AN/0218/2023
Den krisenhaften Arbeitskräftemangel bei der Stadt Köln bekämpfen: Personalgewinnung, -bindung und -vergütung verbessern
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Vorabauszug Rat 09.02.2023, TOP 3.1.5
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Geschäftsführung Rat Frau Escher Telefon: (0221) 221 22061 Fax: (0221) 221 26570 E-Mail: annika.escher@stadt-koeln.de Datum: 10.02.2023 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 23. Sitzung des Rates vom 09.02.2023 öffentlich 3.1.5 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Den krisenhaften Arbeitskräfte- mangel bei der Stadt Köln bekämpfen: Personalgewinnung, -bindung und -vergütung verbessern" AN/0218/2023 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. AN/0259/2023 Änderungsantrag der FDP-Fraktion AN/0254/2023 Mündlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Verweisung in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Die Angelegenheit wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. und Die FRAKTION bei Stimmenthaltung von RM Gabriel (KLIMA FREUNDE) zur Entscheidung in den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales verwiesen. __________ Anmerkung: Verweisungsantrag von RM Richter (Bündnis 90/Die Grünen).
SPD Antrag nach § 3
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An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.01.2023 AN/0218/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 09.02.2023 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 13.03.2023 Den krisenhaften Arbeitskräftemangel bei der Stadt Köln bekämpfen: Personalgewinnung, -bindung und -vergütung verbessern Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellende Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sit- zung des Rates am 09.02.2023 zu setzen. Der Rat der Stadt Köln fordert die Oberbürgermeisterin und die Stadtverwaltung auf, 1. einen Krisenstab „Arbeitskräftemangel“ einzurichten, der sich aus Vertreter*innen der Verwaltungsspitze und Führungskräften (nicht nur Amtsleitungen) insbesondere aus Abteilungen, die unter hohen Vakanzen, Krankenständen und Rückständen leiden, zu- sammensetzt. Dieser soll Sofortmaßnahmen für die Personalgewinnung und -sicherung entwickeln, die dafür sorgen, a. dass die Personalstrategie neu ausgerichtet wird und sich zur Überwindung des der- zeitigen Mangels an Arbeitskräften verstärkt an der Bewerberperspektive anstelle von tradierten organisatorischen Gegebenheiten der öffentlichen Verwaltung orien- tiert. b. dass ein konsequenter und massiver Ausbau von Ausbildungs- und Weiterbildungs- möglichkeiten insbesondere der sogenannten Mangelberufe bei der Stadt erfolgt. Es müssen mehr und neue Ausbildungsplätze und Ausbildungsstatio- nen/Ausbildungswerkstätten geschaffen werden. Kampagnen zur Gewinnung von Bewerber*innen sollen sich auch explizit an junge Menschen mit internationaler Ge- schichte richten. Dringend müssen Maßnahmen zur Attraktivierung der Tätigkeit als Ausbilder*in auf den Weg gebracht werden. - 2 - c. dass Ausbildungen bei der Stadt flexibilisiert werden, sodass sie auch in Teilzeit oder verkürzt oder als Training on the Job absolviert werden können. Finanzielle Unter- stützungsmodelle – z. B. Ausbildungsdarlehen – sollen für Quereinsteigende geschaf- fen, erfolgreiche Modelle wie die duale Ausbildung und die praxisorientierte Erzie- her*innenausbildung auf andere Bereiche ausgerollt werden. Weitere entgeltfreie Qualifizierungsmodule für das Gesamtpersonal, Quereinsteiger*innen oder Umschu- lungswillige müssen geschaffen, vorhandene Weiterbildungsmöglichkeiten insbeson- dere für den Aufstieg in die höheren Entgelt- und Besoldungsstufen müssen gestrafft werden. d. dass Bevölkerungsgruppen für eine Beschäftigung bei der Stadt gewonnen und quali- fiziert werden, die bisher noch nicht erreicht werden konnten, z. B. Frauen für den Einsatz in der Jobfamilie MINT oder im Bereich Sicherheit und Überwachung bzw. Männer in der Jobfamilie SAGE (Soziale Arbeit, Gesundheit und Erziehung) sowie Ge- flüchtete und Langzeitarbeitslose. e. dass die Einstellung und Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung und anderen Einschränkungen verstärkt nicht nur als soziale Aufgabe gegenüber den Be- troffenen verstanden wird, sondern als veritable Möglichkeit zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels. In diesem Rahmen sind sämtliche Bewerbungsverfahren und Zugangsmöglichkeiten auf mögliche Barrieren zu überprüfen und zu befreien. 2. sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, a. das Landesbeamtenrecht, insbesondere die Arbeitszeitverordnung NRW zu ändern, sodass Überstunden oder freiwillige Mehrarbeit in höherem Ausmaß möglich sind und angemessen vergütet werden können. b. dass in den Mangelberufen die 35-Stunden-Woche bei vollem Gehalt eingeführt wird. Dafür nimmt sie u.a. Kontakt mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband auf, um ein einheitliches Vorgehen und einheitliche Ziele abzustimmen. c. dass mit Hochdruck auf eine Reform der Stellenbewertungen hingewirkt wird, die zu höheren Entgelten und/oder Besoldungungen, Möglichkeiten übertariflicher Bezah- lung, flexibilisierten Erfahrungsstufen und einer Überarbeitung von Stellenanforde- rungen und -beschreibungen insbesondere bei den Mangelberufen führt. 3. Die Stadt Köln prüft die Einführung einer Großstadtzulage für Tarifbeschäftigte insbe- sondere in den Mangelberufen wie Erzieher*in, beim Jugendamt, in der Pflege, IT und Technik; hierbei konsultiert die Stadt den VKA. Die Stadt setzt sich zudem für die Schaf- fung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage für Beamt*innen in NRW ein. 4. Die Stadtverwaltung baut schnellstmöglich ein Mentoring-Programm für Mitarbei- tende mit internationaler Geschichte auf. 5. Die Stadt entwickelt ein klares Verfahren, wann Stellen im höheren Dienst intern und extern ausgeschrieben werden, damit sichergestellt wird, dass engagierten Mitarbeiten- den der Stadt genügend Karrierewege offen stehenn. Die bereits auf den Weg gebrach- ten Reformen in Bezug auf Führung und Zusammenarbeit müssen konsequent ausgebaut werden. - 3 - 6. Die Stadtverwaltung prüft die Wirksamkeit und Geeignetheit ihrer bisherigen Maß- nahmen zur Gewinnung und Bindung von Personal und stellt in einem detaillierten Be- richt mit Kostenkalkulation dar, wie und bis wann diese Maßnahmen ausgebaut werden können. 7. Bei Austritten von Mitarbeitenden sollen Gespräche mit dem Ziel geführt werden, Ursachen für den jeweiligen Ausstieg zu ergründen, um ggf. mit Maßnahmen nachzubes- sern und für die Zukunft vorzubeugen(Offboarding-Gespräche). 8. Die Stadt optimiert ihr Recruiting und prüft die Einführung eines zentralen KI- Talentpools zur Besetzung offener Stellen, der Jobsuchende mit den zu ihnen passenden Stellen bei der Stadt zusammenbringt. 9. Die Stadtverwaltung zieht Digitalisierungsprozesse vor, die zur Unterstützung von Mitarbeitenden in den Mangelberufen und zum Abbau von Rückständen etabliert wer- den sollen. 10. Des Weiteren legt die Verwaltung dar, mit welchen Maßnahmen sie dem steigenden Bedarf an Arbeitsplätzen auch in Bezug auf eine hinreichende Anzahl moderner Arbeits- plätze gerecht werden will. Begründung: Die Auswirkungen des steigenden Arbeitskräftemangels bei der Stadt Köln sind in den letz- ten Jahren für die Einwohner*innen immer sichtbarer geworden: Termine sind über Monate ausgebucht, Ämter nicht erreichbar und Anliegen bleiben liegen. Durch Anfragen der SPD- Fraktion wurde z. B. öffentlich, dass das Gewerbeamt mit der Bearbeitung von Anträgen ein Jahr im Rückstand ist. Ähnliches gilt zum Beispiel auch für die Ausländerbehörden. Vielen weiteren Ämtern und ihren Abteilungen fehlt ebenfalls das Personal, Rückstände abzuarbei- ten und das Kerngeschäft zu erfüllen. Das zeigt die Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion „Arbeitskräftemangel bei der Stadt: Aktuelle Personalsituation“. Dort führt die Verwaltung mit Stand 31.08.2022 auf, das insgesamt 2537,85 Stellen bei der Stadt vakant sind. Diese sehr hohe Anzahl an Vakanzen stellt zunehmend ein Risiko für die Aufgabenerfüllung der Stadtverwaltung dar. Diese ist sich des große Problems durchaus bewusst und hat u.a. ver- sucht, ein Personalrisikomanagement einzuführen. Leider musste dieses Projekt wieder ein- gestellt werden, da keine angemessene technische Unterstützung vorhanden ist und deut- lich wurde, dass den Dienststellen erst die relevanten Steuerungsinformationen zugänglich gemacht werden müssen. Zum Jahresende 2023 will die Stadtverwaltung erneut berichten. Auch die Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung spüren die Zunahme von Belastungen, die durch fehlende Kolleg*innen entstehen. Die Aufgaben des öffentlichen Dienstes wachsen, werden komplexer und vielfältiger, . Bei immer mehr Mitarbeitenden der Stadt sind Überlas- tungsanzeichen sichtbar. Ende November verschafften sich etwa Mitarbeitende der Jugend- ämter vor dem Rathaus Gehör und wiesen auf den Personalmangel hin: Ihre Häuser stünden - 4 - vor dem Kollaps. Es laste enormer Druck auf ihnen, nicht zuletzt aufgrund der Tragweite von Fehlern bei der Arbeit oder übersehenen Schicksalen. Zeitnahe Beratungen und Hilfestellun- gen für Eltern könnten inzwischen nicht mehr geleistet werden. Ähnlich wie in der Notauf- nahme der städtischen Kinderklinik müssten Kinder stundenlang auf Fluren der Einrichtun- gen warten. In den städtischen Kitas der Stadt wurden aufgrund des Personalmangels Rota- tionspläne eingeführt, die dazu führen, dass es im schlimmsten Fall dazu kommen kann, dass Kinder wochenlang nur noch jeden zweiten Tag in der Kita betreut werden können. Dies führt wiederum dazu, dass die Eltern ihrer Arbeit nicht nachgehen können, weil die Kinder dann zuhause betreut werden müssen – ein Teufelskreis. Aufgrund des demographischen Wandels dürfte sich dieser Personalmangel bei der Stadt leider noch verschärfen. Geburtenstarke Jahrgänge verlassen altersbedingt den öffentlichen Dienst. Im Zeitraum bis 2032 werden laut Personalbericht 2021 etwa 25 Prozent des zum jetzigen Zeitpunkt unter Vertrag stehenden Personalbestandes den Dienst verlassen haben, bei den Führungskräften knapp 40 Prozent. Die Verwaltungen stehen dabei nicht nur im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft, sondern auch mit dem jeweiligen Land sowie mit anderen Verwaltungen. Dabei ist die Stadt Köln gerade heute eine interessante Arbeitgebe- rin: Junge Menschen wünschen sich einen sicheren Job mit Sinn. Sie wollen etwas bewegen können. Wer aber heute in Frage kommendes Personal von sich überzeugen will, muss jetzt drastische Maßnahmen in die Wege leiten und sich als attraktive Arbeitgeberin aufbauen. Einige Ideen dazu werden im Beschlussteil dieses Antrags aufgeführt. Denkbar wäre z. B. die Einführung von Großstadtzulagen wie in anderen Großstädten. So konnte die Stadt Stuttgart etwa durch einen "Tarif plus" seit 2014 die Zahl der Bewerber*innen auf Ausbildungsplätze zu Erzieher*innen signifikant erhöhen. Für Beamtinnen und Beamte müssen die entspre- chenden gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Hierfür sollte sich die Stadt einsetz- ten. Andere Städte konnten Auszubildende trotz Konkurrenz mit der freien Wirtschaft durch Werkswohnungen und weitere Vergünstigungen gewinnen. Die Stadt Kiel nutzt zur Perso- nalgewinnung die StartUp-Plattform Smart City Jobs, bei der der Prozess der Auswahl und Zuweisung von Bewerber*innen bzw. Jobinteressierten durch eine KI unterstützt abläuft. Auch die Stadtverwaltung in Köln hat schon viele berufliche Rahmenbedingungen verbes- sert, etwa durch familienfreundlichere Arbeitsplätze, individuelle Arbeitszeitmodelle und vieles mehr. Die Kampagne zur Imageverbesserung der Stadt als Arbeitgeberin (Arbeitge- bermarkenprozess) wurde immer weiter ausgebaut, allerdings reichen die Bemühungen ins- besondere des Personalamtes bisher nicht aus, was u.a. daran liegt, dass auch hier Personal fehlt. , Der Arbeitskräftemangel ist jetzt schon so krisenhaft ist, dass Kernaufgaben der öf- fentlichen Verwaltung liegenbleiben und in vielen Bereichen Stillstand herrscht. Daher ist die Einrichtung eines Krisenstabs angemessen. Mit freundlichen Grüßen Gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Zur SitzungBeschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0218/2023
- Typ
- SPD Antrag nach § 3
- Datum
- 10.02.2023
- Erstellt
- 30.01.2023 12:45