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AN/0251/2025

Racial Profiling der Polizei Köln offenlegen

Antrag nach § 3 BV8 (Linke) 06.03.2025

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 8 (Kalk), Sitzung am 20.03.2025, TOP 7.2

Antrag nach § 3 (Die Linke BV8)

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Antrag nach § 3 (Die Linke BV8)

2653 Zeichen

Kalker Hauptstraße 247 – 273 
51103 Köln 
Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 05.03.2025 
AN/0251/2025 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 20.03.2025 
TOP 7.2 
 
Racial Profiling der Polizei Köln offenlegen 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Die Linke Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie, den folgenden Antrag auf die 
Tagesordnung der 30. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in der Wahlperiode 2020/2025 
am Donnerstag, dem 20.03.2025 zu setzen 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Köln Kalk beschließt: 
 
1. Die Polizei Köln-Kalk legt die Zahlen offen, wie viele Verdachtsunabhängige 
Personalien Kontrollen durchgeführt wurden. 
 
2. Sollten die geforderten Daten nicht vorlegen, fordern wir die Polizei Köln auf, diese ab 
April bis November zu erheben und der Bezirksvertretung Kalk bis Dezember öffentlich 
vorzustellen. 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin  
Claudia Greven-Thürmer 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker

- 2 - 
3. Sollte sich die Kölner Polizei nicht kooperativ zeigen, wird die Verwaltung ein Konzept 
erarbeiten und auf die Polizei einwirken, um an die Daten zu kommen und dieses 
zeitnah der Bezirksvertretung Kalk vorstellen. 
 
4. Sollten die vorgelegten Daten ein Racial Profiling belegen, fordert die 
Bezirksvertretung die Kölner Polizei auf, dies sofort zu unterlassen. 
 
Begründung:  
 
Uns werden zunehmend Berichte von Einwohnern zugetragen, dass Menschen mit 
anscheinendem Migrationshintergrund gehäuft von der Polizei Köln anlasslos zur 
Personalien Kontrolle gebeten werden. Auch unsere Wahrnehmung bestätigt dies. Dies 
ist unserer Meinung nach nicht akzeptabel. Wir sind der Meinung, dass die Polizei Köln 
nichts zu verbergen hat und laut Ihrer Aussage angeblich auf Racial Profiling, entgegen 
dem Bundestrend, verzichtet.   
Darüber hinaus ergab eine Anfrage u.a. von Clara Bünger MdB, dass die Bundespolizei 
im Jahr 2024 4,7 Millionen verdachtsunabhängige Kontrollen durchführte. Im Jahr 2023 
waren es noch 2,4 Millionen Fälle, dabei handelt es sich um eine Verdopplung. Dieser 
Trend dürfte nach unserer Auffassung auch auf die Kölner Polizei zutreffen und die 
Polizei hat sich hierbei gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.  
Sollte man nichts zu verbergen haben, müssen die Angaben der Polizei klar ausfallen. 
Das selbe Argument nutzt man uns gegenüber bzgl. der CCTV (ständige 
Kameraüberwachung) in Köln Kalk ja ebenfalls. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
HP Fischer      gez. Denis Badorf 
Fraktionsv orsitzender       Stellv ertretender Fraktionsv orsitzende r

Beratungsverlauf (1)

20.03.2025 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
TOP 7.2 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig zurückgezogen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0251/2025
Typ
Antrag nach § 3 BV8 (Linke)
Datum
06.03.2025
Erstellt
05.03.2025 21:01