2668/2022
Feststellung des Wirtschaftsplanes der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2023
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Beschlussvorlage Rat
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Dezernat, Dienststelle I/1100/0 Vorlagen-Nummer 2668/2022 Freigabedatum 24.11.2022 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Feststellung des Wirtschaftsplanes der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2023 Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat stellt den Wirtschaftsplan der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2023 gemäß § 6 Absatz 1 und § 60 a der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln in der zu diesem Beschluss beigefügten Fassung fest. Finanzausschuss 05.12.2022 Rat 08.12.2022 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung Nach § 60 a der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln (ZVK) in der Fassung vom 10. Juni 2018 ist von der Kassenleitung und der Geschäftsführung jährlich, spätestens einen Monat vor Be- ginn eines Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan zu erstellen. Die Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind bei der Wirt- schaftsführung sinngemäß anzuwenden. Nach § 4 der Eigenbetriebsverordnung NRW in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Buchstabe a der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln beschließt der Kassenausschuss ZVK über den Wirt- schaftsplan, vorbehaltlich der förmlichen Feststellung des Wirtschaftsplanes durch den Rat der Stadt Köln. Der Kassenausschuss hat am 23.11.2022 zugestimmt. Nach dem vorliegenden Wirtschaftsplan für das Jahr 2023 wird bei einem unveränderten Umlagesatz von 5,8 % und einem ebenfalls unveränderten Zusatzbeitrag von 3,2 % des zusatzversorgungspflichti- gen Entgeltes voraussichtlich ein Bruttoergebnis in Höhe von 92.415.900 Euro erzielt. Dieses Bruttoer- gebnis wird zur Dotierung der versicherungstechnischen Rückstellungen verwendet, so dass kein Bi- lanzgewinn ausgewiesen wird. Die Erträge aus Umlagen und Zusatzbeiträgen sind in Abstimmung mit dem Verantwortlichen Aktuar auf Basis der Hochrechnung der zu erwartenden Beträge für 2022 kalkuliert worden. Nach der Planung für das Jahr 2023 ist weiterhin von einer Realisation der im Rahmen des Aufbaus der Kapitaldeckung ange- strebten Kapitaldeckungsgrade auszugehen. Im Übrigen wird auf die Anlagen verwiesen. Anlagen
Anlage 1 Erläuterungen Erfolgsplan ZVK 2023
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Anlage 1 Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln Wirtschaftsplan 2023 Erläuterungen zum Erfolgsplan Die Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln (ZVK) wird entsprechend der Satzung, derzeit in der Fas- sung vom 10. Juni 2018, als Sonderkasse der Stadt Köln geführt. Die Gliederung des Erfolgsplanes richtet sich nach der Verordnung über die Rechnungslegung von Ver- sicherungsunternehmen (RechVersV) in der Fassung vom 17. Juli 2015 und den entsprechenden Glie- derungsvorschriften. Der Wirtschaftsplan 2023 wurde auf Basis der Ergebnisse des Wirtschaftsjahres 2021, der Entwicklung des laufenden Wirtschaftsjahres 2022 und der für das Wirtschaftsjahr 2023 zu prognostizierenden Ent- wicklung kalkuliert. Zur besseren Vergleichbarkeit mit dem Jahresabschluss werden die einzeln aufgestellten Wirtschafts- pläne im Abrechnungsverband der Pflichtversicherung und der Freiwilligen Versicherung zu einem ge- meinsamen Wirtschaftsplan zusammengefasst. In der Pflichtversicherung ist der Umlagesatz aufgrund der Ergebnisse der Tarifverhandlungen zum Altersvorsorgeplan 2001 auf den am 01.11.2001 vorhandenen Wert von 5,8 % der zusatzversorgungs- pflichtigen Entgelte festgeschrieben. Zusätzlich wird entsprechend dem vom Kassenausschuss be- schlossenen Stufenplan zur künftigen Finanzierung der ZVK auch weiterhin ein Zusatzbeitrag gemäß § 64 der Satzung der ZVK der Stadt Köln zum Aufbau eines Kapitalstocks in Höhe von 3,2 % der zusatz- versorgungspflichtigen Entgelte erhoben. In der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes wird seit 2002 eine Freiwillige Versicherung an- geboten. Durch die Entrichtung eigener Beiträge unter Inanspruchnahme einer steuerlichen Förde- rung können die Pflichtversicherten mit der Freiwilligen Versicherung eine zusätzliche kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung aufbauen. Als Form der betrieblichen Altersversorgung stehen hier die Förderwege im Rahmen von Zulagen/Steuervorteilen („Riester“-Förderung) und im Rahmen der Frei- stellung der Beiträge von Sozialversicherungs- und Steuerabzügen (Entgeltumwandlung) zur Verfü- gung. Dem Versicherungszweig der vollständig kapitalgedeckten Freiwilligen Versicherung liegt beim Tarif 2002 ein Geschäftsplan zugrunde, der am 19.11.2002 vom damaligen Ministerium für Inne- res und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen genehmigt wurde. Der Tarif 2002 wurde für Neuverträge zum 31.12.2009 geschlossen und wird seitdem im geschlossenen Bestand für Altver- träge fortgeführt. Mit Wirkung vom 01.01.2010 ist mit dem Tarif 2009 ein neuer Tarif im Versiche- rungszweig der Freiwilligen Versicherung aufgelegt worden. Seit dem 01.07.2012 wird dieser Tarif als geschlechtsneutraler Tarif (Tarif 2012) fortgeführt. Als Reaktion auf die anhaltende Niedrigzinsphase hat der Kassenausschuss der ZVK der Stadt Köln in seiner Sitzung am 13. November 2018 die Ein- führung eines neuen Tarifes (Tarif 2019) mit einem Garantiezins von 0,9 % im Abrechnungsverband der Freiwilligen Versicherung beschlossen. Der neue Tarif gilt für Neuabschlüsse seit dem 1. Juli 2019. Erläuterung der Positionen im Erfolgsplan 2023 1. Verdiente Beiträge In der Pflichtversicherung beinhalten die Planwerte die Erträge aus Umlagen und Zusatzbeiträ- gen, die auf Hochrechnungen der erwarteten Beträge im laufenden Jahr basieren. Ferner sind hier die Einnahmen aus Barwertübertragungen aufgrund von Überleitungen von anderen Zusatz- versorgungseinrichtungen enthalten. In der Freiwilligen Versicherung ist nach den Erfahrungen der Vorjahre und nach derzeitigem Kenntnisstand mit einer Zunahme der Anzahl der abgeschlossenen Verträge nicht zu rechnen. Das Beitragsaufkommen ist leicht rückläufig. Anlage 1 2. Erträge aus Kapitalanlagen Der Betrag setzt sich aus den Erträgen der folgenden Anlageklassen zusammen: Direktanlagen (Wertpapiere) KÖZU FundMaster Immobilienfonds Infrastrukturbeteiligungen Private Debt Fonds Private Equity Fonds Liquide Mittel werden gemäß den Vorgaben der Strategischen Anlagepolitik für Kapitalanlagen in den oben aufgeführten Anlageklassen mit guter Renditeerwartung verwendet. Das insgesamt erwartete Kapitalanlageergebnis ohne Sondererträge liegt in beiden Versiche- rungszweigen über dem Niveau der Kalkulationen für 2022, da das investierte Kapital deutlich gestiegen ist. Das Ergebnis für 2021 liegt aufgrund der in dem Jahr erzielten Sondererträge von 8,25 Millionen Euro deutlich darüber. Die Anforderungen durch den vom Aktuar verwendeten Rechnungszins (3,25 %) werden voraussichtlich erfüllt. 3. Aufwendungen für Versicherungsfälle Die Berechnung der voraussichtlichen Höhe der Aufwendungen für Versicherungsfälle wurde nach Hochrechnungen der zu erwartenden Aufwendungen für das laufende Jahr vorgenommen. Sie berücksichtigt eine Steigerung der Anzahl der Leistungsempfänger*innen sowie die tarifver- traglich festgelegte Rentendynamisierung in Höhe von 1 % zum 01.07.2023. Im Versicherungszweig der Freiwilligen Versicherung werden derzeit an 886 Personen Renten- leistungen gewährt (Stand: 30.09.2022). Da für Betriebsrenten aus Freiwilligen Versicherungen keine Wartezeit erforderlich ist, muss mit einer weiter ansteigenden Zahl von Versicherungsfällen und daher mit steigenden Aufwendungen gerechnet werden. 4. Veränderung der übrigen versicherungstechnischen Rückstellungen Die Erträge aus den Zusatzbeiträgen werden in der Pflichtversicherung zum Aufbau des Kapi- talstocks verwendet und nach Abzug von Verwaltungskosten einer Teildeckungsrückstellung zu- geführt. Die tatsächliche Zuführung in die Teildeckungsrückstellung wird nach Abschluss des Wirtschaftsjahres durch den Verantwortlichen Aktuar nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnet. Die ebenfalls in den versicherungstechnischen Rückstellungen enthal- tene umlagefinanzierte Teilvermögensrückstellung wird dabei als Ausgleichsposten verwendet. In der Freiwilligen Versicherung sind nach dem Geschäftsplan rund 98 % der Beiträge und der Zulagen der Deckungsrückstellung zuzuführen. Weiterhin ist hier die geschäftsplanmäßige Ver- zinsung der Anwartschaften zu berücksichtigen. 5./6. Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb und für Kapitalanlagen Die Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb und für Kapitalanlagen beinhalten die folgenden Positionen: Personalkosten einschließlich der Kosten für Altersversorgung und Rückstellungen für Pensi- onen, Beihilfen und Altersteilzeit Aufwand für EDV, für bezogene Leistungen, Telefon- und Portokosten, Bürobedarf Abschreibungen auf Inventar Sonstiger Verwaltungsaufwand (Raumkosten, Fortbildungen, Dienstreisen). Diese Kosten werden entsprechend dem geschätzten Aufwand auf die einzelnen Kostenbereiche aufgeteilt. Die Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb sind im Geschäftsplan der Freiwilligen Versi- cherung mit maximal 4 % der Beiträge beziehungsweise gleichgestellter Einnahmen (zum Bei- spiel Zulagen) zuzüglich 1,5 % der gezahlten Versicherungsleistungen vorgesehen. Diese Vor- gabe wird eingehalten. Ausschließlich in den Bereich „Aufwendungen für Kapitalanlagen“ fallen folgende Positionen: Beraterkosten zu neuen Kapitalanlagestrategien Anlage 1 Kosten der Verwaltung für Kapitalanlagen Abschreibungen auf Agien der Wertpapiere 7./8./9. Versicherungstechnisches und nichtversicherungstechnisches Ergebnis, Jahresüber- schuss Im nichtversicherungstechnischen Ergebnis wird der Saldo aus Erträgen und Aufwendungen aus- gewiesen, die außerhalb der Satzung der ZVK erzielt werden. Als wesentliche Positionen der Er- träge sind hierbei Verwaltungskostenerstattungen Dritter und Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen zu nennen. Bei den Aufwendungen handelt es sich im Wesentlichen um Gutach- terkosten für Interne Revision, Kosten des Jahresabschlusses, Zinsaufwendungen für Pensions- rückstellungen und Steuern. Das versicherungstechnische Ergebnis stellt den Ausgleichsposten zum nichtversicherungstech- nischen Ergebnis nach Veränderung der versicherungstechnischen Rückstellungen dar. In der Pflichtversicherung wird kein Jahresüberschuss ausgewiesen. In der Freiwilligen Versicherung dient der verbleibende Jahresüberschuss der Erhöhung des Eigenkapitals in Form einer Zuführung zur Verlustrücklage. Dadurch wird auch hier kein Bilanz- gewinn ausgewiesen.
Anlage 2 Erfolgsplan ZVK 2023
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Anlage 2 Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln Erträge und Aufwendungen Ansatz 2023 Ansatz 2022 Ergebnis 2021 Ansatz 2021 Euro Euro Euro Euro 1. Verdiente Beiträge 175.194.500 170.912.966 170.339.390 168.206.600 2. Erträge aus Kapitalanlagen 39.284.300 37.648.400 47.387.844 49.095.000 3. Aufwendungen für Versicherungsfälle -117.105.300 -113.295.066 -108.906.696 -109.920.800 4. Veränderung der übrigen versicherungs- technischen Rückstellungen -92.415.900 -88.481.900 -102.844.304 -101.049.200 5. Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb -3.057.600 -2.821.300 -3.960.323 -3.275.300 6. Aufwendungen für Kapitalanlagen -1.262.900 -3.302.600 -1.433.548 -2.387.900 7. Versicherungstechnisches Ergebnis 637.100 660.500 582.364 668.400 8. Nichtversicherungstechnisches Ergebnis -431.100 -431.100 -342.246 -413.200 9. Jahresüberschuss/Einstellung in Verlustrücklage -206.000 -229.400 -240.118 -255.200 10. Jahresüberschuss 0 0 0 0 Erfolgsplan 2023
Anlage 4 Stellenplan ZVK 2023
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Anlage 4 Beamte BGr. Laufbahngruppe 2 A 12 2,00 A 11 4,00 2,30 A 10 4,00 0,75 (1 Tzst.) A 9_21 1,00 Laufbahngruppe 1 A 9_12 1,00 A 8 7,00 19,00 3,05 Beschäftigte EGr. AT-B 2 0,80 E 15 1,00 E 14 1,00 E 13 2,00 E 12 1,00 E 10 0,50 E 9c 1,00 E 9b 1,50 (1 Tzst.) E 8 0,70 E 7 0,60 E 4 0,40 3,30 7,20 Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln Stellenplan zum Soll 2023 Soll 2023 Wirtschaftsjahr 2023 Unmittelbar Beschäftigte der ZVK (GF und 1100/2) Soll 2023 Mittelbar Beschäftigte der ZVK (1100. 1100/0 und 1100/1) Soll 2023
Anlage 3 Vermögensplan ZVK 2023
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Anlage 3 Mittelherkunft Euro 1. Tilgung Darlehen Mitglieder 0 2. Tilgung von Wertpapieren 10.847.700 3. Verkauf Immobilien 0 4. Abschreibungen 30.000 5. Jahresüberschuss / Einstellung in Verlustrücklage 206.000 6. Jahresüberschuss / Erhöhung der versicherungstechnischen Rückstellungen 92.415.900 103.499.600 Mittelverwendung Euro 1. Beschaffung von Betriebs- und Geschäftsausstattung 20.000 2. Erwerb von Wertpapieren und sonstigen Anlagen 103.479.600 103.499.600 Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln Vermögensplan 2023
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2668/2022
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 24.11.2022
- Erstellt
- 18.08.2022 13:24