3026/2022
Mitteilung zum Dringlichkeitsantrag AN/1448/2022 Teiloffenlegung der Strunde durch den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung finanzieren
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Mitteilung BV
3957 Zeichen
Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/67 Vorlagen-Nummer 3026/2022 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 19.09.2022 Mitteilung zum Dringlichkeitsantrag AN/1448/2022 Teiloffenlegung der Strunde durch den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung finanzieren Teiloffenlegung der Strunde durch den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregie- rung finanzieren Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.08.2022 AN/1448/2022 Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, sich mit dem Projekt „Teiloffenlegung der Strunde“ unter Verwendung der Vorzugsvariante S2 der Machbarkeitsstudie (vgl. Vorlage 3942/2021) beim Klima- und Transformationsfonds des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zu bewerben. Hierzu ist bis zur Antragsfrist 15. Oktober 2022 eine entsprechende Projektskizze einzureichen. Die Verwaltung wird aufgefordert, der Bezirksvertretung auf der Sitzung am 17. Oktober 2022 über die erfolgte Antragstellung zu berichten. Antwort der Verwaltung Die Verwaltung hat den Förderaufruf „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ selbstver- ständlich zur Kenntnis genommen. Das Bundesprogramm zur „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ leistet einen Beitrag zur klimagerechten Stadtentwicklung durch eine gezielte Entwicklung der grünblauen Infrastruktur. Der Schwerpunkt der Förderung liegt auf der Anpassung und Entwicklung von Parks und Gärten, die vom Klimawandel bedroht sind. Förderfähig sind vegetabile und bauliche Investitionen sowie investitionsvorbereitende und projektbe- gleitende Maßnahmen in urbanen und ländlichen Grün- und Freiräumen, die diese in ihrer Vitalität und Funktionsvielfalt erhalten und weiterentwickeln. Bezogen auf die Leistungen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung sollen die Investitionen vorhandene natürliche Kohlenstoffsenken bewahren und neue entwickeln und/oder zur Bewältigung stadtklimatischer Defizite (Hitzeinseln, hochwasser- und überflutungsgefährdete Gebiete) in urbanen Räumen beitragen. Gefördert werden anspruchsvolle Erhaltungs- und Umbauvorhaben, hierzu zählen u. a. die Vernetzung bestehender Grün- und Freiräume (Regenwasserrückhalt, Kalt- und Frischluft- versorgung, Biotopverbund, Wegeverbindungen), großräumige (kulturhistorisch) bedeutsame Parkanlagen, die gezielte Ergänzung mit wohnortnahen Freiräumen in klimatisch defizitären Stadträumen (Klimaoasen), großräumige Projekte, die graue Infrastruktur in grünblaue umwandeln (Verkehrs-räume, Stadtplätze, Brachflächen, Quartiere), die Umsetzung von Schwammstadtkonzepten zur Erhöhung des Regenwasser-rückhalts, der Verdunstungsleistung, der Grundwasserneubildung und der Wasser-verfügbarkeit auch unter Nutzung von Grauwasser. (Auszüge aus dem Förderprogramm) Das Projekt der Teiloffenlegung der Strunde wurde durch eine Machbarkeitsstudie der Stadtentwäs- 2 serungsbetriebe Köln, AöR eingehend geprüft. Aus wasserwirtschaftlicher und städtebaulicher Sicht ist die Umsetzung dieses Projektes grundsätzlich begrüßenswert. Die Verwaltung sieht jedoch keine Möglichkeit dieses Projekt im Rahmen des Förderprogramms „An- passung urbaner Räume an den Klimawandel“ anzumelden. Die Gründe hierfür sind: Der Förderzeitraum des Programms ist aufgrund der Abhängigkeit des Bundeshaushaltes bis 2025 begrenzt Die Planungen für die Teiloffenlegung der Strunde sind noch nicht über den Stand der Mach- barkeitsstudie hinausgegangen. Die Planungen sind sehr komplex und bedürfen aufgrund der innerstädtischen Lage mit Sicherheit einer Bearbeitung über mehrere Jahre. Es stehen keine Haushaltsmittel zur Umsetzung und Bereitstellung des Eigenanteils zur Ver- fügung. Die Verwaltung ist bestrebt das Projekt der Teiloffenlegung bei geeigneter Fördermöglichkeit auch umzusetzen.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3026/2022
- Typ
- Mitteilung BV
- Datum
- 14.09.2022
- Erstellt
- 13.09.2022 12:05