Beleuchtung des Fußgänger- und Radweges parallel zur Militärringstraße zwischen Konrad-Adenauer-Straße (in Verlängerung der Leyboldstraße) und der Straßenbahnhaltestelle „Heinrich-Lübke-Ufer“

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/660/1 
 
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Vorlagen-Nummer 
 AN/0230/2017 
 Stand: 07.07.2022 
Sachstandsbericht  
Beleuchtung des Fußgänger- und Radweges parallel zur Militärringstraße zwischen Konrad-
Adenauer-Straße (in Verlängerung der Leyboldstraße) und der Straßenbahnhaltestelle 
„Heinrich-Lübke-Ufer„ 
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 20.02.2017 
8.1.12 Beleuchtung des Fußgänger- und Radweges parallel zur Militärringstraße zwi-
schen Konrad-Adenauer-Straße und der Straßenbahnhaltestelle „Heinrich-
Lübke-Ufer“; Antrag der SPD Fraktion mit Beitritt der CDU-Fraktion und des 
Herrn Bronisz, AN/0230/2017 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung fasst folgenden modifizierten Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, eine Beleuchtung am Fußgänger- und 
Radweg parallel zur Militärringstraße zwischen Konrad-Adenauer-Straße und der Straßenbahnhalte-
stelle „Heinrich-Lübke-Ufer“ insbesondere zur Schulwegsicherung zu installieren. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich mit 5 Stimmen der CDU-Fraktion, 3 Stimmen der SPD-Fraktion, 2 Stimmen der 
FDP-Fraktion, einer Stimme der Fraktion Die Grünen, der Stimme von Herrn Bronisz und der 
Stimme von Herrn Ilg gegen 2 Stimme der Fraktion Die Grünen zugestimmt. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Sachstand 2020: 
 
Antwort der Verwaltung gem. Vorlage 0138/2018 zur Sitzung am 15.06.2020: 
Der oben genannte Streckenabschnitt befindet sich im Kölner Grüngürtel. Durch die Errichtung von 
Beleuchtungsanlagen sind negative Auswirkungen hinsichtlich der landschaftsschutz- und arten-
schutzrechtlichen Belange zu befürchten. Eine Realisierung könnte nur durch einen enormen Auf-
wand mit erheblichen Aufgrabungen erfolgen, da innerhalb dieses Bereiches keine Anschlussmög-
lichkeiten für eine Beleuchtung vorhanden sind. Entlang der Wegstrecke befindet sich zudem das 
historische Festungsmuseum, das eine besondere Bedeutung hinsichtlich des Denkmalschutzes ge-
nießt.

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Neben der nicht zu erwartenden, erforderlichen Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde 
bzw.Denkmalbehörde wäre die Durchführung dieser Maßnahme nicht zu rechtfertigen. Nach wie vor 
ist grundsätzlich die Ausleuchtung anbaufreier Strecken, die sich größtenteils in zu schützenden 
Landschaftsgebieten befinden, zu vermeiden. 
Der Straßenabschnitt einschließlich der begleitenden Fuß-/Radwege liegt zudem nicht in der Baulast 
der Stadt Köln. Entsprechend der aktuellen Verfügung zur Haushaltsbewirtschaftung aber auch ins-
gesamt ist es daher nicht gerechtfertigt, dort Investitionen zu tätigen. Die Stadt Köln wird den Lan-
desbetrieb Straßenbau NRW auffordern, einen baulichen Zustand herzustellen, der eine gefahrlos 
Benutzung auch ohne Straßenbeleuchtungsmaßnahmen ermöglicht. 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Gleichlautend: 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Mike Homann Henriette Reker 
Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 
50996 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0230/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 20.02.2017 
 
Beleuchtung des Fußgänger- und Radweges parallel zur Militärringstraße zwischen 
Konrad-Adenauer-Straße (in Verlängerung der Leyboldstraße) und der 
Straßenbahnhaltestelle „Heinrich-Lübke-Ufer„ 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die SPD-Fraktion bittet, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Rodenkirchen am 20.02.2017 zu setzen: 
Die Verwaltung wird gebeten, eine Beleuchtung am Fußgänger- und Radweg parallel zur 
Militärringstraße zwischen Konrad-Adenauer-Straße und der Straßenbahnhaltestelle 
„Heinrich-Lübke-Ufer“ zu installieren. 
Begründung 
Der Fußgänger- und Radweg parallel zur Militärringstraße zwischen Konrad-Adenauer-
Straße und der Straßenbahnhaltestelle „Heinrich-Lübke-Ufer“ wird von Radfahrern und 
Fußgängern frequentiert, hat aber in der dunklen Jahreszeit den Nachteil, dass man weder 
seinen Verlauf noch andere Fußgänger sehen kann. Selbst mit einer Fahrradbeleuchtung 
ist das wegen entgegenkommender Autos auf dem Militärring und ihrer blendenden 
Scheinwerfer mitunter sehr schwierig.

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Nicht zuletzt seit der Inbetriebnahme der Linie 17 ist die Haltestelle „Heinrich-Lübke-Ufer“ 
insbesondere für Schüler, die Schulen in der Innenstadt ansteuern, zunehmend attraktiv. 
Diese Schüler nutzen den Radweg, um zur Haltestelle zu gelangen. Eine Beleuchtung des 
Weges würde ihren Schulweg sehr viel sicherer machen. 
Dr. Jörg Klusemann Julia von Dewitz