Umgang der Stadt Köln mit langjährig geduldeten ausreisepflichtigen Personen

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
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An den Vorsitzenden des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra-
gen/Vergabe/Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 21.01.2026 
 
AN/0125/2026 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe 
/ Internationales 26.01.2026 
 
Umgang der Stadt Köln mit langjährig geduldeten ausreisepflichtigen Personen 
Sehr geehrter Herr Petelkau, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die CDU-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Aus-
schusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales (AVR) am 
26.01.2026 aufzunehmen: 
 
Der Presseberichterstattung des Kölner Stadt-Anzeiger vom 12.01.2026 zufolge lebt ein seit 
2003 ausreisepflichtiger, mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretener bosnischer 
Staatsangehöriger trotz abgelehnten Asylantrags und vollziehbarer Ausreisepflicht weiterhin 
in Köln. Offenbar wurden über viele Jahre hinweg keine ernsthaften Maßnahmen zur Durch-
setzung der Ausreise oder zur Beschaffung von Ersatzpapieren ergriffen. Gleichzeitig erhält 
die Familie erhebliche Sozialleistungen. Die Stadt hat bislang keine konkreten Angaben zu 
den bestehenden Duldungsgründen gemacht. 
Der geschilderte Sachverhalt wirft erhebliche Fragen im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Ver-
waltungshandeln, Kostenentwicklung und Gleichbehandlung auf.

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Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 
1. Anzahl vergleichbarer Fälle 
Wie viele vergleichbare Fälle sind der Stadt Köln bekannt, in denen ausreisepflichtige 
Personen über einen Zeitraum von mehr als fünf bzw. zehn Jahren geduldet werden 
und der Vollzug der Ausreise nicht betrieben wurde? 
2. Maßnahmen in bestehenden Fällen 
Welche konkreten Maßnahmen werden in solchen Fällen regelmäßig ergriffen, um 
Verstöße gegen die Rechtsordnung zu verhindern und bestehende Ausreisepflichten 
durchzusetzen (z. B. Passbeschaffung, Einschaltung externer Stellen wie dem  
„Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ (ZUR) beim Bundesinnen- 
ministerium, gerichtliche Maßnahmen, Überprüfung von Duldungsgründen)? 
3. Sicherstellung für die Zukunft 
Welche organisatorischen, rechtlichen oder personellen Maßnahmen plant oder er-
greift die Stadt Köln, um sicherzustellen, dass vergleichbare Fälle künftig frühzeitig 
erkannt und rechtlich konsequent bearbeitet werden, damit langfristige Duldungen 
ohne nachvollziehbare Begründung vermieden werden? 
4. Interne Kontrollmechanismen 
Welche internen Kontroll- und Dokumentationsmechanismen bestehen, um lang an-
dauernde Duldungen regelmäßig zu überprüfen und Entscheidungen transparent so-
wie rechtssicher zu dokumentieren? 
5. Kosten und Auswirkungen 
Welche finanziellen Belastungen entstehen der Stadt Köln durch vergleichbare Fälle 
und wie wird sichergestellt, dass öffentliche Mittel – insbesondere in der derzeitigen 
bestehenden veritablen Haushaltskrise der Stadt Köln – wirtschaftlich und rechtskon-
form eingesetzt werden? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
gez. Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer