Racial Profiling der Polizei Köln offenlegen

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• Antrag nach § 3 (Die Linke BV8)

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  Kalker Hauptstraße 247 – 273 51103 Köln Linke-BV8@stadt-koeln.de Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 05.03.2025 AN/0251/2025 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 20.03.2025 TOP 7.2 Racial Profiling der Polizei Köln offenlegen Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die Linke Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der 30. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in der Wahlperiode 2020/2025 am Donnerstag, dem 20.03.2025 zu setzen Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln Kalk beschließt: 1. Die Polizei Köln-Kalk legt die Zahlen offen, wie viele Verdachtsunabhängige Personalien Kontrollen durchgeführt wurden. 2. Sollten die geforderten Daten nicht vorlegen, fordern wir die Polizei Köln auf, diese ab April bis November zu erheben und der Bezirksvertretung Kalk bis Dezember öffentlich vorzustellen. Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - 3. Sollte sich die Kölner Polizei nicht kooperativ zeigen, wird die Verwaltung ein Konzept erarbeiten und auf die Polizei einwirken, um an die Daten zu kommen und dieses zeitnah der Bezirksvertretung Kalk vorstellen. 4. Sollten die vorgelegten Daten ein Racial Profiling belegen, fordert die Bezirksvertretung die Kölner Polizei auf, dies sofort zu unterlassen. Begründung: Uns werden zunehmend Berichte von Einwohnern zugetragen, dass Menschen mit anscheinendem Migrationshintergrund gehäuft von der Polizei Köln anlasslos zur Personalien Kontrolle gebeten werden. Auch unsere Wahrnehmung bestätigt dies. Dies ist unserer Meinung nach nicht akzeptabel. Wir sind der Meinung, dass die Polizei Köln nichts zu verbergen hat und laut Ihrer Aussage angeblich auf Racial Profiling, entgegen dem Bundestrend, verzichtet. Darüber hinaus ergab eine Anfrage u.a. von Clara Bünger MdB, dass die Bundespolizei im Jahr 2024 4,7 Millionen verdachtsunabhängige Kontrollen durchführte. Im Jahr 2023 waren es noch 2,4 Millionen Fälle, dabei handelt es sich um eine Verdopplung. Dieser Trend dürfte nach unserer Auffassung auch auf die Kölner Polizei zutreffen und die Polizei hat sich hierbei gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Sollte man nichts zu verbergen haben, müssen die Angaben der Polizei klar ausfallen. Das selbe Argument nutzt man uns gegenüber bzgl. der CCTV (ständige Kameraüberwachung) in Köln Kalk ja ebenfalls. Mit freundlichen Grüßen HP Fischer gez. Denis Badorf Fraktionsv orsitzender Stellv ertretender Fraktionsv orsitzende r