Reform der Grundsteuer

An den Vorsitzenden des Finanzausschusses  
Herrn Martin Börschel 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin:12.12.2018  
 
AN/1838/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 17.12.2018 
 
Reform der Grundsteuer 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
das BVerfG in Karlsruhe hat im April 2018 entscheiden, dass die Berechnungsmethode für 
die Festlegung der Grundsteuer „völlig überholt“ sei. Bundestag und Bundesrat haben nun-
mehr bis Ende 2019 Zeit, neue und verfassungskonforme Regelungen zu schaffen. Zwi-
schenzeitlich hat das Bundesfinanzministerium einen Vorschlag für ein Reformkonzept erar-
beitet und vorgelegt.  
 
Die SPD-Fraktion bittet in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Was bewertet die Stadtverwaltung den Reformvorschlag des Bundesfinanzministeri-
ums? 
2. Welche Auswirkungen würden sich bei einer Umsetzung für Köln ergeben? In wel-
chen Segmenten entstünden im Rahmen von Modellrechnungen Mehr- oder Minder-
belastungen für Grundstückseigentümer in Köln und in welchen Höhen? Wie könnte 
der Erhalt des Status Quo – im Wesentlichen gleichbleibende Steuerbelastung für Ei-
gentümer bei gleichbleibenden Einnahmen seitens der Stadt – erreicht werden?  
3. Welche Anforderungen müsste eine Reform aus Sicht der Stadtverwaltung erfüllen? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin

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