Anfrage zum 4. Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Flüchtlinge in Köln

AK 2 - Flüchtlinge, Interkulturelle Zentren und bürgerschaftl. Engagement 13.09.18 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
Herrn Tayfun Keltek 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
 
Anfrage gem. § 3 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 29.10.2018 
 
 
4. Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Flüchtlinge in Köln 
AN/1395/2018 
 
In der letzten Sitzung am 4.9.2018 waren seitens des AK 2 weitere Fragen zum Themen-
komplex Ombudsstelle angekündigt worden - um die Beantwortung folgender Fragen wird 
gebeten: 
 
1. Beendigung der Hallenunterbringung, Bereitstellung der Ressourcen für die „Exit-Option“ 
sowie Verbesserung der Unterbringungsbedingungen in städtischen und gewerblichen 
Unterkünften 
1.1. Plant die Verwaltung, die Empfehlung der Ombudsstelle umzusetzen, besondere An-
forderungen für schutzbedürftige Personen in Notaufnahmesituationen (Schutzme-
chanismen, Rückzugsräume und Anforderungen an die Qualifikation des Personals) 
zu definieren? 
1.2. In welchem Umfang plant die Verwaltung, bzgl. der verbleibenden Notaufnahmeein-
richtung Herkulesstraße Ressourcen für die „Exit-Option“ bereitzustellen, d.h. für die 
Verlegung aus gesundheitlichen Gründen binnen einer Woche? 
1.3. Wie kommt die Verwaltung der Empfehlung nach, die Funktionsweise der Bele-
gungssteuerung transparent darzustellen? 
1.4. Teilt die Verwaltung die Sichtweise der Ombudsstelle, dass ein Bedarf besteht, die 
Kapazitäten in abgeschlossenen Wohneinheiten zu erweitern, um medizinisch be-
gründete Unterbringungsempfehlungen des Gesundheitsamtes (kurzfristig) umzu-
setzen. In wie vielen Fällen gelingt dies aktuell nicht? 
 
2. Anwendbarkeit der EU-Aufnahmerichtlinie 
Die Ombudsstelle empfiehlt, dass die Verwaltung im Dialog mit weiteren Akteur_innen 
„individuelle Rechte aus den Regelungen identifiziert und Verfahren und Maßnahmen zu 
ihrer Berücksichtigung entwickelt“. Die Verwaltung stellt ihr Verfahren dar (Erfragen be-
sonderer Bedarfe in Aufnahme- und Folgegesprächen, Überprüfung eingereichter Atteste 
durch das Gesundheitsamt, sukzessive Verbesserung der Unterbringungssituation). 
2.1. Wie werden seitens der Verwaltung nicht gesundheitsbezogene Hinweise auf 
Schutzbedürftigkeiten und besondere Bedürfnisse einbezogen, die über andere Ak-
teure eingehen?

2.2. Sieht die Verwaltung - über das von ihr dargestellte Verfahren hinaus - die Notwen-
digkeit, Verfahren und Abläufe mit weiteren Akteur_innen zu entwickeln? Wäre es 
sinnvoll, Erfahrungen des Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige Flücht-
linge aufzugreifen? 
2.3. Sieht die Ombudsstelle das in der Verwaltungsmitteilung dargestellte Verfahren als 
ausreichend zur Anwendung der Aufnahmerichtlinie an? 
 
3. Gewaltschutz 
3.1. Die Ombudsstelle berichtet weiter (S. 12), in einer Unterkunft seien Bewohner und 
Beauftragte der Stadtverwaltung anscheinend von Einschüchterung und Gewalt 
durch andere Bewohner betroffen gewesen und eine nachhaltige Lösung sei im Be-
arbeitungszeitraum nicht erreicht worden. Trifft dies zu? Welche Schlüsse sind aus 
dem Vorgang zu ziehen? 
3.2. Entwicklung des Gewaltschutzkonzeptes: Wie ist der aktuelle Stand? 
 
4. Sicherstellung der unabhängigen Beschwerdebearbeitung durch die Ombudsstelle 
4.1. Wie steht die Verwaltung zur Empfehlung der Ombudsstelle, ihren ungehinderten 
Zugang zu Unterkünften durch Aufnahme einer entsprechenden Regelung in Verträ-
ge mit gewerblichen Betreibern von Unterkünften sicherzustellen? 
4.2. Wie steht die Verwaltung zu der Empfehlung, vertraglich abzusichern, dass in allen 
Unterkünften, einschließlich der gewerblich betriebenen, ein Hinweis auf die Om-
budsstelle und damit auf die Möglichkeit eines unabhängigen Beschwerde-
verfahrens aushängt? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Eli Abeke (Sprecher des AK 2) 
Eugen Litvinov