Anfrage AN/1719/2018 der Fraktionen "Bündnis90/Die Grünen und Sozialdemokratische Partei Deutschlands" zur Sitzng der Bezirksvertretung Köln-Mülheim vom 10.12.2018

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/32/321 
32-321-321/3-321 
Vorlagen-Nummer 
 0447/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 25.03.2019 
 
Anfrage AN/1719/2018 der Fraktionen "Bündnis90/Die Grünen und Sozialdemokratische Partei 
Deutschlands" zur Sitzng der Bezirksvertretung Köln-Mülheim vom 10.12.2018 
hier: Spielhallen im Stadtbezirk Mülheim 
 
Die Fraktionen „Bündnis90/Die Grünen und Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ bitten in der 
Bezirksvertretung Mülheim um Beantwortung nachfolgender Fragen: 
 
Frage 1: 
Gilt der Bestandschutz für Alt-Spielhallen auch bei einem Inhaberwechsel der betreffenden Spielhal-
le? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Das MIK NRW hat mit Erlass vom 10.12.2012 die Übergangsregelungen konkretisiert. 
Der Bestandsschutz wurde dabei ausdrücklich auf die Spielhallenbetriebe und nicht auf die Personen 
gestützt.  
 
Frage 2: 
Sofern dies nicht der Fall ist, welche wirksamen Maßnahmen werden seitens der Verwaltung ergrif-
fen, damit bei einem beabsichtigten oder gerade vollzogenen Inhaberwechsel eine Spielhalle stillge-
legt werden kann, die nicht die geforderten Mindestabstände einhält. 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Da der Bestandschutz, wie zuvor beschrieben, auch für Nachfolger bzw. Nachfolgerinnen gilt, sind 
Maßnahmen in diesen Fällen nicht zulässig.