Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0937/2020 
V/0937/2020 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   11.11.2020 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2020-00132 Für das Boulevard Münster GmbH wird ein 
einmaliger Zuschuss in Höhe von 75.000 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00133 Für die Durchführung des Jungen - und 
Mädchentages für die 6. Klassen der Schulen in 
Münster des AWO Unterbezirk Münsterland -
Recklinghausen wird für das Jahr 2021 eine 
Zuschusserhöhung um 7.500 Euro auf 
insgesamt 36.050 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00136 Es wird angeregt, dass die  Stadt Münster die 
Anschaffung von Stoffwindeln mit 60% des 
Kaufpreises, maximal jedoch 120 Euro, 
bezuschusst. 
Rat   
2020-00137 Für die Erneuerung der Bestuhlung der 
Räumlichkeiten des Deutschen 
Schwerhörigenbundes wird ein Zuschuss in 
Höhe von 10.510 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00138 Es wird angeregt, auf dem Grenkuhlenweg in 
beide Fahrtrichtungen Dialogdisplays 
aufzustellen.  
Verwaltung   
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
29.10.2020 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

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V/0937/2020 
2020-00142 Es wird angeregt, am Arnheimweg im Bereich 
der Eisdiele und der Apotheke einen 
Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) anzulegen. 
Verwaltung   
2020-00143 Der Rat der Stadt Münster wird aufgefordert, 
konsequent und zügig konkrete Maßnahmen für 
den Klimaschutz zu ergreifen und umzusetzen 
(Stopp des Ausbaus der B 51 und der 
Kanalerweiterung, Verabschiedung einer 
Baumordnung, Ausbau der Fahrradwege und 
Nahverkehrsmittel, Entschädigung vor Ort bei 
Vernichtung von Naturflächen, Begrünung der 
Innenstadt und des Hafenviertels). 
Rat   
2020-00144 Es wird angeregt, Straßen, die nur für 
Fahrräder freigegeben sind, auch für elektrisch 
betriebene Kleinkrafträder freizugeben. 
Verwaltung   
2020-00145 Es wird angeregt, am Dingbängerweg in Höhe 
des Vorholtwegs/Abbiegung Friedhof eine 
Fußgängerampel zu installieren. Alternativ 
sollte die Ampel in Höhe der Einfahrt zum 
Sportgelände Wacker Mecklenbeck installiert 
werden. 
Verwaltung   
2020-00146 Es wird angeregt, die Urlaubsansprüche aller 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt 
Münster, die im Schicht - oder 
Wechselschichtdienst arbeiten, zu überprüfen. 
Verwaltung   
2020-00147 Es wird angeregt, für die Reaktivierung der 
WLE-Strecke ausschließlich klimaneutralen 
Antrieb wie Brennstoffzelle oder Elektrifizierung 
zu nutzen und hierfür klimaneutrale 
Energieträger bereitzustellen. Sollten weder 
Fahrzeugtechnik noch Energieträger nachhaltig 
klimaneutral sein, wird die Reaktivierung bis zu 
deren Verfügbarkeit verschoben. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2020-00148 Es wird die Finanzierung einer 0,75% Stelle in 
Höhe von jährlich 50.679,03 Euro für 2021 und 
die Folg ejahre 2022 und 2023 zur Einführung 
eines psychomotorisch basierten 
Förderprogramms "Schule als 
Entwicklungsraum" an zwei Hauptschulen in 
Münster beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00149 Für die Fortführung zwei zeitlich begrenzter 
Stellen des Mulingula multilinguale 
Leseaktivitäten e.V. für die sprachliche 
Unterstützung von Flüchtlingskindern aus dem 
arabisch-, kurdisch - und romanessprechenden 
Raum an Grundschulen in Münster wird ein 
Betrag in Höhe von 62.675 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00150 Es wird angeregt, auf der Ferdinandstraße nur 
einseitiges Parken zu erlauben und auf der 
Straße gekennzeichnete Fahrradabstellplätze 
einzurichten. 
Verwaltung

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V/0937/2020 
2020-00151 Für das Präventionsprojekt "SpürSinn" zum 
Schutz von Kindern mit Förderbedarf vor 
sexualisierter Gewalt des Deutschen 
Kinderschutzbundes ab dem 01.04.2021 wird 
ein Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00152 Es wird angeregt, den Betrieb der städtisch en 
Hallenbäder an gesetzlichen und kirchlichen 
Feiertagen zur Vermeidung unverhältnismäßig 
hoher Betriebskosten einzustellen. 
Verwaltung   
2020-00153 Es wird die Förderung von 2,75 Stellen 
Sozialarbeit, 1 Stelle Pflege - Gesundheits-
management, 0,25 Stelle Verwaltung sowie der 
Kosten für Sachmittel und Miete für die 
Büroräumlichkeiten der Europa.Brücke.Münster 
plus für das Jahr 2021 in Höhe von 261.653,03 
Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00154 Für die Fortführung der Arbeit des Ve reins 
Zukunftswerkstatt Kreuzviertel e.V. wird der 
Erlass der Mietschulden gegenüber der Wohn - 
und Stadtbau GmbH in Höhe von 4.500 Euro 
sowie eine dauerhafte Förderung in Höhe von 
21.300 Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00155 Für den Deutschen Kinderschutzbund wird eine 
Erhöhung des städtischen Zuschusses auf 
insgesamt 281.794 Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00156 Es wird angeregt, die Bevölkerung hinsichtlich 
des Umgangs mit dem Coronavirus 
regelmäßig(er) über Änderungen und 
Möglichkeiten zu informieren.  
Verwaltung   
2020-00157 Es wird beantragt, die Erhöhung des 
Zuschusses für 15 Wochenstunden der 
Geschäftsführung des Deutschen Kinderschutz-
bundes in Höhe von 25.000 Euro/Jahr zu 
entfristen und den Zuschussanteil somit zu 
verstetigen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00158 Es wird beantragt, den Zuschuss für das 
Projekt "DiNo - Kinderbetreuung in 
Notsituationen" des VAMV Münster um 5.772 
Euro/Jahr zu erhöhen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00159 Um die technische Ausstattung der 
Beratungsstelle "Beratung und Therapie für 
Frauen" den aktuellen Erfordernissen der 
Corona bedingten Situation anzupassen, wird 
ein Zuschuss in Höhe von 7.540 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00160 Zur Fortführung der Prozesse aus dem 
Vernetzungsprojekts "jungesnrw - Perspektiven 
vor Ort" durch den BDKJ wird ein Zuschuss in 
Höhe von 1.500 Euro sowie die kostenfreie 
Nutzung zentraler Räumlichkeiten beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021

- 4 - 
V/0937/2020 
2020-00161 Es wird die Übernahme des 3,4% -igen 
Trägeranteils der Elterninitiativen in Münster 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00163 Es wird die Anpassung der Fördersumme für 
das Fanprojekt "FANport" Münste r der Outlaw 
gGmbH auf eine Gesamtsumme von 48.000 
Euro/Jahr (zzgl. des unbaren Mietzuschusses) 
sowie eine Dynamisierung mindestens in Höhe 
der tariflichen Veränderungen im öffentlichen 
Dienst beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00164 Es wird beantragt, die Koordination in der OGS 
der Albert -Schweitzer-Schule freizustellen, 
obwohl die dafür nötige Gruppenanzahl nicht 
erreicht wird und aufgrund der Größe der 
Schule auch nicht erreicht werden kann. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00165 Es wird eine Erhöhung des städtischen 
Zuschusses für den Zartbitter Münster e.V. um 
63.000 Euro auf insgesamt 288.815 Euro/Jahr 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00166 Es wird beantragt, die Angebotskürzungen des 
Bahnhofes Münster-Albachten zum 15.12.2019 
sowie zum 13.12.2020 rückgängig zu machen 
und möglichst einen 30 -Minuten-Takt als 
Grundversorgung für den Stadtteil Albachten 
wiederherzustellen.  
Verwaltung   
2020-00167 Es wird angeregt, im Bereich York -
Ring/Koburger Weg in Fahrtrichtung Grevener 
Straße eine weitere Ampel sowie eine Haltelinie 
für Radfahrer vorzusehen, um die 
Gefahrensituationen für Radfahrer und 
Fußgänger zu entschärfen.  
Verwaltung   
2020-00169 Es wird angeregt, den Frie -Vendt-Platz mit 
folgenden Einrichtu ngen auszustatten: 
mindestens 2 Automaten -WC, ausreichende 
Unterstellmöglichkeiten mit Sitzgelegenheiten, 
verbesserte Ausleuchtung der gesamten 
Fläche, durchgehender Zaun zwischen den 
beiden Zufahrten an der Dammstraße, 1 
dauernd funktionierender Parkautom at. Sollte 
die Fläche in Privatbesitz sein, wird gebeten, 
die Anregung an den Eigentümer 
weiterzugeben. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2020-00170 Es wird angeregt, dass Münster nach den 
Vorgaben des "Netzwerkes der Biostädte" 
Biostadt wird. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2020-00171 Es wird angeregt, Grünschnitte so 
vorzunehmen, dass auf Rad - und Fußwegen 
die dauerhafte Nutzung möglich ist. Des 
Weiteren soll auch die dauerhafte Sicht auf 
Verkehrsschilder ggf. durch rechtzeitigen 
Grünschnitt gesichert werden.  
Verwaltung

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V/0937/2020 
2020-00172 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster 
sicherstellt, dass das Abstellen von E -Scootern 
auf Rad- und Fußwegen sowie im Bereich von 
Ampelanlagen unterbleibt.  
Verwaltung   
2020-00173 Für die digitale Ausstattung der Beratungsstelle 
Frauen helfen Frauen e.V. wird ein Zuschuss in 
Höhe von 7.276 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00174 Für die Erwerbslosenberatungsstelle/ 
Beratungsstelle Arbeit der cuba -
Arbeitslosenberatung und des AbM e.V. wird 
eine Kofinanzier ung in Höhe von 29.757,60 
Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00175 Es wird beantragt, den städtischen 
Betriebskostenzuschuss für das Theater 
Titanick auf 125.000 Euro/Jahr zu erhöhen. Des 
Weiteren wird für die Jubiläumsfeier " 30+1 
Jahre Titanick" ein Produktionskostenzuschuss 
in Höhe von 50.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00176 Für die Prostituierten -Beratungsstelle Tamar -
Münsterland wird eine anteilige Förderung in 
Höhe von 34.000 Euro für das J ahr 2021 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00177 Für die Friedrich -Hundt-Gesellschaft wird zur 
Förderung der künstlerischen Fotografie in 
Münster ein Zuschuss in Höhe von 7.500 
Euro/Jahr für die Jahre 2021 bis 2023 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00178 Es wird beantragt, im Bereich Janningsweg 46 -
50 den Gehweg zu erneuern und die 
Beleuchtung zu verbessern. 
Verwaltung   
2020-00179 Es wird angeregt, den Promenadenring in die 
Straßenreinigungssatzung aufzunehmen und  
somit eine regelmäßige Reinigung, 
insbesondere im Herbst, zu gewährleisten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
Die Anregung Nr. 2020 -00138 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Südost gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksve rtretung in der Sitzung am 10.11.2020 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2020 -00142 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-West gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 12.11.2020 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2020-00150, Nr. 2020-00167 und Nr. 2020-00179 wurden sowohl an den Rat 
als auch an die Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und werden den Mitgliedern der Bezirks-
vertretung in der Sitzung am 10.11.2020 bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2020-00156 und Nr. 2020 -00178 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Nord gerichtet und werden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der 
Sitzung am 10.11.2020 bekannt gegeben.

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V/0937/2020 
Erläuterungen zum Verfahren: 
 
Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen (GO NRW) 
hat jeder das Recht, sich mit Anregungen an den Rat zu wenden. Ein Petent hat also das Recht, 
dass sich der Rat selbst mit seiner Anregung befasst. Die Zuständigkeiten anderer Gemeindeor-
gane bleiben jedoch unberührt (§ 24 Abs. 1 Satz 2). Daraus folgt, dass der Rat Anregungen, die in 
die Entscheidungszuständigkeit einer Bezirksvertretung, eines Ausschusses oder des Obe rbür-
germeisters fallen, an die zuständige Stelle weiterzugeben  hat. Dabei ist die Weitergabe mit einer 
Empfehlung für die Entscheidung möglich, eine verbindliche Weisung für die zu treffende Ent-
scheidung darf der Rat aber nicht geben. Der Rat hat jedoch die Möglichkeit, die Entsche idung 
über eine Anregung an sich zu ziehen (§ 41 Abs. 3). Dafür ist im konkreten Fall eine ausdrückliche 
Beschlussfassung durch den Rat erforderlich.  
Entsprechend dieser Ausführungen werden an den Rat gerichtete Anregungen gemäß § 24 GO 
NRW, die mindestens 5 volle Tage vor dem Sitzungstag b eim Oberbürgermeister eingehen, dem 
Rat gemäß § 6 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Münster in der nächsten Sitzung im Ra hmen 
einer Vorlage unter Angabe der festgelegten Zuständigkeiten bekannt gegeben. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat