TOP 10.6: Luftreinhaltung – Position der Stadt Köln zur Fortschreibung des Luftrein-halteplan, 3428/2017

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 06.02.2018  
 
AN/0200/2018 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 06.02.2018 
 
TOP 10.6: Luftreinhaltung – Position der Stadt Köln zur Fortschreibung des Luftrein-
halteplan, 3428/2017 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, den folgenden Zusatz- und Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Ver-
waltung, 3428/2017, in die Tagesordnung des Rates am 06. Februar 2018 aufzunehmen: 
 
Die Beschlussvorlage der Verwaltung soll wie folgt geändert und ergänzt werden: 
 
Ziffer 1:  
 
Der Rat der Stadt Köln bekräftigt, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusam-
menhang mit der Luftreinhaltung als höchste Priorität zu behandeln. 
 
Ziffer 2:  
 
Der Rat nimmt die Ergebnisse und Maßnahmenvorschläge des sog. „Runden 
Tisches Luftreinhaltung“ im Hinblick auf die Grenzwerte für Stickoxid zur Kenntnis. Diese 
sind im Rahmen weiterer Untersuchungen zu präzisieren und priorisieren. Kurzfristige Maß-
nahmen sind möglichst als vom Bund geförderte „Sofortmaßnahmen Saubere Luft 2017 – 
2020“ umzusetzen, um Verkehrseinschränkungen zu vermeiden. Die Verwaltung wird mit 
Erstellung des zugehörigen Masterplanes beauftragt. 
 
 
Ziffer 3: 
 
3.  Der Rat beschließt, den Maßnahmenkatalog des Runden Tisches, zur Fortschreibung 
des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln mit folgenden Maßgaben einzu-
speisen:  
 
3.a  Der Rat bekräftigt, dass vor allem Maßnahmen, die kurzfristig umsetzbar sind und 
eine signifikante Wirksamkeit zur Verringerung der Luftschadstoffe haben, höchste 
Priorität haben sollen.

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 Die Einführung der sogenannten „Blauen Plakette“, die nur  Dieselfahrzeugen mit 
niedrigem Schadstoffausstoß die Einfahrt in die Umweltzone gestattet. 
Maßnahmen, die unspezifizierte Fahrverbote vorsehen, werden nicht weiter verfolgt. 
(MaßnNr. 2 und 41) 
 
 Die ÖPNV-Maßnahmen, die bereits im ÖPNV-Bedarfsplan mit Vordringlichem Bedarf 
gemeldet sind, erhalten höchste Priorität ( Verlängerung der Linie 7 in Porz-Zündorf 
bis zur Ranzeler Straße (MaßnNr. 46), Ausbau und Förderung des ÖPNV Stadtbahn-
anbindung Neubrück (MaßnNr. 56), ÖPNV Köln-Weiden West – Köln-Widdersdorf 
(MaßnNr. 56), Rechtsrheinische Gürtelverlängerung von Bf Mülheim nach Ostheim 
und Frankfurter Straße; Verknüpfung S 13, RB 25 mit Stadtbahnlinie 13 (MaßnNr. 50) 
 
 Zudem sollen die geplanten Kapazitätserweiterungen auf den Linien 4 und 13 sowie 
die Weiterentwicklung der Busangebote (strukturelle Erweiterungen, Interimsbusli-
nien, Umstellung der Busflotte auf alternative Antriebe) ergänzt und der Ratsbe-
schluss zur Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes (AN/1589/2017; 
14.11.2017) beschleunigt umgesetzt werden. 
 
 Vorrangiger Einsatz von KVB-Bussen mit Elektro- oder alternativem Antrieb auf Stre-
cken mit hoher Schadstoffkonzentration, wie z.B. Clevischer Ring, Aachener Straße 
und Luxemburger Str.  
 
 Mobilitätsstationen an Bahnhöfen und Umstiegsknotenpunkten (MaßnNr. 17) 
 
 Die Umsetzung des LKW-Führungskonzepts für das gesamte Stadtgebiet sowie eines 
Transitverbots für LKW für die Innenstadt mit Ausnahme des Ziel- und Quellverkehrs 
im Innenstadtbereich. Emissionsarme bzw. emissionsfreie Lieferverkehre (E-Mobilität 
oder alternative Antriebe) sollen gefördert werden. (MaßnNr. 8 und 35) 
 
 Die Steuerung des Reisebusverkehrs im Stadtbereich einschließlich der beschleunig-
ten Umsetzung einer alternativen Anlaufstelle für den Touristenbusverkehr anstatt der 
Komödienstraße. (MaßnNr. 27) 
 
 An ausgewählten Zufahrtsstraßen, wo es umweltpolitisch und verkehrlich sinnvoll ist,  
werden Pförtnerampeln und umweltsensitive Ampelschaltungen eingerichtet; ausrei-
chender Rückstauraum und keine Wohnbebauung sind Voraussetzungen. (MaßnNr. 
11 und 18) 
 
 Integrierte, internetbasierte Verkehrsleitsysteme sowie ein modernisiertes Ampelsys-
tem (Lichtsignalanlagen) fördern den individuellen Mobilitätsmix und den Verkehrs-
fluss. Der Verkehrsfluss für den motorisierten Individualverkehr (MIV) soll auf den 
Hauptverkehrsachsen optimiert werden, während er in den Wohngebieten reduziert 
werden soll, weshalb das Vorbehaltsnetz überprüft werden muss. (anstelle von 
MaßnNr. 5, 7, 15, 20, 25 und 38) 
 
 Prüfung eines Tempolimits für den Schiffsverkehr auf dem Rhein  
Zwecks Reduzierung der Luftschadstoffbelastung wird die Verwaltung beauftragt, sich 
beim Wasser- und Schifffahrtsamt Köln sowie weiteren zuständigen Stellen auf Lan-
des-, Bundes und EU-Ebene für ein Tempolimit auf dem Rhein einzusetzen.  
  
 Förderung emissionsarmer bzw. emissionsfreier Lieferverkehr-Mikrodepots (MaßnNr. 
34). In der Kölner Innenstadt sollen möglichst alle Lieferverkehre im Rahmen eines

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City-Logistikkonzepts durch emissionsarme bzw. emissionsfreie Transportdienstleis-
tungen erfolgen.  
 
 
3.b  Maßnahmen, die mittel- und langfristig umsetzbar sind: 
 
 Bei Siedlungskonzepten (Neuplanung und Bestand) sind die Ansiedelung von Car-
Sharing und die Errichtung von Parkhäusern am Siedlungsrand zu fördern (anstelle 
von MaßnNr. 39, 43 und 47). 
 
3.c  Folgende Maßnahmen werden nicht weiter verfolgt: 
 
 Einführung einer City.Maut (MaßnNr. 45 und 48) 
 
 Einsatz von Baustoffen, die Stickoxide umwandeln; (MaßnNr. 12) 
 
 
3.d  Die Verwaltung wird beauftragt, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stadt Köln, wie sie 
in Anlage 6 dargestellt werden und im Rahmen von § 47 BImschG vorgesehen sind, 
zu gewährleisten. 
 
3.e Der Rat empfiehlt der Verwaltung als Bestandteil des Dezernates VIII ein neues Amt 
für „Fuß- und Radverkehr“ einzurichten. Die Verwaltung soll bei der geplanten Neu-
aufstellung des Dezernates VIII eine angemessene personelle und sachliche Res-
sourcenausstattung gewährleisten (Hpl und Stellenplan). 
 
 
Ziffer 4  
 
unverändert wie Beschlussvorlage 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz    gez. Jörg Frank    
CDU-Fraktionsgeschäftsführer   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   
 
gez. Thor Zimmermann 
Ratsgruppe GUT