Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Bewohnerparken in Buchforst, Quartier Waldecker Straße (Az.: 02-1600-199/21)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/661/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 3977/2021 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.:  Bewohnerparken in Buchforst, Quartier Waldecker Straße 
(Az.: 02-1600-199/21) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim dankt den Petenten für Ihre Eingabe und beauftragt die Verwaltung 
mit der Durchführung einer Parkraumuntersuchung innerhalb des gesamten Stadtteils Buchforst so-
wie der Vorstellung der in der Bezirksvertretung Mülheim. 
 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 17.01.2022

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Petenten beklagen die Parkraumsituation im gesamten Stadtteil Köln-Buchforst. 
Grund hierfür sei die Tatsache, dass in diesem Bereich mehr Kraftfahrzeuge zugelassen, als private 
und öffentliche Stellplätze vorhanden seien. Darüber hinaus würden die vorhanden Parkmöglichkeiten 
im öffentlichen Straßenland zum einen durch Flugreisende während der Urlaubsreisen und auch von 
gewerblich genutzten PKW und auch LKW als günstige Parkmöglichkeiten genutzt. Zwar wurde durch 
die Bezirksvertretung Mülheim mit Beschluss vom 17.09.2018, (Vorlagen-Nr. 2699/2018) die Einrich-
tung eines Bewohnerparkgebietes im Umfeld der Waldecker Straße beschlossen; um eine Entzerrung 
der Parkraumsituation im gesamten Stadtbezirk zu erzielen, sei jedoch diese Einzelmaßnahme nicht 
ausreichend. Vielmehr müsse Buchforst aufgrund der eindeutigen „Insellage“ gesamtheitlich betrach-
tet werden. Aufgrund des bereits angrenzenden Bewohnerparkgebietes „Kalk“ und der Nähe zum 
Bewohnerparkgebiet „Mülheim“ würden zahlreiche Parkplatzsuchende aus diesen Bereichen auf der 
Suche nach einem kostenlosen Parkplatz nach Buchforst ausweichen. Die Einrichtung eines Bewoh-
nerparkgebietes nur in unmittelbarer Umgebung der Waldecker Straße führe lediglich zu einer weite-
ren Erhöhung des Parkdruckes in den restlichen Straßen Buchforsts.  
Stellungnahme der Verwaltung: 
Die Argumentation der Petenten, die Einrichtung eines Bewohnerparkgebietes nur innerhalb des 
Quartiers rund um die Waldecker Straße führe im restlichen Bereiches des Stadtteils zu einer weite-
ren Zunahme des Parkdruckes ist, gerade auch vor dem Hintergrund der Insellage zwischen den an-
grenzenden Bewohnerparkgebieten, nachvollziehbar.   
Durch die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im gesamten Stadtteil Buchforst kann eine Ver-
drängung der Problematik in die Nachbarstraßen grundsätzlich vermieden und eine ausgewogene 
Parkraumplanung gewährleistet werden.  
Ob ein Parkraumkonzept in Köln-Buchforst sachgerecht umgesetzt werden kann, ist nur mit einer 
Parkraumuntersuchung feststellbar. Diese wird von der Verwaltung durchgeführt, wenn der von der 
Bezirksvertretung Mülheim gefasste Untersuchungs- oder Planungsbeschluss vom 17.09.2018 auf 
den gesamten Stadtteil Buchforst erweitert wird. 
Aufgrund des vorhandenen Arbeitsprogramms ist es der Verwaltung jedoch nicht möglich, die Unter-
suchung kurzfristig durchzuführen. 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz: 
Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen.  
Durch die Einführung eines Parkraumkonzeptes wird der Anteil an auswärtigen Stellplatznach-
fragenden reduziert, da diese zum Teil auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen. Der 
Parksuchverkehr verringert sich und hierdurch auch die durch diesen entstehenden Emissionen und 
Immissionen.  
Auch vor dem Hintergrund des Klimanotstands gilt es, weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu 
ergreifen. Parkraumbewirtschaftung ist hierbei ein bedeutendes, kommunales Steuerungs-instrument.

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Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet wer-
den. 
Anlage 
Eingabe

Anlage 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
wir sind eine lokale Initiative aus Köln Buchforst namens „Buchforst Mobil“ und setzen uns 
für eine nachhaltige Mobilität für alle Bürger*innen ein. 
Teil unserer Bemühungen ist auch die Frage, wie der knappe öffentliche Raum in Köln 
Buchforst genutzt wird. 
Aufgrund des massiven, sogenannten „Parkdrucks“ (sprich mehr zugelassene KfZ als private 
und öffentliche Stellplätze), einer erheblichen Zahl von Falschparkenden sowie der Nutzung 
des öffentlichen Parkraums von z.B. Umsteigenden zum Flughafen, gewerblichen PKW und 
auch LWK, beantragen wir, dass für das gesamte Veedel Buchforst Bewohnerparken 
eingeführt wird. 
Die mit Az. 2699/2018 eingebrachte Idee, Bewohnerparken „im Bereich des Quartiers um die 
Waldecker Straße“ einzuführen bzw. zu prüfen, ist jedenfalls zu kurz gegriffen. Bei solchen 
punktuellen Konzepten würde nur eine Verlagerung der Probleme innerhalb von Buchforst 
erfolgen. Vielmehr muss Buchforst aufgrund der eindeutigen „Insellage“ gesamtheitlich 
betrachtet werden, was den öffentlichen Raum betrifft. Zudem gibt es südlich von Buchforst 
in Kalk und nördlich von Buchforst in Mülheim bereits Zonen mit Bewohnerparken, so dass 
ein Lückenschluss aufgrund der Verlagerungseffekte unabdingbar ist. 
Die rechtlichen Voraussetzungen für Bewohnerparken sind gegeben: 
Mangel an privaten Stellflächen 
Im genannten Bereich bestehen so gut wie keine privaten Stellflächen für KfZ. Die wenigen 
Garagen der GAG sind komplett ausgebucht und mit langen Wartelisten versehen. Es 
bestehen auch keine freien Flächen für z.B. Quartiersgaragen. Die gesamte Siedlung ist 
historisch gewachsen und wurde ohne privaten KfZ-Verkehr geplant. Die wenigen, 
nachträglich geplanten Garagen sind von der Menge an Stellplätzen nicht ausreichend, 
zumal viele Straßen insb. in der Weißen Stadt wenige oder sogar keine Stellflächen haben. 
Erheblicher allgemeiner Parkdruck 
In Buchforst herrsch unstreitig ein hoher Parkdruck. Es sind schlicht und ergreifend erheblich 
mehr KfZ abgestellt (insb. ab dem Abend / nachts), als Parkplätze (öffentliche und private) 
existieren. Die meisten Ein- und Mehrfamilienhäuser haben keine privaten Stellplätze. Die 
öffentlichen Stellplätze sind überlaufen, Garagen der GAG ausgebucht. Jeden Tag wird der 
Parkdruck nur dadurch gelöst, dass Menschen ihre KfZ illegal abstellen: Halb oder komplett 
illegal auf Bürgersteigen, in Kreuzungsbereichen, auf Radwegen, in Einfahrten usw.  
Z.B. ist die Kopernikusstraße, obwohl sie ein Schulweg zur Grundschule ist, auf voller Länge 
illegal auf dem Gehweg halbseitig beparkt, und zwar geduldet von der Stadt Köln. 
Hinzu kommt, dass nicht nur Bewohner*innen die wenigen öffentlichen Parkplätze nutzen. 
Aufgrund der Einkaufsmöglichkeiten, insb. an Markttagen, und auch der Sparkassenfiliale 
werden die Stellflächen zu Geschäftszeiten auch von Auswärtigen kostenlos genutzt. Hinzu 
kommt, dass KfZ als Alternative zu z.B. Flughafenparkplätzen aufgrund der S-Bahn-
Anbindung über einen längeren Zeitraum abgestellt werden. Über Nacht werden auch 
erhebliche Mengen an Lieferwagen von Paketdiensten abgestellt. Schließlich werden sogar 
LKW z.B. im Bereich des Kalkberges gewerblich im öffentlichen Raum gelagert. 
Bewohner*innen finden regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit in ortsüblich 
fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr 
Kraftfahrzeug

Der oben dargestellte Mangel an privaten Stellflächen in Verbindung mit dem erheblichen 
Parkdruck führt dazu, dass Bewohner*innen keine angemessenen Stellplätze finden. Hierbei 
geht es unserer Initiative nicht primär darum, allen Bewohner*innen einen bequemen 
Stellplatz zu ermöglichen, sondern durch eine Reduzierung des Parkdrucks die illegale 
Nutzung des öffentlichen Raums, insb. Parken auf Gehwegen, obsolet zu machen. 
Zudem besteht die Besonderheit, dass aufgrund der Insellage von Buchforst niemand bereit 
ist, sich jenseits von Buchforst einen Stellplatz z.B. abends zu suchen. Dies ist auch z.T. gar 
nicht möglich, da z.B. im Süden in Kalk alsbald eine Bewohnerparken-Zone beginnt oder im 
Osten und Westen keinerlei öffentliche Parkplätze an Frankfurter Straße und Pfälzischem 
Ring existieren. Auch Richtung Norden in Mülheim (südlich des Stadtgartens) ist die Lage 
angespannt. Politik und Verwaltung dürfte der Rendsburger Platz bekannt sein. 
Bereich ist nicht größer als 1000 m 
Ganz Buchforst hat auf der Ost-West-Achse im betroffenen Bereich (ohne Kalkberg) eine 
Ausdehnung von ca. 900 m, auf der Nord-Süd-Achse sogar lediglich ca. 600 m. 
Nahbereich, der von Bewohner*innen zum Parken aufgesucht wird 
Alle Bereiche von Buchforst werden von Bewohner*innen zum Parken benutzt. Aufgrund des 
hohen Parkdrucks werden hierbei z.T. auch weitere Wege innerhalb von Buchforst in Kauf 
genommen, d.h. auch jenseits der Hauptstraßen geparkt, wenn der „eigene“ Bereich bereits 
überfüllt ist. 
  
Um Bewohner*innen auch bei Einführung einer Bewohnerparkzone sinnvolle Alternativen zu 
bieten, setzen wir uns auch für andere Themen wie eine Mobilitäts- bzw. cambio-Station in 
Buchforst und den Ausbau der RadPendlerRoute Bergisch-Gladbach Köln mit einem Verlauf 
durch Buchforst ein. 
Zum Nachweis der diversen Kriterien fügen wir einen umfangreichen Katalog von 
Beispielbildern bei. Wir haben diese Bilder gesammelt, um die unzumutbare Situation zu 
dokumentieren. Anlage 1 zeigt allgemeine Falschparker und Anlage 2 gewerbliche 
Fahrzeuge (insb. über Nacht abgestellte KfZ von Paketdiensten, aber auch länger gelagerte 
LKW). 
Mit freundlichen Grüßen