„Parkdruck” in Köln – tatsächliches Problem oder Datenlücke?

DIE LINKE 
Die Fraktion 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.11.2022 
 
AN/2038/2022 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 22.11.2022 
 
„Parkdruck„ in Köln – tatsächliches Problem oder Datenlücke? 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Hammer, 
 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des nächsten 
Verkehrsausschusses zu setzen. 
 
In Köln wird überall entlang der öffentlichen Straßen und auf Gehwegen geparkt. Die vielen 
Einbahnstraßen schaffen zusätzlichen kostenlosen Parkraum, da hier sogar beidseitig ge-
parkt werden kann.  
Bezüglich Parken ist die Gratismentalität stark ausgeprägt, obwohl es natürlich kein Grund-
recht auf einen kostenlosen Parkplatz gibt. Im Gegenteil, Parkplätze kosten, daher haben 
Kommunen das Recht (§ 6a Abs. 6 StVG) und die Pflicht für das Parken Gebühren zu erhe-
ben. Zumal eine gute Parkraumbewirtschaftung auch sozial ist, da sie die Interessen 
„schwächerer“ (bezogen auf Größe, Alter, Geschlecht und Einkommen) Bevölkerungsgrup-
pen wahrt und die Verkehrssicherheit erhöht.  
 
Die Bereitstellungsentscheidung der öffentlichen Hand hinsichtlich öffentlichen Parkraums 
entspricht einer tradierten und autoorientierten Angebotsplanung. Zudem ist sie ökonomisch 
irrational.  
Die vollumfängliche Sozialisierung der Kosten, Lasten und Schäden des ruhenden Kfz-
Verkehrs bedeutet eine erhebliche soziale Ungerechtigkeit und kommt einer Privatisierung 
des öffentlichen Raumes gleich.  
Selbst die IHK kam zu dem Schluss, dass in der Innenstadt Parken im öffentlichen Raum 
kontraproduktiv ist und abgeschafft gehört. 
 
Die Nachfrage nach Parkraum ist groß. Wird diese nicht gesteuert, so wächst sie unbe-
grenzt. Die Behauptung, dass es in Köln zu wenig Parkplätze gibt, kann allerdings durch ei-
nen Faktencheck entkräftet werden. Laut VDA haben drei Viertel aller Autobesitzer:innen 
einen privaten Abstellplatz (Garage, Carport,etc.).  
Hinzukommen große Parkflächen von Handel, Industrie und Institutionen, die andererseits 
Teile ihrer PKW-Flotten in den öffentlichen Raum verlagern und dadurch nicht zu vernach-
lässigende, betriebswirtschaftliche Vorteile erlangen.

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Immer wieder ist dennoch zu lesen, der Parkdruck in Köln sei hoch. Unklar ist, auf welche 
Datenbasis sich diese Erkenntnis stützt.  
 
In Braunsfeld hat die Stadt gerade eine Klage verloren, weil der Parkdruck nicht richtig ermit-
telt wurde. Um ein detailliertes Bild der Parkraumsituation zu bekommen, müsste die Stadt 
jedoch die erforderlichen Daten systematisch erheben und auch den Leerstand in privaten 
Garagen und Parkhäusern beziffern. (Zum Teil ist das bereits geschehen. Eine Auswahl von 
Studien und Daten ist im Anhang aufgeführt.)  
 
Immer wieder ist zu lesen, der Parkdruck in Köln sei hoch. Warum ist das so?  
Gilt: “Ist der Parkdruck zu hoch, ist die Parkgebühr zu niedrig"? 
 
Es stellt sich eine Reihe von Fragen:  
 
1. Wie wird der Begriff „Parkdruck" - gemäß StVO, VwVStVO  und Kölner Verwaltung  - 
definiert und anhand welcher Kennzahlen, Daten und Faktoren wird der "Parkdruck'' 
ermittelt bzw. gemessen? 
 
2. Wird der „Parkdruck" für jede einzelne Straße separat, oder pauschal für jeden Stadt-
teil bzw. gegebenenfalls jede Bezirksvertretung ermittelt; und werden diese Daten re-
gelmäßig erhoben und veröffentlicht, so dass ein Gesamteindruck ermöglicht wird?  
 
3. Wie werden die Stellplatzanzahlen in Parkhäusern, Tiefgaragen, Garagen, Carports, 
private Parkplätze, Firmen- und Kundenparkplätzen erhoben und zu den Parkplätzen 
im öffentlichen Raum in Beziehung gesetzt?  
 
4. Welche weiteren Kennzahlen erhebt die Stadt für andere verkehrs- und klimatechni-
sche Problemstellungen, z.B. für die Anzahl versiegelter Flächen, Belastungen durch 
Abgase und Lärm oder Bedarf von Flächen für Fußgänger:innen und Radfahrende? 
 
5. Wird an Orten mit besonders hohem „Parkdruck“ diesem durch die Steigerung der 
Parkgebühren entgegenwirkt? Falls ja: Wie werden diese bemessen? Falls der Park-
druck nicht das Kriterium für unterschiedlich hohe Parkgebühren ist, welche Kriterien 
werden ansonsten dafür herangezogen?  
 
 
Anhang:  
Parkbörse für die Stadt Köln - Konzept, Ausgestaltung und Bewertung: 
http://docplayer.org/6909952-Zeitschrift-fuer-verkehrswissenschaft.html 
 
Auskunft über verfügbare Parkplätze in Städten - VDA 
https://www.vda.de/dam/jcr:51081f60-a31d-4e4c-86e7-8e0ae3c9236d/fat-schriftenreihe-
271.pdf 
 
Die Privatisierung öffentlichen Raums durch parkende Kfz: 
https://www.ivp.tu-
ber-
lin.de/fileadmin/fg93/Dokumente/Discussion_Paper/DP10_Notz_Privatisierung_%C3%B6ffen
tlichen_Raums_durch_parkende_Kfz.pdf 
 
Parkraummanagement lohnt sich! - Agora Verkehrswende

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https://www.agora-
verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2017/Parkraummanagement/Parkraummanagemet-
lohnt-sich_Agora-Verkehrswende_web.pdf 
 
Anwohnerparken in Köln Stadt verliert Klage um Parkgebühren: 
https://www.ksta.de/koeln/lindenthal/anwohnerparken-in-koeln-stadt-verliert-klage-um-
parkgebuehren-40007434 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE 
 
gez. Karina Syndicus 
Fraktionsvorsitzende Die Fraktion