Verkehrsführungskonzept Altstadt

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/66/661/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 2835/2016/2 
Freigabedatum 
14.01.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Verkehrsführungskonzept Altstadt 
Beschlussorgan 
Verkehrsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss nimmt die erweiterte Variantenuntersuchung des Verkehrsführungskonzep-
tes Altstadt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, bei den weiteren planerischen Überlegungen 
die Variante 4 zu Grunde zu legen. 
 
 
Alternative: 
 
Keine 
 
Verkehrsausschuss 29.01.2019 
Stadtentwicklungsausschuss 07.02.2019 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 21.03.2019 
Verkehrsausschuss 26.03.2019

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Ausgangslage 
 
Am 27.06.2017 hat der Verkehrsausschuss der Vorlage Verkehrsführungskonzept Altstadt (Vorlagen-
Nr. 2835/2016/1) einstimmig zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, eine Bürgerinformationsver-
anstaltung durchzuführen. Diese fand am 21.11.2017 statt; die Resultate sind in Anlage 3 dieser Vor-
lage zusammengefasst. 
 
Am 06.07.2017 wurde die Vorlage im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert. Die Stellungnahme der 
Verwaltung zu den dort aufgeworfenen mündlichen Anfragen und Anregungen findet sich in Anlage 2. 
 
Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 05.03.2018 den in der Ratssitzung am 17.12.2017 
an den Fachausschuss verwiesenen Antrag der SPD-Fraktion „Autofreie Altstadt jetzt“, 
AN/1653/2017, sowie die Verwaltungsvorlage „Verkehrsführungskonzept Altstadt“ zunächst mehrheit-
lich vertagt, um die Entscheidung des von der Bezirksvertretung Innenstadt angerufenen Hauptaus-
schusses über die Zuständigkeit in dieser Angelegenheit abzuwarten. Aufgrund der vorherigen bilate-
ralen Verständigung und Einigung konnte jedoch auf einen Beschluss des Hauptausschusses ver-
zichtet werden (vgl. hierzu Vorlagen-Nr. 0940/2018). 
 
 
Variante 4 
 
Vor dem Hintergrund der fortschreitenden städtebaulichen Überlegungen im Zusammenhang mit dem 
sogenannten Laurenz-Quartier (früher WDR-Areal) sowie einer stärkeren Fokussierung auf einer au-
tofreien Via Culturalis schlägt die Verwaltung nunmehr in Weiterentwicklung der Vorzugsvariante 3 
aus der Vorlage 2835/2016/1 eine neue Vorzugsvariante 4 vor.  
 
Die Änderung der Verkehrsführung besteht im Wesentlichen aus einer Ausweisung des Straßenzu-
ges Unter Goldschmied als kombinierter Fußgängerbereich und Fahrradroute. Die Abweichung vom 
Radverkehrskonzept Innenstadt (RVKI) erfolgt, da der Erschließungsverkehr zu und von den Park-
häusern Marspfortengasse und An Farina über die Marspfortengasse abgewickelt wird. Entsprechen-
de Polleranlagen trennen Unter Goldschmied von der Achse Marspfortengasse verkehrlich ab. 
 
Folgende weitere Änderungen der Verkehrsführung, Einrichtung von Fußgängerzonen und einer 
Fahrradroute sowie fußgängerfreundliche Straßengestaltung werden in der Variante 4 vorgeschlagen 
(vgl. Anlage 4): 
 
• Fußgängerzonen: 
 
 Am Hof, Große Budengasse, Kleine Budengasse, Bechergasse, 
 Bürgerstraße, Rathausplatz, Portalsgasse, 
 Unter Goldschmied zwischen Am Hof und Obenmarspforten sowie Obenmarspforten     
     zwischen Unter Goldschmied und Martinstraße 
 westliche Gürzenichstraße zwischen Große Sandkaul und Quatermarkt, 
 südlicher Alter Markt, Unter Käster, Hühnergasse, 
 Steinweg und Bolzengasse, 
 östlicher Heumarkt.

3 
  
 
• Fußgänger- und fahrradfreundliche Umgestaltung des Straßenzuges Gürzenichstraße, Qua-
termarkt und Unter Goldschmied (abweichend vom RVKI), 
• fußgängerfreundliche Umgestaltung der Straßen Sporergasse und nördliche Marspfortengas-
se bis zur Parkhauseinfahrt Hohe Straße, Obenmarspforten zwischen Marspfortengasse und 
Unter Goldschmied, Gürzenichstraße zwischen Quatermarkt und Heumarkt, Martinstraße und 
Seidmacherinnengäßchen (westlicher Heumarkt ist bereits fußgängerfreundlich), sowie Große 
Neugasse zwischen Kurt-Hackenberg-Platz und Bechergasse, 
• Aufhebung der Einbahnstraßenführung in den Straßen Marspfortengasse südlich der Park-
hauseinfahrt Hohe Straße bis Obenmarspforten sowie Salomonsgasse, 
• Einführung einer Einbahnstraßenführung Quatermarkt zwischen Obenmarspforten und nörd-
lich der Parkhauseinfahrt Am Gürzenich. 
 
 
Wirkungsanalyse Variante 4 
 
In Variante 4 bleibt die Achse Große Sandkaul – Marspfortengasse als Einbahnstraße bis zur Straße 
Obenmarspforten und im Abschnitt zwischen Obenmarspforten bis zur Parkhauseinfahrt Hohe Straße 
in beiden Richtungen für den Kfz-Verkehr befahrbar. Über die Straße Obenmarspforten bis zum Qua-
termarkt, die fußgängerfreundlich umgestaltet ist, wird der Verkehr aus der Altstadt hinausgeführt. 
Durch diese Führung des motorisierten Verkehrs ist die Zufahrt aller vorhandenen Parkhäuser ge-
währleistet. Die Erschließung des Gürzenichs ist gesichert, da die entsprechenden Straßenzüge die 
Andienung für den motorisierten Verkehr bei gleichzeitigem Vorrang der zu Fuß Gehenden zulassen. 
Durch die Einführung neuer Fußgängerzonen im zentralen Bereich wird der Durchgangsverkehr in 
Nord-Süd-Richtung unterbunden. Der Umbau der Straße Am Hof ist aufgrund der in den nächsten 
Jahren anstehenden Baumaßnahme „Historische Mitte“ am Roncalliplatz, Abriss und Neubau Lau-
renz-Carré sowie Renovierung „Dom-Hotel“ nicht kurzfristig zu erwarten. 
 
Insgesamt wird die Aufenthaltsqualität in der Altstadt durch die Erweiterung der Fußgängerzonen zu-
sammen mit der fußgängerfreundlichen Umgestaltung vieler Straßen eindeutig gesteigert. 
 
Die Verträglichkeit des Fußgänger- und Radverkehrs im Bereich Unter Goldschmied wird durch ent-
sprechende gestalterische Elemente im Pflasterbelag der Straße erreicht. Die Radachse wird auf die 
Ostseite der Straße gelegt, während der Vorrang für zu Fuß Gehende auf der Westseite erfolgt. Der 
vorhandene und zukünftig im Zusammenhang mit dem Neubau Laurenz-Quartier zum Flanieren ein-
ladende Geschäftsbesatz ist dort verortet. 
 
Im Gegensatz zur beschlossenen Fahrradstraße gemäß dem RVKI unterscheidet sich die Radver-
kehrsführung in Variante 4. Die vorgesehene Route führt über die Straße Quatermarkt, die zu einer 
Fahrradstraße umzuwandeln und für den Kfz-Verkehr zu öffnen ist. Überwiegend auf Fußgängerzo-
nen (Gürzenichstraße und Unter Goldschmied), die dauerhaft für Radfahrende zu öffnen sind, werden 
diese Richtung Norden geführt. Damit die Verkehrssicherheit der beiden Verkehrsträger auf gemein-
sam zu nutzender Fläche gegeben ist, ist eine optische (z. B. durch unterschiedliche Materialien) 
Trennung notwendig. Ein besonderer Vorteil der Verlegung der Führung des Radverkehrs ist die Ent-
zerrung der unterschiedlichen Funktionen, die der Straßenzug Große Sandkaul – Marspfortengasse 
in den übrigen Varianten aufzunehmen hat. 
 
Die Zufahrt zum Historischen Rathaus von Süden erfolgt über den westlichen Heumarkt hin zum 
Seidmacherinnengäßchen bis an den südlichen Rand der geplanten Fußgängerzone. 
 
Abschließende Bewertung 
 
Der wesentliche Unterschied der bisherigen Varianten 1 bis 3 gegenüber der neueren Variante 4 ist, 
dass der Kfz-Verkehr die Altstadt nicht mehr in Nord-Süd-Richtung durchqueren kann. Die Erreich-
barkeit der vorhandenen Parkhäuser wird in allen Varianten in unterschiedlicher Qualität sicherge-
stellt. Durch Anpassung des Parkleitsystems und zugehöriger Wegweisung ist das auch für Besucher

4 
nachvollziehbar darzustellen. Durch die Sperrung der zentralen Nord-Süd-Achse für den Kfz-Verkehr 
vermindert sich auch der Durchgangsverkehr. Alle Varianten und insbesondere Variante 4 erhöhen im 
erheblichen Maße die Aufenthaltsqualität, da größere Bereiche als Fußgängerzonen umgestaltet 
werden. Durch veränderte Attraktivität in Fußverkehrsverbindungen ergeben sich neue Möglichkeiten 
der Fußgängerlenkung, was in einem modifizierten Fußgängerleitsystem zu berücksichtigen ist. 
 
Der Vergleich der Fahrleistungen von Varianten 1 bis 3 zeigt gegenüber dem Status Quo bei allen 
Varianten eine Reduzierung. Die Varianten unterscheiden sich nur geringfügig. Die Entlastung variiert 
zwischen 8 % und 12 %. Da Variante 4 nachträglich erarbeitet wurde, liegt für diese Variante keine 
Abschätzungen der Entlastung vor. Durch die weitgehende Einrichtung zusätzlicher Fußgängerzonen 
ist eine stärkere Reduzierung der Kfz-Verkehre absehbar. 
 
In allen Varianten werden die gesetzten Ziele gegenüber dem Bestand erreicht. Aus städtebaulicher 
und verkehrlicher Sicht wird die Radverkehrsführung, wie in Variante 4 dargelegt, empfohlen, da eine 
optimierte Verteilung der unterschiedlichen Verkehrsträger erreicht wird. Durch die Herausnahme aus 
der Marspfortengasse wird der Radverkehr sicherer und konfliktfreier geführt. Damit ist es auch mög-
lich, das Liefern und Laden besser zu organisieren. 
 
 
Straßenräumliches Handlungskonzept Altstadt 
 
Die Umgestaltung der Straßenräume und Plätze wird entsprechend der Vorgaben und Gestaltungs-
grundsätze des Gestaltungshandbuches und der Via Culturalis (Gestaltungsplan Gesamt-
raum/Handbuch) in den nächsten Schritten erfolgen. Hieraus ergibt sich auch die Festsetzung der 
Materialien. 
 
Die Entscheidung über die Verkehrsführungen im Bereich der Altstadt ist Vorgabe für die Quer-
schnittsaufteilung der Straßenräume, hier insbesondere für die Breite der Fahr- und Gehbereiche. 
Grundsätzlich kann auf eine höhenmäßige Trennung zwischen der Fahrgasse und den Nebenanla-
gen durch Hochborde verzichtet werden. Mit hochwertigen Materialien soll eine einheitliche an-
spruchsvolle Gestaltung des Straßenraumes mit einer großen Aufenthaltsqualität erzielt und der 
Shared-Space-Gedanke im Raum erlebbar gemacht werden. Durch eine einheitliche Materialität wer-
den die Platzräume und Straßenräume miteinander verbunden. Durch die Reduzierung der Anzahl 
der Stellplätze im öffentlichen Straßenland werden zusätzlich mehr Räume gewonnen, die ebenfalls 
dem Aufenthalt für zu Fuß Gehende dienen und somit die fußgängerfreundlichen Straßenräume zu-
sätzlich erweitern.  
 
Die Umgestaltung der Straße Unter Goldschmied erfolgt im Rahmen des Projektes Via Culturalis. Die 
derzeitige Grenze zwischen Außenanlage Archäologische Zone und Via Culturalis ist die östliche 
Bordsteinkante vor dem Museum. Die nächsten Schritte müssen in enger Abstimmung mit den Pla-
nungen zur Via Culturalis erfolgen (Gestaltungsplan Gesamtraum/Handbuch und Ausführungspla-
nung zur Neugestaltung Gürzenichstraße). 
 
 
Fazit 
 
Bei allen Varianten ist die Erschließung aller Ziele sicher gestellt. Insbesondere wurde hierbei auch 
auf die Erreichbarkeit des Rathauses, von Haus Neuerburg und des Gürzenichs geachtet.  
 
Bei allen Varianten wäre ein Bereich auszuweisen oder herzurichten, in dem die Fahrzeuge kurz hal-
ten können, um Fahrgäste aussteigen zu lassen. Hier bieten sich das Halten auf der Fahrbahn an, 
sowie Flächen mit eingeschränktem Haltverbot. 
 
Für den Weihnachtsverkehr können und werden – wie bisher auch gehandhabt – temporäre Ver-
kehrsführungsänderungen angeordnet werden, um eine befriedigende Abwicklung sicherzustellen. 
Dies gilt für alle Varianten. 
 
Innerhalb des Bereiches der Via Culturalis sind perspektivisch Angebote von Stadtrundfahrten, wie

5 
Hop-on-Hop-off-Bussen und der „Wolters Bimmelbahnen“ herauszunehmen, um eine weitere Beruhi-
gung des Verkehrs in der Altstadt zu erreichen. Zielführende Gespräche mit KölnTourismus und den 
entsprechenden Anbietenden sind zeitnah aufzunehmen. 
 
 
 
Anlagen: 
 
1 - Niederschrift Verkehrsausschuss 27.06.2017 
2 - Stellungnahme zu den mündlichen Anfragen des Stadtentwicklungsausschusses am  
     06.07.2017 
3 - Ergebnisse der Informationsveranstaltung am 21.11.2017 
4 - Übersichtsplan Vorzugsvariante 4 
4.1 - Querschnitte

7,60 m 
3,50 m 2,50 m 0,70 m 0,90 m 
Querschnitt Sporergasse Anlage 4.1

Querschnitt Marspfortengasse (Zweirichtungsverkehr)  
9,00 m 
5,80 m 1,70 m 1,50 m 
Anlage 5.1

9,50 m 
2,00 m 6,10 m 1,40 m 
Querschnitt Marspfortengasse (Einrichtungsverkehr)  Anlage 5.1

9,20 m 
Einfahrt von der Pipinstraße in die Straße Große Sandkaul Anlage 5.1 
5,00 m

Ausfahrt von der Straße Kleine Sandkaul zur Augustinerstraße 
13,50 m 
Anlage 5.1 
8,20 m

Einfahrt in das Parkhaus Am Gürzenich Anlage 5.1

In der Höhle mit Blickrichtung zum Quatermarkt 
Lage der Rampe zum Parkhaus Am Gürzenich 
Anlage 5.1

1 
Anlage 7 zur Beschlussvorlage „Verkehrsführungskonzept Altstadt", 
Vorlagen- Nr.: 2835/2016/2 
hier: Stellungnahme der Verwaltung zu den mündlichen Anfragen aus der Beratung im 
Verkehrsausschuss in der Sitzung am 29.01.2019 
 
1. Anfrage von RM Herrn Hammer bezüglich der Vorziehung einiger Maßnahmen: 
 
„Auch RM Hammer äußert Zufriedenheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Alt-
stadt werde mit dieser Planung den zu Fuß Gehenden zurückgegeben. Einige Maßnah-
men wie beispielsweise Unter Käster können sicherlich auch vorgezogen werden und 
müssen nicht 10 Jahre auf ihre Umsetzung warten.“ 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Die Verwaltung hat das Vorziehen einiger Maßnahmen kursorisch geprüft. Dabei wurden 
zunächst die Straßen selektiert, die aufgrund ihrer baulichen Gegebenheiten kurzfristig in 
Fußgängerzonen umgewandelt werden können. Anschließend wurden die Auswirkung weg-
fallender Kurzzeitparkplätze und der Zeithorizont von Baustellen untersucht. Daraus ergibt 
sich, dass folgende Fußgängerzonen vorzeitig eingerichtet werden können: 
 
- Bechergasse, 
- Unter Käster, 
- Alter Markt (südlich), 
- Hühnergasse, 
- Heumarkt (östlich), 
- Bolzengasse (östlich). 
 
Die Umsetzung für diese Straßenzüge kann nach erfolgter Beschlussfassung kurzfristig er-
folgen. 
 
In einem nächsten Schritt können nach Fertigstellung des Ausbaus der Archäologischen Zo-
ne die umliegenden Straßen zu Fußgängerzonen bzw. zu fußgängerfreundlichen Straßen 
umgebaut werden. Die Umwandlung kann im weiteren Fortgang in den Straßen nordöstlich 
vom Alter Markt und im Bereich der Via Culturalis erfolgen. In Abhängigkeit von Hochbau-
maßnahmen können anschließend die Maßnahmen für die zentrale Achse, die auch als 
Fahrradroute bestimmt ist, für den Bereich um das Laurenz-Carré und für noch ausstehende 
Straßen eingeleitet werden. 
 
In den eingerichteten Fußgängerzonen soll der Lieferverkehr innerhalb eines festgesetzten 
Zeitfensters zulässig sein. Zum besseren Verständnis für Verkehrsteilnehmende sollen sich 
die Zeiten an bestehende Zeitfenster von Fußgängerzonen innerhalb der Altstadt orientieren. 
 
2. Anfrage von RM Herrn Hammer bezüglich einer Radführung von Norden kommend 
Richtung Heumarkt oder Neumarkt über die Straße Kleine Sandkaul: 
 
„Als Anregung für den weiteren Beratungsgang möchte er noch darauf hinweisen, dass 
eine Führung des Radverkehrs von Norden kommend Richtung Heumarkt oder Neu-
markt über die sehr breite Kleine Sandkaul überlegenswert sei.“

2 
 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Eine Führung des Radverkehrs über die Kleine Sandkaul ist grundsätzlich bereits heute vor-
handen. Vor der LSA an der Pipinstraße gibt es heute Aufstellflächen für den Radverkehr 
ohne Hinführung für eine Spur Richtung Osten zur Deutzer Brücke und eine Spur Richtung 
Westen. Bei einem Querschnitt von 8,2 Meter gibt es bei den heute vorhandenen und erfor-
derlichen drei Fahrspuren keine Möglichkeiten, eine Hinführung anzubieten. 
 
Eine Radführung in Richtung Osten würde dem Radverkehr in Richtung Deutzer Brücke 
Südseite, Heumarkt Süd und in Richtung An der Malzmühle dienen. Dafür müsste eine Kfz-
Spur in Richtung Osten entfallen. Dies hätte großen Einfluss auf die Leistungsfähigkeit des 
Knotens und kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht empfohlen werden. Nach Umsetzung des 
Konzeptes kann dies ggf. in einigen Jahren auf Basis dann aktueller Verkehrszahlen noch-
mals untersucht werden. 
 
Aus Richtung Norden kommend ist es in Richtung Neumarkt fahrend möglich, über die Gür-
zenichstraße und Hohe Straße zu fahren. Durch diese Route können Radfahrende zwei Sig-
nalanlagen umfahren. Eine Hinführung für den Radverkehr in Richtung Westen (Neumarkt) 
ist ggf. nach Umsetzung des Konzeptes weiterzuverfolgen.

Bürgerstraße
Marspfortengasse
Heu-
markt
Alter
Markt
Kl. Budeng.Gr. Budeng.
Am Hof
Fußgängerzone (Bestand)
Fußgängerzone (neu)
Zufahrtsstraßen (neu)
Fußgängerfreundliche Umgestaltung
Neue Erschließung der Parkanlagen im
Zweirichtungsverkehr mit temporärer
Einschränkung für Lieferverkehr
Fahrradroute
Neue Erschließung als Einbahnstraße
VK Altstadt - Variante 4
Anlage 4
Poller
QuatermarktMartinstraße
Steinweg
Unter Käster
Kleine Sandkaul
Mühlengasse
Große Sandkaul
Bechergasse
Gürzenich  -   straße
Unter Goldschmied
Obenmarspforten

Anlage 1 
 
 
Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909  
Fax       :  (0221) 221-24447 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 28.06.2017 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 28. Sitzung des 
Verkehrsausschusses  vom 27.06.2017  
öffentlich 
4.8 Verkehrsführungskonzept Altstadt 
2835/2016/1 
BG Blome weist eingangs darauf hin, dass sich ein Fehler in der Vorlage eingeschli-
chen habe; sie bitte auf S. 4 unter Variante 3 den Satz „Einrichtung einer Einbahn-
straßenführung Unter Goldschmied zwischen Große Budengasse und Obenmars-
pforten in Richtung Süden“ ersatzlos zu streichen – im System/online sei die Korrek-
tur bereits erfolgt.  
 
Für die SPD-Fraktion bittet RM Kron um eine kurze Darstellung, welche Änderun-
gen/Neuerungen sich gegenüber der ursprünglichen Vorlage ergeben haben. Die 
weitergehende Auseinandersetzung mit dem Konzept erfolge dann sicherlich nach 
den Beratungen in der Bezirksvertretung und im Stadtentwicklungsausschuss. 
 
RM Michel bedankt sich seitens der CDU-Fraktion für die schnelle Auf-/ Überarbei-
tung des Konzeptes. Seine Fraktion könne sich Variante 3 anschließen; diese bein-
halte viele Punkte, die sehr wichtig seien und bringe in einem hoch sensiblen Kultur-
raum Qualität in die Altstadt. 
 
Auch RM Hammer begrüßt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bemühungen 
der Verwaltung, die Verkehre in der Altstadt besser und neu zu ordnen. Positiv her-
vorheben möchte er, dass es nun gelingen werde, eine Nord-Süd- bzw. Süd-Nord-
Verbindung für Radfahrer herzustellen und die Fußgängerzonen deutlich auszuwei-
ten. Die Durchgangsverkehre hingegen werden auf ein notwendiges Minimum redu-
ziert. In diesem Zusammenhang möchte er die Verwaltung bitten, auch über ein in-
novatives Konzept für Lieferverkehre nachzudenken. In Hamburg beispielsweise tes-
te UPS derzeit den Einsatz von Lastenfahrrädern.  
 
Für die FDP-Fraktion erklärt RM Houben Zustimmung zur Verwaltungsvorlage; ihr sei 
die Nord-Süd-Querung des Gebietes für den motorisierten Individualverkehr sehr 
wichtig gewesen. Ergänzend möchte er jedoch darauf hinweisen, dass in diesem

Gebiet sicherlich noch einige städtebauliche Herausforderungen warten – beispiels-
weise die Hinterseite des Hauses Neuerburg sowie die Neubebauung des WDR-
Areals. Die Gestaltung des Straßenraums müsse mit diesen Grundstücken in eine 
gewisse Harmonie gebracht werden.  
 
Ausschussvorsitzender Wolter greift die „Kritik“ von RM Hammer an den Lieferver-
kehren auf und macht deutlich, dass die Brauhäuser aus seiner Sicht durchaus auch 
in den Morgenstunden und nicht nachmittags beliefert werden könnten.  
 
Seniorenvertreter Meurers erinnert nachdrücklich an die Belange der Senioren. Viele 
ältere Menschen seien nicht mehr gut zu Fuß und somit sollte diesen auch die Mög-
lichkeit gegeben werden, beispielsweise mit einem Taxi zu einem innerstädtischen 
Brauhaus zu fahren.  
 
Abschließend merkt BG Blome an, dass sie der Bitte nach einer Gegenüberstellung 
der alten und neuen Beschlussvorlage nicht unbedingt nachkommen möchte. Das 
seiner Zeit vorgestellte Konzept sei komplett überarbeitet und gestrafft worden. Die 
Verwaltung beabsichtige, nun die Voten der Bezirksvertretung Innenstadt und des 
Stadtentwicklungsausschusses einzuholen und nach der Sommerpause die Bürger-
anhörung durchzuführen. Erst im Anschluss erfolge der 2. Durchgang im hiesigen 
Ausschuss, bei dem die Verwaltung alle Ergebnisse präsentieren werde.  
 
Der Ausschuss ist diesen Verfahren einverstanden; Vorsitzender Wolter stellt den 
Beschlussvorschlag der Verwaltung daher zur Abstimmung.  
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss nimmt die Variantenuntersuchung des Verkehrsführungs-
konzeptes Altstadt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, bei den weiteren pla-
nerischen Überlegungen die Variante 3 zu Grunde zu legen. Nach der Sommerpause 
soll eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt werden. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Anlage 2  
hier: Stellungnahmen der Verwaltung zu den mündlichen Anfragen aus der Beratung im 
Stadtentwicklungsausschuss in der Sitzung am 06.07.2017 
1. Anfrage von RM Herrn Sterck bezüglich der nachfolgend aufgeführten Änderungen 
der Verkehrsführung in der Variante 3: 
 
 Keine Drehung der Einbahnstraßenführung Obenmarspforten zwischen Unter 
Goldschmied und Marspfortengasse in Richtung Osten sondern Beibehaltung der 
heutigen Einbahnstraßenrichtung Obenmarspforten 
 
 Einrichtung des Zweirichtungsverkehrs in der Salomonsgasse auf der ganzen Länge der 
Straße 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Die heutige Erschließung der Tiefgarage „Gürzenich“ ist aus westlicher Richtung über Umfahrt 
an der Cäcilienstraße dann über die Marspfortengasse-Gürzenichstraße und Quatermarkt 
gegeben. 
Durch die in der Variante 3 vorgeschlagene Umwandlung der Gürzenichstraße in eine 
Fußgängerzone wäre bei der Beibehaltung der heutigen Einbahnrichtung der Straße 
Obenmarspforten die Erschließung des Parkhauses „Am Gürzenich“ von Westen nur über die in 
Zweirichtungsverkehr führende Salomonsgasse sichergestellt. 
Die Einführung des Zweirichtungsverkehrs im ganzen Abschnitt der Salomonsgasse wäre 
aufgrund der Schleppkurven in der Einfahrt von der Marspfortengasse mit Umbauten des 
heutigen Jupp-Schmitz-Plätzchens verbunden. Die Verwaltung wollte angesichts der Förderung 
der Aufenthaltsfunktion im Bereich der Altstadt eine weitere Überfahrung der Platzfläche 
verhindern.  
Abbildung: Salomonsgasse/Marspfortengasse 
  
 
Aus diesem Grund wird empfohlen, den Vorschlag der Erschließung der Tiefgarage „Am 
Gürzenich“ auf dem kürzeren Weg über die in Richtung Osten gedrehte Obenmarspforten 
zwischen Marspfortengasse und Quatermarkt, wie in der Variante 3 vorgeschlagen wurde, 
weiter zu verfolgen.

2. Anfrage von Herrn Dr. Sòenius bezüglich der Anzahl der Ladezonen 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
In der Beschlussvorlage, Seite 2 steht „180 Stellplätze als Ladezonen ausgewiesen“. Hier 
wurde missverständlich die Anzahl der Ladezonen (180) im gesamten Untersuchungsraum und 
nicht für das Gebiet der Via Culturalis angegeben. Im Bereich des Verkehrsführungskonzeptes 
sind 72 Ladezonen vorhanden.

Anlage 6 
 
 
Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Herr Droske 
Telefon:  (0221) 221-91709  
Fax       :  (0221) 221-26592 
E-Mail:  ralf.droske@stadt-koeln.de 
Datum: 22.03.2019 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der  Sitzung der Bezirksvertretung 
Innenstadt vom 21.03.2019  
öffentlich 
3.4 Verkehrsführungskonzept Altstadt 
2835/2016/2 
 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt folgenden geänderten Beschluss:  
Der Verkehrsausschuss nimmt die erweiterte Variantenuntersuchung des Verkehrs-
führungskonzeptes Altstadt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, bei den wei-
teren planerischen Überlegungen die Variante 4 zu Grunde zu legen. Die sofort um-
zusetzenden Maßnahmen sind unverzüglich zu realisieren. 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich zugestimmt, gegen FDP.

Anlage 3 
/ 2 
Darstellung der Resultate der öffentlichen Bürgerinformationsveranstaltung und der 
weiteren Vorgehensweise 
I. Ergebnisse der vom Verkehrsausschuss am 27.06.2017 beschlossenen öffentli-
chen Bürgerinformationsveranstaltung 
 
Gemäß dem Beschluss des Verkehrsausschusses fanden am 25. Oktober 2017 und 
am 21. November 2017 öffentliche Informationsveranstaltungen zum Thema „Ver-
kehrsführungskonzept Altstadt“ statt. Das Verkehrskonzept setzt einen Impuls zur Um-
gestaltung und Aufwertung der öffentlichen Straßenräume der historischen Altstadt. 
Dabei steht die Förderung des Fuß- und Radverkehrs im Vordergrund. Es bildet eine 
Grundlage für weitere Planungen im Bereich der Altstadt. 
Gemäß dem Beschluss wurden den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Zielsetzung 
und die Maßnahmen der Variante 3 des Verkehrsführungskonzeptes vorgestellt. Zu-
sätzlich wurde der Gestaltungsplan „Gesamtraum Via Culturalis“ präsentiert. Im An-
schluss wurden die Bürgerinnen und Bürger zu einer Diskussion eingeladen. Die Anre-
gungen werden nachfolgend in Themenblöcken sortiert aufgeführt und bewertet. 
 
Anregung Bewertung der Verwaltung 
1. Steigerung der Aufenthaltsqualität 
Von den Teilnehmerinnen und Teil-
nehmern werden die Maßnahmen zur 
Erhöhung der Aufenthaltsqualität 
durch Reduzierung der oberirdischen 
Stellplätze sehr positiv aufgenommen. 
Aufgrund eines hohen Stellplatzangebotes 
in den Hoch- und Tiefgaragen ist vorgese-
hen, die oberirdischen Stellplätze mit Aus-
nahme der Ladezonen innerhalb der Altstadt 
so weit wie möglich zu reduzieren und diese 
Flächen dem Fußverkehr zuzuschlagen. 
Diese Maßnahme führt dazu, dass zum ei-
nen die Straßenräume zur Erhöhung der 
Aufenthaltsqualität gewonnen werden kön-
nen. Zum anderen wird damit der Parksuch-
verkehr entfallen, was zu einer Verringerung 
des Verkehrsaufkommens führen wird. 
Die Errichtung von „Orten der Ruhe 
und Kommunikation" und hierfür die 
gemeinsame Planung der Verwaltung 
mit den Bürgerinnen und Bürgern. 
In einem ersten Schritt erfolgte die Beteili-
gung der Bürgerinnen und Bürger bei der 
Grundsatzentscheidung im Rahmen der 
Informationsveranstaltungen. Der angespro-
chene Wunsch bezüglich der Einrichtung 
von „Orten der Ruhe und Kommunikation“ 
wurde von der Verwaltung aufgenommen. 
Bei konkreten Einzelplanungen folgt eine 
Beteiligung für die Teilbereiche im gesamten 
Betrachtungsraum des vorgestellten Kon-
zeptes. In diesem Zusammenhang können 
konkrete Maßnahmen gemeinsam erarbeitet 
werden. 
Unterbindung der „Ballermannisier-
ung" aufgrund einer Ausweitung der 
Außengastronomie durch massenhaf-
te Beantragung der Genehmigung für 
Außengastronomie. 
Die direkte Wirkung des Verkehrskonzeptes 
auf die angesprochene sozial-städtebauliche 
Entwicklung ist nicht zu sehen. Der Wunsch 
nach Ausarbeitung eines Konzeptes mit 
einem Kriterienkatalog für die Erteilung von 
Genehmigungen für Außengastronomie wird 
aufgenommen. 
Im Bereich der Gürzenichstraße sor-
gen sich die Teilnehmerinnen und 
Teilnehmer um den Rückgang des

/ 3 
Einzelhandels aufgrund steigender 
Mieten. 
Stärkung des Fuß- und Radverkehrs 
durch mehr Restriktionen für den mo-
torisierten Verkehr in der Altstadt. 
Zur Förderung des Fußverkehrs werden 
weitere Fußgängerzonen umgesetzt und 
bestehende Fußgängerachsen vervollstän-
digt, so dass den zu Fuß Gehenden mehr 
Raum in der Altstadt gegeben wird. Die 
Fußgängerzonen werden gemäß Vorgaben 
des Radverkehrskonzeptes für den Radver-
kehr geöffnet. Dabei wird auf eine funktio-
nierende Erschließung für Anliegerinnen und 
Anlieger geachtet. 
2. Radverkehr 
Kritik zur Regelung der geplanten 
Radverkehrsführung in der Altstadt 
aufgrund nicht vorgesehener separa-
ter Radwege bzw. Markierungen für 
Fahrradstreifen. 
Die Bedenken zur im Mischverkehr vorge-
sehenen Radverkehrsführung konnten wi-
derlegt werden. Mit der Umsetzung des 
Radverkehrskonzeptes Innenstadt werden 
insbesondere die Vorgaben bezüglich der 
Verkehrssicherheit beachtet. Die Maßnah-
men zur Verbesserung des Radverkehrs 
werden entsprechend dem beschlossenen 
Radverkehrskonzept Innenstadt umgesetzt. 
Beide Konzepte ergänzen sich bezüglich 
Verkehrsführung und –regelung. 
Verlagerung der Fahrradständer aus 
dem öffentlichen Raum in die Park-
häuser. 
Die Umsetzung des Vorschlags ist kaum 
realisierbar, da die Parkhäuser in der Alt-
stadt überwiegend privat betrieben werden. 
Zudem wären damit zu hohe Widerstände 
bei den Radfahrenden verbunden. 
In Bezug auf die erwartete Ausweitung der 
Fahrradverleihsysteme durch Dritte befindet 
sich die Verwaltung im Dialog mit den Ver-
leihern, um die Ansprüche an den sensiblen 
öffentlichen Raum in der Altstadt im Allge-
meinen und im Bereich der Via Culturalis im 
Besonderen durchzusetzen. 
3. Wirtschaftsverkehr und Logistik 
Reduzierung der Verkehrsbelastung 
des Liefer- und Versorgungsverkehrs. 
Wesentliche Probleme im städtischen Wirt-
schaftsverkehr sind die Be- und Entladevor-
gänge beim Empfänger bzw. Versender von 
Waren sowie der Verkehrsfluss bei der Ab-
wicklung der Letzte-Meile-Verkehre.  
Bei der Verbesserung der aktuellen Situati-
on legt die Verwaltung großen Wert auf die 
Zusammenarbeit mit Expertinnen und Ex-
perten der Logistikwirtschaft. Im Rahmen 
des „Logistikforums Köln" findet dieser 
Fach- und Erfahrungsaustausch regelmäßig 
statt. Auf dem 8. Logistikforum im November 
2017 hat die Stadt Köln vorgeschlagen, im 
Handlungsfeld Anlieferverkehr erste konkre-

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te Projekte mit den Akteuren aus Wirtschaft 
und Verwaltung zu entwickeln und anzu-
schieben. 
 
Zunächst sind vier Fachgruppen geplant: 
Fahrzeugtechnik, Innovative Zustellung, 
Rahmenbedingungen und Datenerhebun-
gen. Diese Fachgruppen werden in den Auf-
taktsitzungen im März 2018 mögliche Her-
ausforderungen und Lösungsansätze disku-
tieren und ggf. Pilotprojekte entwickeln, die 
auch in das Verkehrsführungskonzept Alt-
stadt Eingang finden können, um den Anlie-
fer- und Wirtschaftsverkehr in der Altstadt 
nachhaltig und zukunftsträchtig zu gestalten. 
4. Barrierefreie Ausgestaltung 
Erschwernisse der Begehbarkeit von 
Personen mit Einschränkungen durch 
Neugestaltung der Gehwege. 
Die Barrierefreiheit ist sichergestellt, da zu-
sammen mit den Behindertenverbänden die 
Planungen erarbeitet und abgestimmt wer-
den. 
Bei Straßenneuplanungen wird grundsätz-
lich eine barrierefreie Umgestaltung gemäß 
Abstimmung mit Behindertenverbänden be-
rücksichtigt. Auch die Materialität wird mit 
den Behindertenverbänden abgestimmt. 
 
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass zum einen die Ziele und Maßnahmen 
des Verkehrsführungskonzeptes positiv aufgenommen wurden. Insbesondere die För-
derung des Fußverkehrs, die Reduzierung der Fläche für den ruhenden Verkehr und 
Reduzierung des Kfz-Verkehrs wurden begrüßt. Insofern wird das Vorhaben der Ver-
waltung im Sinne des Verkehrskonzeptes Altstadt von den Teilnehmerinnen und Teil-
nehmern der Bürgerinformationsveranstaltungen bestätigt. Zum anderen haben die 
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Informationsveranstaltungen auf die Probleme 
hinsichtlich des Logistikverkehrs und der befürchteten negativen Entwicklung der Alt-
stadt durch die Vermehrung der Außengastronomie aufmerksam gemacht. 
Im Rahmen der Umsetzung des Verkehrskonzeptes Altstadt in einzelnen Planungs-
schritten gilt es, sinnvolle begleitenden Maßnahmen in die Wege zu leiten, um insbe-
sondere die Entwicklung der Außengastronomie in der Altstadt im Sinne der Anwohne-
rinnen und Anwohner zu steuern sowie Verbesserungen im Bereich Laden und Liefern 
zu erreichen.  
 
II. Weiteres Vorgehen zur Umsetzung des „Verkehrsführungskonzeptes Altstadt“ 
Entsprechend dem Beschlussvorschlag wird die Variante 3 bei der Umsetzung des 
Verkehrskonzeptes zu Grunde gelegt. 
Die Verwaltung hat, wie nachfolgend aufgeführt, eine schrittweise auf die Teilbereiche 
des Betrachtungsraumes bezogene Umsetzung konzipiert. Die graphische Darstellung 
ist der Anlage 9 zu entnehmen.

Umsetzungsbereiche 1 und 2: 
Begonnen wird mit den Straßenplanungen des südlichen Abschnittes der Via Culturalis 
um die Gürzenichstraße. In Anlage 9 ist dieses Gebiet mit der Nummer 1 (rosa) ge-
kennzeichnet. Parallel dazu werden die Projekte im zentralen Bereich der Altstadt um 
das Rathaus und die Archäologische Zone sowie in der Bechergasse umgesetzt. Diese 
sind in Anlage 9 mit der Zahl 2 (grün) ausgewiesen. Die Gürzenichstraße und der Gün-
ther-Wand-Platz werden neugestaltet. Auch die Außenanlage der Archäologischen Zo-
ne und der Vorplatz des Rathauses werden neu angelegt. Dieser zentrale Abschnitt 
umfasst die Straßen und Plätze Portalsgasse, Rathausplatz, Judengasse, Augustus-
platz und einen Teilabschnitt der Straße Obenmarspforten, die zu einer zusammen-
hängenden Fußgängerzone umgestaltet werden. Ebenfalls wird eine Fußgängerzone 
in der Bechergasse angelegt.  
Da die ersten beiden Baustufen nicht in Abhängigkeit zu anderen Baumaßnahmen ste-
hen, können diese in absehbarer Zeit angegangen werden. Der Ausbau ist für die Jah-
re 2019 bis 2021 (Gürzenichstraße) bzw. 2020 bis 2021 (Archäologische Zone) einge-
plant. 
 Umsetzungsbereich 3: 
In einer zweiten Umsetzungsphase folgt die Entwicklung am Quatermarkt und die Dre-
hung der Einbahnstraße Obenmarspforten zwischen Unter Goldschmied und Marspfor-
tengasse in Richtung Osten, welche in Anlage 9 als 3 beziffert (dunkelblau) wurde. Au-
ßerdem wird der Straßenzug Unter Goldschmied – Quatermarkt zu einer fußgänger-
freundlichen Straße umgewandelt. 
 Umsetzungsbereiche 4 und 5: 
Die dritte Baustufe umfasst das zukünftige Laurenz-Carré und die Historische Mitte. 
Diese Gebiete sind in Anlage 9 jeweils mit der Nummerierung 4 und 5 (orange und 
gelb) dargestellt. Das ehemalige WDR-Karrée und der Bereich um die Straße Am Hof 
werden neu entwickelt. Eine fußgängerfreundliche Gestaltung erhält die Straße Am 
Hof. 
Diese Projekte in den aufgeführten Bereichen sind vom Hochbau abhängig. Es besteht 
die Möglichkeit, dass sich aufgrund der Abhängigkeit die angestrebte Umsetzungsrei-
henfolge verändern kann.  
 Umsetzungsbereich 6: 
Im Rahmen des „Verkehrsführungskonzeptes Altstadt“ wird der Straßenzug Große 
Sandkaul – Marspfortengasse – Sporergasse entsprechend dem beschlossenen „Rad-
verkehrskonzept Innenstadt“ zu einer Fahrradstraße umgestaltet. In Anlage 9 ist dieser 
Bereich mit der Nummer 6 (hellblau) gekennzeichnet. 
 
Das Umsetzungskonzept sieht vor, in den oben aufgeführten Schritten entsprechende 
Straßenplanungen zu erstellen und diese zur politischen Beratung vorzulegen. Mit der 
abschließenden politischen Entscheidung zum jeweiligen Baubeschluss wird die Ver-
waltung ermächtigt, den Ausbau der Straßenräume entsprechend umzusetzen. 
Die Anregungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bürgerinformationsveran-
staltung werden, wie in Teil I beschrieben, von der Verwaltung unabhängig von den 
oben dargestellten Planungsschritten weiterverfolgt. Die Ergebnisse werden gegebe-
nenfalls in die zu erstellenden Straßenplanungen integriert.

1 
 
Anlage 5 
 
 
Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909  
Fax       :  (0221) 221-24447 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 04.02.2019 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 42. Sitzung des 
Verkehrsausschusses  vom 29.01.2019  
öffentlich 
1.4 Antrag der SPD-Fraktion vom 15.11.2017 betr.  
Autofreie Altstadt jetzt! 
AN/1653/2017 
3.5 Verkehrsführungskonzept Altstadt 
2835/2016/2 
 Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 29.01.2019 
AN/0152/2019 
 
Die Verw altungsvorlage w ird zusammen mit TOP 1.4, dem Antrag der SPD-Fraktion, 
AN/1653/2017 behandelt.  
 
RM Pöttgen zeigt sich seitens der SPD-Fraktion erfreut über die nun vorliegende 
Planung, die weitestgehend die Kernforderungen seiner Fraktion – autofreie Via Cul-
turalis und Schließung der Straße Am Hof – beinhalte. Auch wenn es auf Grund der 
noch anstehenden Baumaßnahmen in diesem Bereich – Laurenz-Carrée und Hist o-
rische Mitte - bis zur Umsetzung sicherlich noch einige Jahre dauern werde, hoffe er 
nun zumindest auf einen zügigen Beratungsdurchlauf dieser Vorlage. Dennoch 
möchte er noch auf zwei faule Kompromisse hinweisen, zum einen die Führung der 
Radspur über Unter Goldschmied und zum anderen die sehr großzügige Zu-/Vorfahrt 
zum Gürzenich. Den FDP-Antrag lehne seine Fraktion ab; den eingereichten Antrag 
aus der Ratssitzung am 18.12.2017 ziehe sie zurück.  
 
RM Michel schlägt vor, die Vorlage zunächst nur in die nachfolgenden Gremien zu 
verweisen. Auch die CDU-Fraktion finde sich in dieser Verwaltungsvorlage weites t-
gehend wieder. Einige wenige kleinteilige Hinweise und Anmerkungen werde seine 
Fraktion bei der Diskussion im 2. Beratungsdurchgang anführen; zunächst sollten die

2 
 
Voten der Bezirksvertretung Innenstadt und des Stadtentwicklungsausschusses ab-
gewartet werden.  
 
Auch RM Hammer äußert Zufriedenheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die 
Altstadt werde mit dieser Planung den zu Fuß Gehenden zurückgegeben. Einige 
Maßnahmen wie beispielsweise Unter Käster können sicherlich auch vorgezogen 
werden und müssen nicht 10 Jahre auf ihre Umsetzung warten. An Herrn Pöttgen 
gerichtet macht er deutlich, dass die Verschiebung des Radweges auf Unter Gold-
schmied offensichtlich aus Sicherheitsgründen erfolgte; die bisher geplante Führung 
nach dem Radverkehrskonzept hätte andernfalls mit dem MIV kollidiert und wäre 
sehr beengt und unattraktiv gewesen. In den beigefügten Anlagen sei dies auch klar 
erkennbar.  
 
Als Anregung für den weiteren Beratungsgang möchte er noch darauf hinweisen, 
dass eine Führung des Radverkehrs von Norden kommend Richtung Heumarkt oder 
Neumarkt über die sehr breite Kleine Sandkaul überlegenswert sei.  
 
RM Sterck teilt seitens der FDP-Fraktion mit, dass diese mit der Verwaltungsvorlage 
nicht zufrieden sei. Die Erreichbarkeit und die Durchlässigkeit der Altstadt seien 
zwingend erforderlich, die angestrebte Verkehrsberuhigung sei zu viel und schieße 
über das Ziel hinaus. Verkehrsprobleme – insbesondere bei Sonderveranstaltungen 
– seien hierdurch vorprogrammiert. Aus diesem Grunde habe seine Fraktion einen 
moderaten Änderungsantrag erarbeitet, der die Durchlässigkeit der Altstadt gewähr-
leiste.  
 
SE Fahlenbock begrüßt aus Sicht der Behindertenverbände die Verwaltungsvorlage 
nachdrücklich. Er bittet jedoch, bei etwaigen Arbeiten an den Bodenbelägen nicht 
wieder auf Kopfsteinpflaster sondern auf möglichst gut begehbares und für Rollstuhl-
fahrer befahrbares Material zurückzugreifen. Unverzichtbar seien zudem einige Be-
hindertenparkplätze im öffentlichen Straßenland wie beispielsweise in der Gürze-
nichstraße. Die meisten Parkhäuser seien zu eng für größere Fahrzeuge oder die 
Behinderten scheuen sich, dort hineinzufahren, weil sie fürchten, dass die wenigen 
Behindertenparkplätze belegt sind.  
 
Vorsitzender Wolter ist zuversichtlich, dass sowohl die vorhandenen Behinderten-
parkplätze als auch einige Anlieferzonen nicht entfernt werden. Lediglich das sonsti-
ge oberirdische Parken müsse eingedämmt bzw. eingestellt werden; die vorhande-
nen Parkhäuser, die auch künftig anfahrbar bleiben, bieten Platz genug. Für den Alt-
stadtbereich mit seinen vielfältigen Nutzungen gebe es jedoch keinen Königsweg; 
Kompromisse müssen geschlossen werden. Das vorliegende Verkehrsführungskon-
zept sei ein erster Schritt in die richtige Richtung; Köln scheine ihm die einzige Stadt 
in Europa zu sein, deren Rathaus noch bis jetzt unmittelbar mit dem Auto angefahren 
werden könne. 
 
Nach kurzer weiterer Diskussion über die weitere Vorgehensweise stellt Herr Wolter 
den Antrag, den FDP-Antrag AN/0152/2019 mit in die nachfolgenden Gremien zu 
verweisen, zur Abstimmung.   
 
1. Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss verweist den Änderungsantrag der FDP -Fraktion, 
AN/0152/2019, mit der Verwaltungsvorlage zur Anhörung in die nachfolgenden Gre-

3 
 
mien. 
 
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die FDP-Fraktion 
 
2. Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die nachfolgenden 
Gremien. 
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion