Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Aktueller Stand B-Plan Heliosgelände

Dezernat, Dienststelle  
VI/612 
 
Vorlagen-Nummer 
 1821/2024 
Freigabedatum 07.06.2024  
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 17.06.2024 
 
Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Aktueller Stand 
B-Plan Heliosgelände 
Frage: Wann wird der B-Plan für das Heliosgelände festgesetzt? 
Unterfragen: 
1. Wie werden die über das Heliosgelände führenden, geplanten öffentlichen, barriere-
freien Durchwegungen für Radfahrende und zu Fuß Gehende (v.a. von der Venloer 
Straße zur Heliosschule) rechtlich gesichert und bis wann werden sie von wem herge-
stellt? 
2. Wie wird der Platz südlich der Rheinlandhalle (öffentlich zugänglicher Schulhof) in alle 
Richtungen erschlossen? 
3. Welche Regelungen zur Unterbindung der Umfahrung der Rheinlandhalle (durch 
LKWS) sind inzwischen geplant? 
4. Wie sieht die aktuelle Planung für die Gestaltung des Platzes vor der Rheinlandhalle 
aus? 
5. Wie ist der aktuelle Zeitplan für die Wohnbebauung am Ehrenfeldgürtel?  
 
Antwort der Verwaltung  
zu „Wann wird der B-Plan für das Heliosgelände festgesetzt?“ 
Derzeit finden die Vorbereitungen zur Erarbeitung der Unterlagen für die Durchführung der 
Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB statt. Im Hinblick auf die gutachterlichen Anforderungen 
im Bebauungsplanverfahren wurde ein Fachbüro zur Erstellung einer schalltechnischen Mach-
barkeitsstudie für den Kulturbaustein beauftragt, welches sich gerade in Erarbeitung befindet. 
Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wird geklärt, ob ein kommerzieller Musik-Club in den Kul-
turbaustein integriert werden kann. Dieses Gutachten wird dann Grundlage für ein Schall-
schutzgutachten sein, das das gesamte Heliosgelände betrachtet. Weitere Gutachten, bei-
spielweise Verkehrsgutachten, Grünordnungsplan etc. werden im Rahmen der Erstellung des 
Bebauungsplanentwurfs erarbeitet. Welchen zeitlichen Horizont die Erstellung der Leistungs-
profile für die benannten Gutachten, die Beauftragung von geeigneten Büros und die durchzu-
führenden gutachtlichen Untersuchungen – im Gesamtzusammenhang des Bebauungsplan-
verfahrens – in Anspruch nehmen werden, kann jedoch nicht explizit mitgeteilt werden. Auf-
grund der Priorisierung von Bauleitplanverfahren im Stadtplanungsamt und der damit zusam-
menhängenden Personalisierung wird das Bebauungsplanverfahren Heliosgelände nicht prio-
ritär bearbeitet.  
 
zu1.) und 2.)

2 
 
 
Eine Einzäunung des Schulgrundstückes ist nicht geplant. Eine Durchwegung des Geländes 
für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen ist geplant und wird auf dem Schulgrundstück bis 
zur Grundstücksgrenze des Schulgeländes hergestellt. Eine vorzeitige Nutzung der Durchwe-
gung auf dem Schulgrundstück ist nicht möglich, da die Fläche bis zur Fertigstellung der 
Schule für die Baustelleneinrichtung benötigt wird. 
 
Im Bebauungsplan wird die Durchwegung durch ein Geh- und Fahrradfahrrecht festgesetzt 
werden und dann noch mit Grunddienstbarkeiten und Baulasten abgesichert werden.  
 
 
zu 3.)  
Im Rahmen der Verlängerung der Mietverträge mit den Bestandsmietern der Rheinlandhalle 
wurde die Änderung der Anlieferung mietvertraglich verankert. In den Mietverträgen ist festge-
legt, dass die Anlieferung auf die Nordostseite der Rheinlandhalle verlegt wird.  
 
Die Umverlegung der Anlieferung wurde allerdings bisher nicht vor Ort umgesetzt. Sie wird 
erst erfolgen, wenn die Einfriedung des Schulgrundstücks zurückgebaut wird. 
 
 
 
zu 4.)  
Stand der Planungen für die Gestaltung des Platzes vor der Rheinlandhalle ist der Vorgaben-
beschluss, seither gab es zum Stand der Freiraumplanung vor der Rheinlandhalle keine wei-
teren Abstimmungen. Dies wird dann mit Erarbeitung eines Freiraumkonzeptes  wiederaufge-
nommen.  
 
zu 5.)  
Eine Entwicklung auf den Flächen der PE Ehrenfeldgürtel wird erst nach 2031 erfolgen, da bis 
zu diesem Zeitpunkt der Burger King einen gültigen Pachtvertrag hat.  
Der Eigentümer der Flächen am Ehrenfeldgürtel hat mitgeteilt, dass vor Ende des Pachtver-
trags und Belegung des Grundstücks mit Burger King, keine Bebauung am Ehrenfeldgürtel 
erfolgen wird. Es gibt keine rechtlichen Maßnahmen eine frühere Bebauung am Ehrenfeldgür-
tel durch den Eigentümer herbeiführen zu können.  
Die Verwaltung geht nicht davon aus, dass der Pachtvertrag mit Burger King vor 2031 aufge-
löst werden kann. Eine vollständige Bebauung gemäß dem vorliegenden städtebaulichen 
Konzept von 2017 wird daher erst nach 2031 erfolgen können.