Anfrage der Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld.: Wie lassen sich Hindernisse beseitigen?

Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld 
 
Bezirksrathaus  Ehrenfeld 
Venloer  Str. 419-421, 50825 Köln 
Tel: 0221 / 221-94317 
Fax: 0221 / 22194320 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0793/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)  
 
Wie lassen sich Hindernisse beseitigen? 
(Anfrage der Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld) 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung 
der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 17. Juni 2019 aufzunehmen: 
 
Im Stadtbezirk Ehrenfeld, insbesondere in den Stadtteilen Ehrenfeld und Neuehrenfeld wurden in den 
vergangenen Jahrzehnten in vielen Straßen Aufpflasterungen zur Reduzierung der Geschwindigkeiten 
von Kfz vorgenommen.  
Für den Radverkehr stellen diese „Bremshubbel“ unnötige Hindernisse dar. Aufgrund schmaler Gehwege, 
deren Breite vielfach durch ruhenden Verkehr weiter reduziert w ird, führt dies zu erheblichen 
Behinderungen des Ausweichverkehrs von Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen.  
 
In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld die Verwaltung folgende Fragen zu 
beantworten: 
(1) Wie bewertet die Verwaltung de n Nutzen der Aufpflasterungen? Werden bei 
Straßengrundsanierungen bzw. -erneuerungen neue Aufplasterungen geplant? 
(2) Existieren Richtlinien oder gesetzliche Bestimmungen, die derartige Aufpflasterungen 
empfehlen oder gar vorschreiben? 
a. Wenn ja: Wie müssen die se Hindernisse dimensioniert sein und entsprechen die 
vorhandenen Drempeln diesen Vorschriften? 
b. Wenn nein: Gibt es spezielle Planungen der Verwaltung zur Beseitigung dieser 
Aufpflasterungen? 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Josef Wirges 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

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(3) Sofern Planungen existieren, Aufplasterungen zu beseitigen: Werde n die Kosten zur 
Beseitigung dieser Hindernisse, deren Bau im Regelfall nicht von den Anwohner*innen 
veranlasst war, bei ohnehin durchzuführenden Straßengrundsanierungen bzw. -
erneuerungen von der KAG-Berechnung ausgenommen? 
(4) Ist die Beseitigung einzelner, besonders störender Aufpflasterungen ohne 
Kostenbeteiligung der Anwohner möglich? 
Herzlichen Dank im Vorhinein. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 
Berndt Petri Christoph Besser 
(Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter)