Antrag der Fraktion Die Linke. vom 14. Mai 2010 betr. Resolution zum Haushaltsplan 2010

Vorlage-Nr. SV-2010/0038 
 
 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 14. Mai 
2010 betr. Resolution zum Haushaltsplan 
2010 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
14. Mai 2010 
 
Resolution zum Haushaltsplan 2010 
 
 
 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt beschließt folgende Resolution: 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt fordert die Landesregierung 
und den Landtag des Landes Hessen, sowie die Bundesregierung und den Bundestag auf, umgehend 
Maßnahmen zu ergreifen, die finanziellen Rahmenbedingungen der Städte und Gemeinden nachhaltig 
zu verbessern. 
 
Bund und Land müssen ihre Verantwortung für einen sozialen Föderalismus wieder gerecht werden 
und einen deutlich höheren Anteil an der Finanzierung der Sozialkosten übernehmen. 
 
Unter anderem muss der Bund in einem ersten Schritt wieder einen höheren Anteil an den Kosten der 
Unterkunft tragen. Viele Gemeinden und Städte werden bei diesem Punkt bis an die Grenzen des 
Erträglichen getrieben. 
 
Der Bund muss die Planung für weitere Steuergeschenke in ungeahnter Größenordnung einstellen 
und bereits beschlossene Gesetze, die zu Lasten der Kommunen gehen, wie das 
Wachstumsbeschleunigungsgesetz, entsprechend korrigieren.  
Das Land Hessen wird aufgefordert, ebenfalls im Bundesrat entsprechend aktiv zu werden. Ansonsten 
werden in vielen Kommunen 2010 und 2011 buchstäblich die Lichter ausgehen. Es ist dringend 
erforderlich, dass die kommunalen Haushalte entlastet, und so das finanzielle Überleben der 
Kommunen gesichert wird. Darüber hinaus muss die Finanzierungsbasis der kommunalen Haushalte 
auf neue Füße gestellt werden. Eine umfassende Gemeindefinanzreform ist unumgänglich. 
 
Die Kommunen müssen eigene verbriefte Einnahmemöglichkeiten behalten, um die grundgesetzlich 
garantierte Funktion als eigenständige Handlungsebene erfüllen zu können. 
 
 
 
 
Karl-Heinz Böck                Verena Hoppe 
F r a k t i o n s v o r s i t z e n d e r                S t a d t v e r o r d n e t e