Zu TOP 8 1.4 - Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2020/2021 Begleitbeschlüsse

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Finanzausschusses 
Herrn Gerrit Krupp 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.10.2019 
 
AN/1374/2019 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 11.10.2019 
 
Zu TOP 8.1.4 - Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2020/2021 
Begleitbeschlüsse 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 8 - Haushaltssatzung der 
Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2020/2022 einschließlich mittelfristiger Finanzplanung in die 
Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 11.10.2018 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Haushaltssatzung wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit folgenden Begleitaufträgen zur 
Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Stadt Köln für die Jahre 2020/2021 zu beauf-
tragen: 
 
1. 
Ausgleich von Aufwandsminderungen 
Die Verwaltung wird beauftragt, die im Hpl-Entwurf 2020/2021 aufgrund von Kürzungen ent-
standenen Aufwandsminderungen in Teilergebnisplänen betreffend Teilplanzeilen 13, 15 und 
16, die auf rechtlichen Verpflichtungen aus Verträgen, gesetzlichen Bestimmungen, Ratsbe-
schlüssen oder politischen Haushaltsbeschlüssen beruhen, zurückzunehmen.  
 
Im Rahmen der unterjährigen Bewirtschaftung, z.B. durch über- und außerplanmäßige Auf-
wendungen, ist seitens der Verwaltung eine geeignete Deckung sicherzustellen. Dies betrifft 
z.B. die Volkshochschule (0414), die Kulturförderung (0416), Integrationsmaßnahmen 
(0504), Kinder- und Jugendarbeit (0604), wie z.B. Hausaufgabenhilfe und Übermittagsbe-
treuung, Hilfe für junge Menschen und ihre Familien (0606) und die Sportförderung (0801). 
Die Maßnahmen und Veränderungen sind gegenüber dem Finanzausschuss zu dokumentie-
ren.

- 2 - 
 
2. KiBiz 
Evtl. notwendiger Mehraufwand im Teilplan Kindertagesbetreuung (0603) durch die bevor-
stehende Novellierung des Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ist ebenfalls durch die unterjährige 
Bewirtschaftung im Haushaltsplan sicherzustellen.  
Darüber hinaus ist darzustellen, wie die Schaffung von weiteren Kita-Plätzen bei freien Trä-
gern in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 gesichert werden kann. 
 
3. Drittes Frauenhaus 
Der Rat befürwortet die Etablierung eines barrierefreien dritten Frauenhauses mit der Auf-
nahmemöglichkeit für Jungen über 12 Jahren. Die Verwaltung wird daher beauftragt, ein 
entsprechendes Grundstück oder eine bestehende Immobilie zu suchen und die genauen 
Investitionskosten zu ermitteln. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, beim Land 
NRW dementsprechenden Bedarf anzumelden und eine Förderung im Rahmen des experi-
mentellen Wohnungsbaus der Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) des Landes NRW 
zu beantragen.  
 
4. ZADIK u. Musikfabrik 
Die SK Stiftung Kultur der Sparkasse Köln Bonn wird aufgefordert, für die Kultureinrichtun-
gen „Zentralarchiv für deutsche und internationale Kunstmarktforschung e. V.” (ZADIK) und 
das „Ensemble Musikfabrik“ die Nutzung der von ihr vermieteten Räumlichkeiten in geeigne-
ter Weise auch zukünftig sicherzustellen und somit dem Stiftungszweck nachzukommen. 
 
5. Energetische Optimierung der Straßenbeleuchtung 
Im Hpl 2018 wurden 1 Mio. Euro zur Umrüstung der Beleuchtung in Straßen und Unterfüh-
rungen auf LED im Teilplan 1201 durch den politischen Änderungsbeschluss bereitgestellt. 
Die Verwaltung wird beauftragt, dieses Optimierungsprogamm mittelfristig fortzusetzen und 
dafür je Haushaltsjahr auskömmliche Mittel zu veranschlagen. 
 
6. Arbeitsmarktförderung 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Auftragsvergabe an städtische Kölner Gesellschaft für 
Arbeit und Berufsförderung unter Nutzung der Inhousefähigkeit und unter Beachtung des 
Gebots der Wirtschaftlichkeit zu verstärken sowie Lösungen zur Sicherung der Liquidität der 
KGAB vorzulegen. Dem Finanzausschuss wird halbjährlich über die Umsetzung berichtet.  
 
7. Entsiegelung u. Begrünung von Flächen im Stadtgebiet 
Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Flächen auf dem Kölner Stadtgebiet zu entsiegeln 
und wo möglich zu begrünen. Dabei sind Flächen auf den Schulhöfen prioritär zu berücksich-
tigen. Außerdem ist die Entsiegelung und Begrünung von Verkehrsinseln zu prüfen. 
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, dem Umweltausschuss ein Programm mit 
dem Ziel der Entsiegelung von Vorgärten vorzulegen und dabei auch finanzielle Anreize zu 
schaffen.  
  
8. Kostenfreie ÖPNV-Nutzung von Schulkassen bei Ausflügen zu kulturellen Einrich-
tungen 
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) in Verhandlun-
gen zu treten, wie für Schülerinnen und Schüler, die nicht im Besitz eines Schülertickets 
sind, eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV bei dem Besuch von kulturellen Einrichtungen 
ermöglicht werden kann. 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich.

- 3 - 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Niklas Kienitz   gez. Lino Hammer   
CDU-Fraktionsgeschäftsführer  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Ulrich Breite   gez. Thor Zimmermann   
FDP-Fraktionsgeschäftsführer  Ratsgruppe GUT