Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bü 90/Grüne vom 26. Oktober 2009 betr. Sofortmaßnahmen zur Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte

SV-Nr. 2009/0074 
 
 
  
       STADTVERORDNETENFRAKTION  DARMSTADT 
LAUTESCHLÄGERSTRASSE 38    64289 DARMSTADT 
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                                                       26. OKTOBER 2009 
 
DRINGLICHKEITSANTRAG 
 
Sofortmaßnahmen zur Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte. 
Die Zahl der gesetzlich erlaubten Überschreitungen der Feinstaub-Höchstwerte liegt bei 35 Tagen pro 
Jahr. In der Darmstädter Hügelstrasse wurden die Feinstaub-Höchstwerte im Jahr 2009 bis zum 
26.10. bereits an 37 Tagen überschritten. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt liegt damit in Hessen an 
oberster Stelle. Durch europäisches Recht besteht die gesetzliche Verpflichtung, Maßnahmen gegen 
die Überschreitungen einzuleiten. 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Der Magistrat wird beauftragt, bereits beschlossene Maßnahmen zur Senkung der Feinstaub-
Höchstwerte in der Hügelstraße einzuleiten. Dazu zählen: 
/circle6 Tägliche Kontrollen, ob Darmstadt durchfahrende LKW hierzu legitimiert sind. 
/circle6 Überwachung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h im City-Tunnel. 
/circle6 Umsetzung der Begrünung der Tunnelausfahrten sofort nach Beendigung der 
Baumaßnahmen am Georg-Büchner-Platz. 
/circle6 weitere geeignete Maßnahmen 
 
Die weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
Brigitte Lindscheid 
(Fraktionsvorsitzende) 
 
Doris Fröhlich 
Christopher Sperling 
Iris Behr 
(Stadtverordnete)