Bürgereingabe nach § 24 GO – „Einrichtung eines Europaplatzes" Aktenzeichen 34/21B

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  Stadt Köln Bezirksvertretung Innenstadt Geschäftsführung Ludwigstraße 8 50667 Köln 31.1.2021 \ft\ Stadt Köln Eingang 1 0. Feb. 2021 1 Die Oberbürgermeisterin Bürgeramt Innenstadt Poststelle Ludwigstr. 8 Bürgerantrag zur Einrichtung eines Europaplatzes nach § 24 GO Sehr geehrte Bezirksvertretung, hiermit beantragen wir, das letzte Stück der Grünanlage am Theodor Heuss­ Ring zum Rhein hin durch einen Fußweg von der restlichen Grünanlage derart abzugrenzen, dass an diesem Endstück ein Kreis entsteht. Dieser Kreis soll den Durchmesser der Breite der Grünanlage zwischen den beiden Seiten des Theodor Heuss-Rings erhalten und als solcher deutlich erkennbar sein. Sinnigerweise könnte er im Randbereich durch 12 verschiedene neue Bäume kenntlich gemacht werden. Zur Begründung verweisen wir auf die Anlage »Für einen Kölner Europaplatz«. Ihrer Stellungnahme sehen wir gespannt entgegen. Mit freundlichen Grüßen Anlage: Für einen Kölner Europaplatz Für einen Kölner Europaplatz In direkter Nähe zum Kölner Dom befindet sich eine unscheinbare Parkfläche zwischen dem Kuriengebäude der Diözese, dem Römisch-Germanischen Museum, dem Bürotrakt des Museums und der Straße Am Hof. Dort fand in der Vorweihnachtszeit 2015 ein Markt statt, der sich »Weihnachtsmarkt am Europaplatz« nannte. Es gibt kein Straßenschild mit diesem Namen und kein sonstiges Erkennungszeichen außer dem gegenüberliegenden Hotel Europa. Im Übrigen wird diese Parkfläche verschwinden, wenn die »Historische Mitte« bzw. die »Via Culturalis« in Angriff genommen werden sollte. Ein »Europaring« befindet sich in einem rechtsrheinischen Neubauviertel, Ortsteil Neubrück, gelegen zwischen einem Baggersee und der A3; keine sinnstiftende Anlage, kein Ort, um unseren Kontinent zu würdigen. Das heißt, Köln ist eine der sehr wenigen größeren Städte in Nordrhein-Westfalen, die kein deutliches Bekenntnis zu Europa zeigt. Köln hat jedoch eine eigene Form gefunden, seine 2000-jährige Geschichte in der Stadt öffentlich zu benennen: »die Ringe«. Der Straßenring, der beim Abriss der alten Stadtmauer gegen Ende des 19. Jahrhunderts entstand, wurde nach Volksgruppen, Herrschern oder Herrscherhäusern, Vereinigungen und Politikern benannt, die man in den 1880er-Jahren bzw. 1963 für die Kölner Entwicklung als bedeutsam erachtete. Die Abfolge benennt von Süd nach Nord: Ubierring Chlodwigplatz Karolingerring Sachsenring Salierring Barbarossaplatz Hohenstaufenring Habsburgerring Rudolfplatz Hohenzollernring Kaiser Wilhelm-Ring (germanisches Volk und erste Bewohner Kölns) (fränkischer König um 500) (westgemanisches Geschlecht, das 751 - 911 röm.-dt. Könige und mit Karl dem Großen den ersten röm-dt. Kaiser stellte) (sächsische Könige und Kaiser stärkten Köln 919 - 1024) (ostfriesisches Adelsgeschlecht, das 1024 - 1125 röm.-dt. Könige und Kaiser stellte) (Kaiser des röm.-dt. Reichs von 1155 - 1190) (Adelsgeschlecht, das 1138 - 1254 röm.-dt. Könige und Kaiser stellte) (Adelsgeschlecht, das mit Unterbrechungen von 1273 bis 1806 röm.-dt. Könige und Kaiser stellte) (Rudolf 1., erster röm.-dt. König der Habsburger) (Adelsgeschlecht, stellte 1701 - 1918 die preußischen Könige, und 1871 - 1918 die dt. Kaiser) {Wilhelm 1., 1861 - 1888 König von Preußen und 1871 - 1888 dt. Kaiser) /2 /2 Hansaring Ebertplatz Theodor Heuss-Ring (Vereinigung norddeutscher Kaufleute zwischen dem 12. und 17. Jhdt., der Köln angehörte) (Friedrich Ebert, 1919 - 1925 erster Reichspräsident der Weimarer Republik) (1949 - 1959 erster Bundespräsident der BRD) Das ist alles so ehrenwert wie weitgehend sinnig. Aber endet mit Theodor Heuss die Kölner Geschichte? Wir schla gen vor, den letzten Abschnitt der Ringe »Europaplatz« zu nennen! Nicht als Ersatz für den Theodor Heuss-Ring, aber als dessen Endstück und Ziel. Mit der visionären Bastei von Wilhelm Riphahn im Blick und ihrer Aussicht über den Rhein, einen der historisch wie auch gegenwärtig bedeutendsten Flüsse Europas, ein verbindendes Element des Kontinents. Ziel ist ein neu zu gestaltender Platz, der sich vom übrigen Park abgrenzt. Dies könnte eine kreisförmige Anlage sein, in deren Rund 12 verschiedene Bäume geplanzt werden. In einem zweiten Schritt sollte ein künstlerischer Wettbewerb für ein kluges und zukunftsfähiges Denk­ mal ausgeschrieben werden. Ob die anliegenden Häuser eine neue Adresse zu bekommen haben, steht dahin.

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/23/235/1 Vorlagen-Nummer 0711/2021 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe nach § 24 GO – „Einrichtung eines Europaplatzes" Aktenzeichen 34/21B Beschlussorgan Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt den Petent*innen für die Bürgereingabe nach § 24 GO. Die Bezirksvertretung Innenstadt nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zu dem Vorschlag der Petent*innen zustimmend zur Kenntnis und lehnt den Antrag ab. Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 22.04.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die Petent*innen beantragen, das letzte Stück der Grünanlage am Theodor-Heuss­Ring zum Rhein hin durch einen Fußweg von der restlichen Grünanlage derart abzugrenzen, dass an diesem End- stück ein Kreis entsteht, der dann in „Europaplatz“ benannt werden soll. Stellungnahme der Verwaltung: Zu der Benennung nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Auf Basis der Richtlinien des Rates für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen von 1999 lehnt die Verwaltung die Benennung der vorgeschlagenen Grünanlage in „Europaplatz“ ab. Mit Punkt 1.1 der Benennungsrichtlinien (RL) wird aufgefordert, „die Anzahl der Straßennamen so gering wie möglich zu halten“. (Straßen)benennungen sind in erster Instanz für die Adressgebung und die Orientierungsfunktion notwendig. Eine Benennung des vorgeschlagenen Kreises zwischen beiden Teilen des Theodor-Heuss-Ringes ist nicht zwingend erforderlich, da die Auffindbarkeit für Polizei und Rettungskräfte kein Problem darstellt. Nach Punkt 1.2 der RL soll „ein durchgehender Straßenzug möglichst einen einheitlichen Straßen- namen erhalten. Unterbrechungen (z.B. durch das Einfügen von Platzbezeichnungen) sind grundsätz- lich zu vermeiden“. Diese Tatsache würde zutreffen da sich beidseits der Grünanlage der Theodor- Heuss-Ring befindet. Außerdem würde gegen Punkt 2.1 der RL „Ein bereits im Stadtgebiet vergebener Straßenname darf nicht noch einmal vergeben werden“ verstoßen. Im Stadtbezirk Kalk, Stadtteil Neubrück, gibt es den Europaring, der eine hohe Ähnlichkeit zur gewünschten Bezeichnung „Europaplatz“ aufweist. Dieser Name wurde 1967 vergeben, nachdem der damalige Konrad-Adenauer-Ring in Neubrück aufgehoben wurde, damit man die Uferstraße in der Innenstadt in Konrad-Adenauer-Ufer umbenennen konnte. Zu der Schaffung einer neuen Platzsituation im Bereich der Theodor-Heuss-Grünanlage nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Dieser Bereich ist Teil der Ringstraße die zum Ende des 19. Jahrhundert nach dem Vorbild der Wie- ner Ringstraße angelegt wurde. Sowohl der „Anfang“ als auch das „Ende“ (Ubierring) der Ringstraße ist als breite Grünfläche ausgestaltet. Die Tatsache, dass der Bereich Theodor-Heuss-Grünanlage nahezu vollständig erhalten geblieben ist, hat auch dazu geführt, dass die gesamte Grünfläche als Denkmal ausgewiesen ist. Die Tatsache, dass diese Grünfläche direkt mit der größten Freifläche der Stadt – dem Rhein – in Verbindung steht, hat dazu geführt, diese Grünfläche auch als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Beide Schutzfestsetzungen stehen, neben der allgemeinen Forderung die Flächenversiegelung zu begrenzen, einem Ausbau einer neuen Platzanlage entgegen. Der Ausbau einer kreisrunden befestigten Platzanlage ist demnach an dieser Stelle nicht möglich. 3 Anlage: Bürgereingabe anonymisiert