Flüchtlingsunterbringung und Flüchtlingsbetreuung in Köln: „Pakt mit der Kölner Wirtschaft“

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• SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12

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  Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.03.2022 AN/0642/2022 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 21.03.2022 Flüchtlingsunterbringung und Flüchtlingsbetreuung in Köln: „Pakt mit der Kölner Wirtschaft„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Hauptausschusses am 21.03.2022 aufzunehmen: Der Hauptausschuss möge beschließen: Zum Zwecke der Unterstützung der Arbeit für die Geflüchteten aus der Ukraine sucht die Stadtverwaltung umgehend den Kontakt mit den organisierten Vertreter*innen der Kölner Wirtschaft, (IHK, Handwerkskammer, etc.), um mögliche Unterbringungsressourcen in der- zeit nicht belegten Büro- oder Gewerberäumlichkeiten zu mobilisieren und deren Umnutzung so zeitnah wie möglich zu realisieren. Zusätzlich sollte im Rahmen einer solchen Kooperation geprüft werden, ob technische Dienstleistungen wie z.B. brandschutztechnische Begutachtung zur Umnutzung von Büro- räumlichkeiten ggfs. als Sachspende realisiert werden können. Ferner sollten alle weiteren Möglichkeiten abgefragt und geprüft werden, welche die Wirtschaftsakteure in die Unterstüt- zung der Flüchtlingsarbeit in unserer Stadt Köln einbringen können. Begründung: Die Fluchtbewegung aus der Ukraine macht aktuell die Unterbringung von vielen Tausenden Menschen in Köln notwendig. Die Notreserve der Stadt Köln und auch die kurzfristig einge- richteten Betten in der Kölner Messe sind bereits ausgel astet. Die eigenen Ressourcen der Stadt Köln und ihrer wirtschaftlichen Beteiligungen sind insoweit endlich. Daher bedarf es der - 2 - Klärung der verfügbaren Ressourcen der wirtschaftlichen Player in dieser Stadt und deren eiligen Nutzbarmachung. In persönlichen Gesprächen mit Verantwortlichen der Kölner Wirtschaft ist sowohl auf das Vorhandensein entsprechend ungenutzter Büroflächen hingewiesen worden. Aber auch die Bereitschaft, die Flüchtlingsarbeit in Köln mit eigenen Dienstleistungen unterstützen zu wol- len, wurde ausdrücklich beschrieben. Begründung der Dringlichkeit: Der öffentlichen Berichterstattung war am vergangenen Wochenende zu entnehmen, dass auch die kurzfristig seitens der Stadt Köln eingerichteten Aufnahmeressourcen schon nahe- zu komplett belegt sind. Die Stadtverwaltung darf keine Zeit verstreichen lassen, die in Erfah- rung gebrachten Ressourcen und Bereitschaften der Kölner Wirtschaft zu nutzen, um die Flüchtlingsarbeit so schnell wie möglich dadurch zu unterstützen. Es ist bekannt, dass die Flüchtlingssituation sich tagesaktuell verändert und neue Notwendigkeiten hervorbringt. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer