Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0191/2007/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
28.03.2007 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen:  
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer Gr emien 
bleibt unberührt.) 
29/2007 … wünscht sich eine Schul -
entwicklungsplanung, die das Ziel verfolgt, 
die Qualität der Ausbildung zu sichern und 
zu verbessern und beantragt, die 
Ratsvorlage V/0104/2007/1 entsprechend 
zu ergänzen. 
Verwaltung  
 
(mit Hinweis auf Beschluss des Rates 
vom 21.02.2007) 
32/2007 … beantragt, dass die Haushaltsmittel für  
den Naturschutz in der Stadt Münster nicht 
um 10.000 € gekürzt werden, s ondern 
dass dieser Betrag im lfd.  Jahr 
zweckgerichtet zur Unterstützung des 
ehrenamtlichen Engagements für die 
Entente florale eingesetzt wird. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2007 
34/2007 … bittet, die Stadt Münster möge wieder 
die Lernmittelkosten für Kinder aus 
finanziell schwachen Familien über -
nehmen. 
Rat 
36/2007 … beantragt d ie Einstellung d es 
Bebauungsplanverfahrens Nr. 486 ,  
Entlastung der Heroldstr aße, Umgehung 
der Waldwegsiedlung auf alternative 
Trassen, eine überörtlich geplante , 
westtangentiale Verkehrsführung sowie 
nachrangige Betrachtung d er geplanten 
Bahnunterführung. 
Rat 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0191/2007/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
27.03.2007 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0191/2007/1 
 
37/2007 … regen an, die rech ts neben der Zufahrt 
des REWE -Verbrauchermarktes und des 
ALDI-Marktes an der 
Gasselstiege/Catharina-Müller-Straße 
ausgewiesenen Kunden-parkplätze - auch 
für die Anlieferung - zu sperren. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
38/2007 … beantragt, dass Auf sichtsräte der 
Stadtwerke Münster und der Sparkasse 
Münsterland Ost keine begünstigenden 
Kredite erhalten, die Anzahl der 
Aufsichtsräte auf das erforderliche Maß 
zu reduzieren und Aufsichtsräte 
anderer städtischer Beteiligungen 
keine Vergünstigungen erhalten. 
Verwaltung zur Prüfung der 
Zuständigkeit 
 
 
Die Anregung Nr. 29/2007 ist am 20.02.2007 bei der Stadt Münster eingegangen. Gemäß § 6 
Abs. 4 der Hauptsatzung werden Anregungen, die mindestens 5 volle Tage vor dem Sitzungstag 
beim Oberbürgermeister oder e inem Bezirksvorsteher eingehen, in der nächsten Sitzung des 
Rates bekannt gegeben. Da diese Frist nicht eingehalten worden ist, erfolgt die Bekanntgabe im 
Rat in der Sitzung am 28.03.2007. 
 
 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann

V/0191/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
28.03.2007 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen:  
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer Gremien 
bleibt unberührt.) 
29/2007 … wünscht sich eine Schul-
entwicklungsplanung, die das Ziel verfolgt, 
die Qualität der Ausbildung zu sichern und 
zu verbessern und beantragt, die 
Ratsvorlage V/0104/2007/1 entsprechend 
zu ergänzen. 
Verwaltung  
 
(mit Hinweis auf Beschluss des Rates 
vom 21.02.2007) 
32/2007 … beantragt, dass die Haushaltsmittel für 
den Naturschutz in der Stadt Münster nicht 
um 10.000 € gekürzt werden, sondern 
dass dieser Betrag im lfd. Jahr 
zweckgerichtet zur Unterstützung des 
ehrenamtlichen Engagements für die 
Entente florale eingesetzt wird. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2007 
34/2007 … bittet, die Stadt Münster möge wieder 
die Lernmittelkosten für Kinder aus 
finanziell schwachen Familien über-
nehmen. 
Rat 
36/2007 … beantragt die Einstellung des 
Bebauungsplanverfahrens Nr. 48 6,  
Entlastung der Heroldstraße, Umgehung 
der Waldwegsiedlung auf alternative 
Trassen, eine überörtlich geplante, 
westtangentiale Verkehrsführung sowie 
nachrangige Betrachtung der geplanten 
Bahnunterführung. 
Rat 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0191/2007 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
19.03.2007 
Öffentliche Berichts vorlage

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V/0191/2007 
 
37/2007 … regen an, die rechts neben der Zufahrt 
des REWE-Verbrauchermarktes und des 
ALDI-Marktes an der Gasselstiege/ 
Catharina-Müller-Straße ausgewiesenen 
Kunden-parkplätze - auch für die 
Anlieferung - zu sperren. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
 
Die Anregung Nr. 29/2007 ist am 20.02.2007 bei der Stadt Münster eingegangen. Gemäß § 6 
Abs. 4 der Hauptsatzung werden Anregungen, die mind estens 5 volle Tage vor dem Sitzungstag 
beim Oberbürgermeister oder einem Bezirksvorsteher eingehen, in der nächsten Sitzung des 
Rates bekannt gegeben. Da diese Frist nicht eingeha lten worden ist, erfolgt die Bekanntgabe im 
Rat in der Sitzung am 28.03.2007.  
 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann