Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Ausweitung der Tempo-30-Bereiche im Bezirk Lindenthal (Az.: 02-1600-161/21)

Köln, 17. Juli 2021
Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp	
per E-Mail: 
Cornelia.Weitekamp@stadt-koeln.de 
Bürgeranregung nach §24 Gemeindeordnung Ausweitung 
der Tempo-30-Bereiche im Bezirk Lindenthal 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia 
Weitekamp,	 sehr geehrte Mitglieder*innen der 
Bezirksvertretung Lindenthal,	
Tempo-30-Zonen und streckenbezogene Temporeduzierung auf 30 km/h werden im Bezirk 
Lindenthal bereits großflächig angewandt.
Es gibt jedoch weitere sensible Bereiche in denen noch keine Temporeduzierung angeordnet 
wurde.
Die gültigen Verwaltungsvorschriften besagen: „Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die 
Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, 
-krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich
behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30
km/h zu beschränken“.
Ich rege an in den folgenden Bereichen Tempo 30 km/h anzuordnen:
1. Kerpener Straße im Abschnitt Lindenthalgürtel bis Universitätsstraße
Notwendigkeit: In diesem Abschnitt befinden sich einige Einrichtungen des Universitätsklinikum
Köln.
2. Rurstraße zwischen Kerpener Straße und Lindenthalgürtel
Notwendigkeit: Die unter Punkt 1. angeregte Temporeduzierung könnte den Verkehr von der
Kerpener Straße auf die Rurstraße verlagern, daher sollte die Rurstraße mit einbezogen werden.
3. Gleueler Straße im Abschnitt Lindenthalgürtel bis Bachemer Straße
Notwendigkeit: Auch hier befinden sich einige Einrichtungen des Universitätsklinikum Köln
4. Bachemer Straße zwischen Gleueler Straße und Universitätsstraße
Notwendigkeit: Im Nahbereich befindet sich das St. Hildegardis Krankenhaus.
5. Hans-Sachs-Straße
Notwendigkeit: An der Hausnummer 16-20 befindet sich die Kindertagesstätte „Tabularasa“
Zudem rege ich an, dass auf folgenden Straßen eine Temporeduzierung auf 30 km/h angeordnet 
wird, da es sich um Wohngebiete handelt:
1. Geibelstraße zwischen Gleueler Straße und Bachemer Straße
2. Classen-Kappelmann-Straße
Ich freue mich auf Ihre Zustimmung zu meiner Anregung.	
Freundliche Grüße aus Sülz	
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Anlage 2

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/662/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3204/2021 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Ausweitung der Tempo-30-Bereiche im Bezirk Lindenthal 
(Az.: 02-1600-161/21) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal dankt dem Petenten für die Eingabe, begrüßt die Herabsetzung der 
Geschwindigkeit auf 30 km/h vor der Kita an der Hans-Sachs-Straße 16-20 und nimmt im Übrigen die 
Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. 
 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 02.11.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Petent regt an in verschiedenen Bereichen im Stadtbezirk Lindenthal Tempo 30 anzuordnen (s. 
Anlage 2). 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Die Anordnung von streckenbezogenen Geschwindigkeitsreduzierungen ist gemäß § 2 der Zustän-
digkeitsordnung der Stadt Köln in Verbindung mit § 41 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW ein Ge-
schäft der laufenden Verwaltung.  
 
Die vom Petenten bereits aufgeführten Verwaltungsvorschriften sind abschließend. 
 
Einzig an der Hans-Sachs-Straße 16-20 befindet sich eine Kita. Die Geschwindigkeit wird hier, in un-
mittelbarer Nähe der Kita, über eine Länge von 150 m, auf beiden Seiten, auf 30 km/h herabgesetzt. 
 
Auf die sonstig benannten Örtlichkeiten treffen die gesetzlichen Bedingungen nicht zu, da sich der 
direkte Zugang nicht in unmittelbarer Nähe der Fahrbahn befindet. 
 
Anlagen 
1. Öffentlichkeitsbeteiligung 
2. Eingabe

Hinweise zum Ausfüllen der Anlage  
Anlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“ 
VARIANTE 1 
 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
VARIANTE 2 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen.

VARIANTE 3 
 
x Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
Grund Begründung 
☐ Dringlichkeitsentscheidung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat 
bereits stattgefunden. 
 
x Der Gestaltungsspielraum ist nicht 
ausreichend. 
Die Vorgaben der StVO zur Reduzierung 
der Geschwindigkeit sind klar festgelegt. 
☐ Eine Verfahrensverlängerung 
erzeugt schwerwiegende 
Nachteile. 
 
☐ Sonstiges  
Sollte der Platz zur Skizzierung der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb 
keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreichen, fügen Sie bitte ein zusätzlic hes Blatt bei.