AN/0112/2026
Antrag der AfD-Fraktion, betr.: Zeitweise Unterbringung von Geflüchteten in Studenten- und Ausbildungswohnheimen zur Entlastung des städtischen Unterbringungssystems
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Antrag nach § 3 (AfD BV4)
3829 Zeichen
An den Oberbürgermeister der Stadt Köln An den Bezirksbürgermeister der Bezirksver- tretung Ehrenfeld Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Historisches Rathaus 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Venloer Straße 419 – 421 50825 Köln AfD Fraktion Köln Ehrenfeld Venloer Str. 419/421, 50825 Köln Felix Helleckes Fraktionsvorsitzender Tel: +49 221 221 94397 Felix.Helleckes@stadt -koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0112/2026 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 02.02.2026 Antrag der AfD-Fraktion, betr.: Zeitweise Unterbringung von Geflüchteten in Studenten- und Ausbildungswohnheimen zur Entlastung des städtischen Unterbringungssystems Die Unterbringungssituation für geflüchtete Menschen in Köln und insbesondere im Bezirk Eh- renfeld ist weiterhin angespannt. Trotz der Bemühungen der Stadtverwaltung sind die Kapazi- täten der städtischen Unterkünfte mutmaßlich an ihrer Belastungsgrenze, was zu einer dringen- den Notwendigkeit alternativer und dezentraler Lösungen führt. Gleichzeitig verfügen Studenten- und Ausbildungswohnheime über temporär nicht belegte Kapazitäten, insbesondere während der vorlesungsfreien Zeit (Semesterferien) oder durch re- gulären Leerstand zwischen Mietverhältnissen. Diese Ressourcen sollten im Sinne einer soli- darischen Stadtgesellschaft und zur akuten Entlastung des Sozialsystems temporär genutzt werden. Die temporäre Unterbringung von Geflüchteten – insbesondere von Familien, Frauen und Kin- dern – aus Krisengebieten wie Afghanistan, Syrien, Rumänien oder Gaza in kleineren Einhei- ten trägt zur Entspannung in den Großunterkünften bei und ermöglicht eine menschenwür- dige Erstaufnahme sowie eine bessere Integration durch dezentrale Lage. An den Oberbürgermeister der Stadt Köln An den Bezirksbürgermeister der Bezirksver- tretung Ehrenfeld Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Historisches Rathaus 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Venloer Straße 419 – 421 50825 Köln AfD Fraktion Köln Ehrenfeld Venloer Str. 419/421, 50825 Köln Felix Helleckes Fraktionsvorsitzender Tel: +49 221 221 94397 Felix.Helleckes@stadt -koeln.de II. Beschlussvorschlag Die Bezirksvertretung Ehrenfeld möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich Gespräche mit den Trägern und Betrei- bern von Studenten- und Ausbildungswohnheimen im Bezirk Ehrenfeld aufzunehmen (z.B. Studierendenwerk Köln, kirchliche oder private Träger) mit dem Ziel, temporär nicht belegte Zimmer und Apartments zur Unterbringung von geflüchteten Menschen anzumieten und zu nutzen. 2. Der Fokus soll dabei auf Zeiten des erhöhten Leerstands liegen, insbesondere wäh- rend der Semesterferien sowie auf ungenutzten Kapazitäten im Regelbetrieb. 3. Die Verwaltung soll darlegen, welche organisatorischen und finanziellen Rahmenbe- dingungen für eine solche temporäre Anmietung notwendig sind, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Dazu gehören: ○ Die Übernahme der Mietkosten in Höhe des ortsüblichen Entgeltes für Studie- rende. ○ Die Sicherstellung einer geeigneten sozialpädagogischen Betreuung vor Ort. ○ Die Regelung der Rückführung der Zimmer in die studentische Nutzung bei Se- mesterbeginn oder Bedarf der Träger. 4. Die Nutzung soll prioritär erfolgen für besonders schutzbedürftige Personengruppen, darunter Geflüchtete aus den im Antrag genannten Gebieten (Afghanistan, Syrien, Ru- mänien, Gaza). Aufgrund der feministischen Gleichberechtigung sollte darauf geachtet werden, dass eine faire Verteilung zwischen geflüchteten Männern und Frauen stattfin- det. Mit freundlichen Grüßen, Felix Helleckes - Fraktionsvorsitzender der AfD Köln Ehrenfeld
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: endgültig abgelehnt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0112/2026
- Typ
- Antrag nach § 3 BV4 (AfD)
- Datum
- 21.01.2026
- Erstellt
- 21.01.2026 09:29