDS) auch in Deutschland erneut zum Boykott gegen Israel auf. Der allumfas-
sende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staats-
bürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Das ist inakzeptabel 
und scharf zu verurteilen. Der Kölner Stadtrat tritt jeder Form des Antisemitismus 
schon im Entstehen entschlossen entgegen und verurteilt die BDS-Kampagne und 
den Aufruf zum Boykott. 
 
5. Der Der Rat der Stadt Köln bekräf tigt seine Resolution vom 5. Juli 2018 („Kein Raum 
für Antisemitismus in Köln! Für eine solidarische Stadt Gesellschaft!“) 
„Der Rat der Stadt Köln verurteilt aufs Schärfste jegliche Form von Antisemitismus. 
Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere demokratische, weltoffene und tolerante Ge-
sellschaft. Für antisemitisches, rassistisches, extremistisches, radikales und antide-
mokratisches Gedankengut ist in unserer Stadt kein Platz.  
Wir wenden uns gegen jede Form des Antisemitismus. Jeder Mensch in Köln ist a uf-
gerufen, sich gegen antisemitische Propaganda und antisemitische Übergriffe zu stel-
len.“ 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Erfolgt mündlich

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
Grüne-
Fraktionsgeschäftsführer 
Mike Homann 
SPD-
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU-
Fraktionsgeschäftsführer 
   
gez. gez. gez. 
Michael Weisenstein 
DIE LINKE - Fraktionsge-
schäftsführer 
                                                          
Ulrich Breite 
 
FDP-
Fraktionsgeschäftsführer 
Jennifer Glashagen 
 
Volt-Fraktion 
   
 gez.  
 
 
Thor Zimmermann 
Ratsgruppe GUT 
 
 
   
gez.   
Walter Wortmann 
Freie Wähler