Die Kliniken der Stadt Köln gGmbH vor Privatisierung schützen

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion Die PARTEI Einzelmandatsträger in der BV Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 16.01.2023 Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Die Kliniken der Stadt Köln gGmbH vor Privatisierung schützen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE LINKE. und der Einzelmandatsträger von Die PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln- Mülheim fordert den Rat der Stadt Köln dazu auf, die Kliniken der Stadt Köln gGmbH durch einen zeitnahen Beschluss in den Stadtwerkekonzern zu überführen, wenn es zu keinem Klinikverbund mit der Uniklinik kommen sollte. Begründung: In einem Zeitungsartikel des Kölner Stadtanzeigers vom 30.12.2022 wurde mitgeteilt, dass demnächst eine schon lange ausstehende Entscheidung der Landesregierung NRW bzgl. des Klinikverbundes zwischen Uniklinik Köln und den Kliniken der Stadt Köln gGmbH getroffen werden wird. Wir kritisieren, dass die Oberbürgermeisterin hierbei die demokratischen Spielregeln missachtet und die Bezirksvertretung Mülheim nicht im Vorfeld informiert und beteiligt wurde, sondern unzureichende und auch nicht zutreffende Informationen ( Gespräche des Aufsichtsratsvorsitzenden mit Investoren) dem genannten Zeitungsartikel entnehmen mussten. Die Entscheidung für einen Klinikverbund oder für einen Verbleib der Kliniken der Stadt Köln gGmbH in kommunaler Hand ist für die Bürger*innen des Stadtbezirkes Mülheim eine wegweisende Entscheidung. Die Einwohner*innen des Bezirks Mülheim sind auf die Gesundheitsversorgung durch die drei Standorte der Städtischen Kliniken in Holweide, Merheim und Riehl angewiesen. Überdies scheint es keine Alternative für den Fall zu geben, dass die Verhandlungen mit dem Land scheitern. Daher fordert die Bezirksvertretung Köln- Mülheim den Rat der Stadt Köln auf, die Kliniken der Stadt Köln gGmbH durch einen zeitnahen Beschluss in den Stadtwerkekonzern zu überführen, wenn es zu keinem Klinikverbund mit der Uniklinik kommen sollte. Genauso wie die KVB, die Bäder und ähnliche Tochtergesellschaften handelt es sich bei den Kliniken der Stadt Köln gGmbH um Eigentum der Einwohner*innen, das es zu schützen gilt, genau wie die umfassende öffentliche Daseinsvorsorge, zu dem die Gesundheitsversorgung nachweislich gehört. Aufgrund der defizitären Finanzierung des Gesundheitswesen und der konsequenten Weigerung der Landesregierung NRW für eine adäquate Investitionsfinanzierung der Städtischen Kliniken zu sorgen, sehen wir in der beschriebenen Überführung in den Stadtwerkekonzern eine gute Möglichkeit die kommunale gesundheitliche Handlungsfähigkeit gewährleisten und Schaden von den Einwohner*innen Köln abzuwenden. Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne Fraktionsvorsitzende Einzelmandatsträger Die PARTEI DIE LINKE.