Anfrage der Ratsgruppe Bunt zur Kölner Initiative für vernetzte Kriminalitätsbekämpfung (KIVEK) /AN/0959/2018

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/32/323 
 
Vorlagen-Nummer 18.06.2018 
 2083/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 18.06.2018 
 
Anfrage der Ratsgruppe Bunt zur Kölner Initiative für vernetzte Kriminalitätsbekämpfung 
(KIVEK) /AN/0959/2018 
Fragen: 
 
1.  Was ist der aktuelle Sachstand und welche Erfahrungen wurden mit KIVEK bis jetzt  
gemacht?  
 
2. Welche Präventionsprojekte beinhaltet KIVEK? 
 
3. Welche Planungen / Vorhaben aus der Mitteilung 4055/2016 und ihren Anlagen (u.a. Ko-
operationsvereinbarungen) wurden mit welchen Ergebnissen umgesetzt? 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Zu Fragen 1 und 3: 
 
Die Ende 2016 etablierte Kölner Initiative für vernetzte Kriminalitätsbekämpfung (KIVEK) hat das Ziel, 
effektiver gegen Intensivstraftäter vorzugehen. Durch behördenübergreifende Bearbeitung unter ei-
nem Dach sollen straf- und ausländerrechtliche Verfahren gegen Intensivtäter optimiert werden.  
 
Bereits jetzt ist erkennbar, dass durch die Einrichtung des Kooperationsprojekts KIVEK eine engere 
und koordinierte fachliche Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden Polizei und Staatsan-
waltschaft einerseits und der Ausländerbehörde andererseits ein verbessertes fachliches Verständnis 
für die jeweiligen Aufgabengebiete erreicht werden konnte. Die Informationswege sind erheblich kür-
zer und die betroffenen Behörden tauschen sich unmittelbarer zu den gegenseitigen Erkenntnislagen 
und den möglichen strafrechtlichen oder ausländerrechtlichen Maßnahmen aus.  
 
Im Gesamten ist hier eine wesentliche zeitliche Verkürzung der Verfahrenswege festzustellen. Damit 
kann durch KIVEK das Ziel erreicht werden, die Zahl der Rückführungen von Personen, deren Auf-
enthalt in Deutschland eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt, deutlich zu 
erhöhen. 
 
Nach Verabschiedung der gemeinsamen Kooperationsvereinbarung im November 2016 hat die 
Stadtverwaltung 2 der 3 eingerichteten Stellen besetzt. Polizei und Staatsanwaltschaft haben eben-
falls ihre Stellen überwiegend besetzt. Die Räume im Justizzentrum sind bezogen. 
 
Die Projektbeteiligten haben im Jahr 2017 67, in 2018 bislang 85 Fälle intensiv straffälliger ausländi-
scher Staatsangehörige ausländerrechtlich bewertet. Von den insgesamt 152 Fällen wurden bisher in 
98 Fällen aufenthaltsbeendende Entscheidungen getroffen (Abschiebungsandrohung oder Auswei-
sungsverfügung). In 8 Fällen konnte die Abschiebung (in 2 Fällen aus der Abschiebehaft heraus) voll-

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zogen werden. In einem Fall konnte die freiwillige Ausreise erreicht werden. 21 Personen befinden 
sich zur Verbüßung von Haftstrafen in einer Justizvollzugsanstalt. Hier wird im Einvernehmen mit der 
Staatsanwaltschaft unter Erklärung eines Strafverzichtes die Abschiebung aus der Strafhaft ange-
strebt. In 13 Fällen wurden polizeiliche Fahndungsmaßnahmen (Ausschreibung zur Festnahme) auf-
grund unbekannten Aufenthaltes eingeleitet. 
 
 
Zu Frage 2. Welche Präventionsprojekte beinhaltet KIVEK? 
 
KIVEK ist grundsätzlich ein Projekt zur Verbesserung der Strafverfolgung von Intensivstraftätern und 
kein Präventionsprojekt. Dennoch wird in allen Fällen geprüft, ob Präventionsmaßnahmen nach Ein-
schätzung aller beteiligten Behörden in Betracht kommen und Erfolg versprechen. In diesen Fällen 
wird angestrebt, ob Auflagen der Strafgerichte durch ausländerrechtliche Maßnahmen flankiert wer-
den können (z.B. die Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen, den Abschluss von Integrationsver-
einbarungen oder einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe).  
 
 
Gez. Dr. Keller