Flüchtlingsunterbringung und Flüchtlingsbetreuung in Köln: „Pakt mit der Kölner Wirtschaft“

Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
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web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.03.2022 
 
AN/0642/2022 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 21.03.2022 
 
Flüchtlingsunterbringung und Flüchtlingsbetreuung in Köln: „Pakt mit der Kölner 
Wirtschaft„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des 
Hauptausschusses am 21.03.2022 aufzunehmen: 
 
 
Der Hauptausschuss möge beschließen:  
 
Zum Zwecke der Unterstützung der Arbeit für die Geflüchteten aus der Ukraine sucht die 
Stadtverwaltung umgehend den Kontakt mit den organisierten Vertreter*innen der Kölner 
Wirtschaft, (IHK, Handwerkskammer, etc.), um mögliche Unterbringungsressourcen in der-
zeit nicht belegten Büro- oder Gewerberäumlichkeiten zu mobilisieren und deren Umnutzung 
so zeitnah wie möglich zu realisieren. 
 
Zusätzlich sollte im Rahmen einer solchen Kooperation geprüft werden, ob technische 
Dienstleistungen wie z.B. brandschutztechnische Begutachtung zur Umnutzung von Büro-
räumlichkeiten ggfs. als Sachspende realisiert werden können. Ferner sollten alle weiteren 
Möglichkeiten abgefragt und geprüft werden, welche die Wirtschaftsakteure in die Unterstüt-
zung der Flüchtlingsarbeit in unserer Stadt Köln einbringen können. 
 
 
Begründung: 
 
Die Fluchtbewegung aus der Ukraine macht aktuell die Unterbringung von vielen Tausenden 
Menschen in Köln notwendig. Die Notreserve der Stadt Köln und auch die kurzfristig einge-
richteten Betten in der Kölner Messe sind bereits ausgel astet. Die eigenen Ressourcen der 
Stadt Köln und ihrer wirtschaftlichen Beteiligungen sind insoweit endlich. Daher bedarf es der

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Klärung der verfügbaren Ressourcen der wirtschaftlichen Player in dieser Stadt und deren 
eiligen Nutzbarmachung. 
In persönlichen Gesprächen mit Verantwortlichen der Kölner Wirtschaft ist sowohl auf das 
Vorhandensein entsprechend ungenutzter Büroflächen hingewiesen worden. Aber auch die 
Bereitschaft, die Flüchtlingsarbeit in Köln mit eigenen Dienstleistungen unterstützen zu wol-
len, wurde ausdrücklich beschrieben. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Der öffentlichen Berichterstattung war am vergangenen Wochenende zu entnehmen, dass 
auch die kurzfristig seitens der Stadt Köln eingerichteten Aufnahmeressourcen schon nahe-
zu komplett belegt sind. Die Stadtverwaltung darf keine Zeit verstreichen lassen, die in Erfah-
rung gebrachten Ressourcen und Bereitschaften der Kölner Wirtschaft zu nutzen, um die 
Flüchtlingsarbeit so schnell wie möglich dadurch zu unterstützen. Es ist bekannt, dass die 
Flüchtlingssituation sich tagesaktuell verändert und neue Notwendigkeiten hervorbringt. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann     
SPD-Fraktionsgeschäftsführer