Förderprogramm Nahmobilität 2022, Teil 2

lfd. 
Nr. Baulast Ordnungs-
merkmal Maßnahme Gesamt-
ausgaben
Zuwendungsfähige
Ausgaben 
Zuwendung 
Land
Finanzhilfen
des Bundes
Gesamt-
zuwendung
1 Aachen 2022 11 334 Fahrradkommunalkonferenz 2022 75.000 € 58.900 € 50.100 € 50.100 €
2 Brühl 2022 13 362 Neubau eines gemeinsamen Geh- und Radweges zwischen der Hedwig-Gries-Straße und der Langenackerstraße151.300 € 151.300 € 7.600 € 136.200 € 143.800 €
3 Coesfeld 2022 12 558 Barrierefreie Querung der Gartenstraße über die Wiesenstraße (K 46), Anordnung eines FGÜ 25.300 € 25.300 € 20.200 € 20.200 €
4 Coesfeld 2022 23 558 Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2022 17.200 € 17.200 € 13.800 € 13.800 €
5 Emsdetten 2021 20 566 Beschilderung und Markierung des Goldbergweges zur Fahrradstraße 91.000 € 91.000 € 13.700 € 68.300 € 82.000 €
6 Geldern 2022 02 154 Grundhafte Erneuerung der Rad-/Fußwegbrücke Schoppenweg 212.500 € 208.300 € 10.400 € 187.500 € 197.900 €
7 Herford 2022 02 758 Modal-Split-Erhebung 35.500 € 35.500 € 30.200 € 30.200 €
8 Hochsauerlandkreis2021 18 958 Neubau Rad-/Gehweg im Bereich der K 60/1 zwischen Thülener Kreuz und Brilon-Thülen 326.000 € 326.000 € 48.900 € 244.500 € 293.400 €
9 Hürth 2019 13 362 Radwegeverbindung entlang der Linie 18 1.726.000 € 1.726.000 € 258.900 € 1.294.500 € 1.553.400 €
10Kreis Gütersloh 2020 07 754 Modal-Split-Erhebung 110.000 € 110.000 € 88.000 € 88.000 €
11Kreuzau 2021 10 358 Erneuerung der Rur- und Rinnebachbrücke unterhalb des Staubeckens Obermaubach im Zuge des Rurufer-Radweges in 
Kreuzau - Obermaubach 583.200 € 583.200 € 29.200 € 524.900 € 554.100 €
12Löhne 2022 01 758 Fahrradabstellanlage am Freibad Löhne (überdacht, beleuchtet, 72 Stellplätze) 100.100 € 89.500 € 4.500 € 80.600 € 85.100 €
13Märkischer Kreis 2017 14 962 Radweg an der K 34 von Balve-Mellen Richtung Sorpesee 2.655.000 € 2.655.000 € 132.800 € 2.389.500 € 2.522.300 €
14Mettingen 2021 29 566 Neuaufstellung von 40 Fahrradabstellanlagen mit 2 Bügeln im innerörtlichen Bereich der Gemeinde16.900 € 16.900 € 2.500 € 12.700 € 15.200 €
15Nieheim 2022 09 762 Grundhafte Erneuerung des Radweges zwischen Entrup und Bredenborn (3 Teilabschnitte) 381.000 € 381.000 € 19.100 € 342.900 € 362.000 €
16Recke 2021 27 566 Fahrradabstellanlagen mit 30 Stellplätzen an 4 Standorten im Bereich des Rathauses 68.500 € 68.500 € 10.300 € 51.400 € 61.700 €
17Rheinisch-Bergischer 
Kreis 2022 16 378 Grundhafte Erneuerung des gemeinsamen Rad-u. Gehweges an der K2 von Burscheid-Kleinhamberg bis Forellental276.000 € 276.000 € 41.400 € 207.000 € 248.400 €
18Rommerskirchen 2022 09 162 Modal-Split-Erhebung 29.200 € 29.200 € 24.800 € 24.800 €
19Senden 2022 16 558 Einrichtung einer Fahrradstraße auf den Wirtschaftswegen Huxburg 167.600 € 106.900 € 16.000 € 80.200 € 96.200 €
20Südlohn 2022 06 554 Fahrradabstellanlage mit 6 Stellplätzen und Ladestationen an der Robert-Bosch-Str. 14.300 € 11.800 € 1.800 € 8.900 € 10.700 €
21Sundern 2022 06 958 Grundhafte Erneuerung im landesweiten Radwegenetz zwischen Saal und Hagen sowie der K 5 und Seidfeld489.500 € 489.500 € 24.500 € 440.600 € 465.100 €
22Waldbröl 2022 01 374 Neubau des kombinierten Rad u.- Gehweg  an der Lise-Meitner-Straße 565.600 € 565.600 € 84.800 € 424.200 € 509.000 €
23Wenden 2021 12 966 Ausbau des Radweges im Bereich der  "Wendener Hütte" 65.800 € 65.800 € 9.900 € 49.400 € 59.300 €
Summe: 8.182.500 € 8.088.400 € 943.400 € 6.543.300 € 7.486.700 €

Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr  des Landes Nordrhein-Westfalen 
 
 
Programm  
zur Förderung der  
Nahmobilität  
2022 
 
 
Teil 2

1
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr  
des Landes Nordrhein-Westfalen 
 
 23 Maßnahmen werden mit rund 7,5 Millionen Euro im zwei-
ten Teil des Nahmobilitätsprogramms 2022 gefördert. 
 Damit sind alle förderfähigen, baureifen Maßnahmen in das 
Nahmobilitätsprogramm 2022 Teil 2 aufgenommen worden. 
 Das Land stellt in 2022 für neue Maßnahmen der Nahmobilität 
insgesamt mehr als 100 Millionen Euro bereit.  
 Der Bund unterstützt weiter durch seine Finanzhilfen im 
Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“ die Investi-
tionen in den Radverkehr. 
 
Nahmobilitätsprogramm 2022 Teil 2 
23 Maßnahmen der Nahmobilität werden in den Kommunen des Landes 
Nordrhein-Westfalen mit Zuwendungen in Höhe von 7,5 Millionen Euro 
realisiert – darin enthalten sind neben den Landesmitteln auch Finanz-
hilfen des Bundes nach Art. 104b Grundgesetz in Höhe von rund 6,5 
Millionen Euro.  
 
Zur Anfinanzierung der neuen Fördervorhaben aus den zwei Programm-
teilen des diesjährigen Programms und zur Weiterfinanzierung der lau-
fenden Maßnahmen aus Vorjahren sind im Haushaltsplan 2022 insge-
samt 37,6 Millionen Euro Landesmittel bereitgestellt. Der Bund gewährt 
Finanzhilfen nach der Verwaltungsvereinbarung Sonderprogramm 
„Stadt und Land“. Zur Förderung von mehrjährigen Investitionsmaß-
nahmen, die auch in späteren Haushaltsjahren zu Ausgaben bzw. Aus-
zahlungen führen, stehen Verpflichtungsermächtigungen des Landes 
und Finanzierungszusagen des Bundes zur Verfügung.

2
Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz des Landes Nordrhein-
Westfalen (FaNaG) 
Das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen 
ist am 01.01.2022 in Kraft getreten. Ziel dieses Gesetzes ist die Verbes-
serung des Radverkehrs und anderer Formen der Nahmobilität im Land 
Nordrhein-Westfalen. Damit soll ein Beitrag für eine insgesamt nachhal-
tige Mobilität geleistet werden. Landesweit soll der Radverkehr so at-
traktiv werden, dass sich mehr Menschen im Alltag für das Rad ent-
scheiden. Ein Radverkehrsanteil von 25 Prozent soll im Modalsplit der 
Wege erreicht werden. Das Fahrrad soll sowohl als eigenständiges um-
welt- und klimafreundliches Verkehrsmittel als auch als wesentlicher 
Bestandteil intermodaler Mobilitätsketten, insbesondere in Verbindung 
mit dem öffentlichen Personennahverkehr, gestärkt werden. Zukünftig 
sollen alle Verkehrsmittel eine gleich bedeutsame Rolle einnehmen. 
 
Mit diesem Gesetz wird die Grundlage für ein umweltschonendes, siche-
res und nutzerorientiertes Angebot der Fahrradmobilität und anderer 
Formen der Nahmobilität geschaffen. Allen Menschen soll ein möglichst 
uneingeschränkter und barrierefreier Zugang zu einer gesundheitsför-
dernden Verkehrsinfrastruktur gewährt werden. 
 
Die Förderung von Projekten der Nahmobilität wurde in § 3 des FaNaG 
geregelt. Das für Verkehr zuständige Ministerium stellt dazu jährlich das 
Förderprogramm Nahmobilität auf. Es hat hierzu Förderrichtlinien aufge-
stellt, welche unter anderem den Zugang zu dem Förderprogramm 
Nahmobilität regeln. 
 
Das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz wird durch einen umsetzungsori-
entierten Aktionsplan ergänzt, der sich in zwei Abschnitte aufteilt: 
 im ersten Teil werden die für die Umsetzung des Aktionsplans maß-
gebenden strategischen Handlungsfelder dargestellt;

3
 im zweiten Teil werden Maßnahmen zur Umsetzung des FaNaG in 
Form von Kurzprofilen beschrieben. 
 
Sonderprogramm „Stadt und Land“ 
Von den insgesamt 23 Maßnahmen des ersten Teils des Nahmobilitäts-
programms 2022 wurden dem Bund 17 förderfähige Maßnahmen ge-
meldet. Für diese Maßnahmen wurden Finanzhilfen aus dem Sonder-
programm „Stadt und Land“ in Höhe von rund 6,54 Millionen Euro bean-
tragt. Das Land ergänzt diese mit rund 716.300 Euro. 
 
Rund 6,33 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel werden für den 
Bau oder die grundhafte Erneuerung von Radverkehrsanlagen, wie 
Fahrradstraßen, Radvorrangrouten und eigenständigen Radwegen, ein-
gesetzt. Weitere 752.000 Euro stehen für den Neu- oder Ersatzbau von 
Brücken und Querungseinrichtungen bereit. Fahrradabstellanlagen wer-
den mit rund 173.000 Euro gefördert. 
 
Aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ standen Nordrhein-
Westfalen ursprünglich Bundesfinanzhilfen in Höhe von 97,3 Millionen 
Euro zur Verfügung. Durch Aufstockungen im Bundeshaushalt, unter 
anderem aus dem Klimaschutz-Sofortprogramm 2022, ist der Anteil für 
Nordrhein-Westfalen um rund 57,3 Millionen Euro erhöht worden. Von 
den insgesamt 154,6 Millionen Euro wurden 144,1 Millionen Euro für 
laufende und noch zu bewilligende Maßnahmen gebunden. Die bisher 
nicht gebundenen 10,5 Millionen Euro werden für nicht vorhersehbare 
Kostensteigerungen und neue Maßnahmen eingesetzt. 
 
Weitere Maßnahmen 
6 Maßnahmen, für die keine Bundesmittel beantragt werden können, 
werden mit rund 227.000 Euro Landesmittel gefördert.

4
 
Die Veranstaltung der Fahrradkommunalkonferenz 2022 in Aachen wird 
mit 50.000 € gefördert. Für eine Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit 
werden 13.800 € bereitgestellt. 
 
Für die Ermittlung des Modal-Splits setzt das Land 143.000 Euro ein. 
Die barrierefreie Ausgestaltung einer Querungseinrichtung wird mit rund 
20.000 Euro gefördert.  
 
Entwicklung der Nahmobilität 
In den letzten Jahren konnten alle baureifen Projekte einer Förderung 
zugeführt werden. Die folgende Tabelle beinhaltet die Förderprogramme 
Nahmobilität der Jahre 2017 – 2022. Sie weist die Anzahl der Maßnah-
men sowie die Höhe der Gesamtausgaben, der zuwendungsfähigen 
Ausgaben1 und der Zuwendungen2 aus. Im dargestellten Zeitraum sind 
enorme Steigerungen erkennbar. 
 
Jahr Maßnahmen Gesamt- 
ausgaben 
zuwendungs-
fähige 
Ausgaben 
Zuwendung 
2017 119 16.872.510 €  16.789.610 € 12.300.700 € 
2018 122 22.915.700 €  20.994.500 € 15.242.600 € 
2019 145 28.437.700 €  26.680.600 € 19.112.300 € 
2020 165 50.438.100 €  42.862.900 € 28.483.750 € 
2021 200 88.267.700 €  82.781.300 € 75.351.400 € 
2022  276 118.912.000 €  114.934.400 € 105.605.700 € 
 
 
Allgemeine Hinweise 
Voraussetzung für die Programmaufnahme war, dass mit Abschluss der 
Planung Baureife gegeben ist und die Bauvorbereitung einen unverzüg-
                                            
1  Zuwendungsfähige Ausgaben = förderfähige Ausgaben gemäß Förderrichtli-
nien Nahmobilität

5
lichen Baubeginn erwarten lässt. Mit der Programmaufnahme ist eine 
entscheidende verfahrensmäßige Voraussetzung für die Förderung ge-
geben. Die Prüfung der Förderanträge im Detail und die Bewilligung 
selbst erfolgen durch die fünf Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, 
Düsseldorf, Köln und Münster. Die Kommunen sind nach Zugang der 
Förderbescheide aufgerufen, für einen raschen Baubeginn zu sorgen, 
damit die Mittel bestimmungsgemäß eingesetzt werden.  
Das Programm kann auch im Internet auf der Homepage des früheren 
Ministeriums für Verkehr abgerufen werden. 
www.vm.nrw.de 
Dort sind auch die Richtlinien zur Förderung der Nahmobilität Nordrhein-
Westfalen (FöRi-Nah) als Fördergrundlage zu finden. 
 
 
Anlage 
                                                                                                                    
2  Zuwendung = Zuwendungsfähige Ausgaben x Fördersatz

Seite 1 von 1 
Sitzungsvorlage VK 
- öffentlich - 
VK 15/2022 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Herr Thorsten Elsie-
pen 
Telefon 0221-147-2670 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 08.11.2022 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Verkehrskommission Regionalrat des Regie-
rungsbezirkes Köln 18.11.2022 10.1.1 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Förderprogramm Nahmobilität 2022, Teil 2 
 
Vorschlag: 
Die Verkehrskommission nimmt die Mitteilung der Bezirksregierung Köln zum „Förderprogramm 
Nahmobilität 2022, Teil 2" zur Kenntnis“. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Microsoft Word - Förderprogramm 2022 Teil 2.doc  
2. Projektliste Nahmobilität 2022 Teil 2.xlsx