Änderungsantrag zu TOP 1.1 - Vorrangige Nutzung des Erbbaurechtes bei der Veräußerung städtischer Grundstücke

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 
CDU-Fraktion 
Volt-Fraktion 
 
 
An die Vorsitzende des 
Liegenschaftsausschusses 
Frau Ira Sommer 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.03.2022 
 
AN/0595/2022 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Liegenschaftsausschuss 16.03.2022 
 
Änderungsantrag zu TOP 1.1 - Vorrangige Nutzung des Erbbaurechtes bei der 
Veräußerung städtischer Grundstücke 
Sehr geehrte Frau Sommer, 
 
bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 1.1 - Vorrangige Nutzung des Erbbau-
rechtes bei der Veräußerung städtischer Grundstücke, Baustein 1: Grundstücke für den Ge-
schosswohnungsbau, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Liegenschaftsaus-
schusses am 16.03.2022: 
 
Beschluss: 
 
 
1. Der Beschlusstext auf Seite 2 Ziffer 2. lit c letzter Punkt wird wie folgt geän-
dert/ergänzt (Änderungen fett): 
 
 
c) Allgemeine Konditionen für a) und b): 
… 
• Die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum ist grundsätzlich ausgeschlossen    
  und bildet die Ausnahme. 
 
 
1. Der Text der Begründung wird auf Seite 7 wie folgt geändert/ergänzt (Änderungen 
fett): 
 
Daher wird die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum grundsätzlich ausge-
schlossen und bildet die Ausnahme, wenn städtebauliche Gründe ausdrücklich da-
für sprechen.

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Begründung: 
 
erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer      gez. Niklas Kienitz 
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer     CDU-Fraktionsgeschäftsführer  
 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgesc häftsführer