Anfrage der SPD-Fraktion und FDP-Fraktion: Befüllung der Restseen Hambach und Garzweiler, Interview mit Umweltminister Krischer am 27. April 2023

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Sitzungsvorlage Braunkohle-
nausschuss 
- öffentlich - 
BKA 0811 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson  
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 25.07.2023 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Braunkohlenausschuss 16.06.2023 9.3 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Anfrage der SPD-Fraktion und FDP-Fraktion: Befüllung der Restseen Hambach und Garz-
weiler, Interview mit Umweltminister Krischer am 27. April 2023 
 
Beschlussvorschlag: 
Zur Kenntnisnahme 
 
 
Erläuterungen: 
Die Anfrage wurde durch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nord-
rhein-Westfalen beantwortet. Entsprechendes Antwortschreiben ist dieser Sitzungsvorlage als Anl. 
3 zu TOP 3 beigefügt. 
 
Anlage(n): 
1. Anl. zu TOP 9.3_Anfrage SPD FDP_Befüllung Restseen  
2. Anl. 2 zu TOP 9.3_Artikel  
3. Anl. 3 zu TOP 3_Antwortschreiben_MUNV

Rheinisches Revier: Oliver Krischer sorgt sich um Befüllung der Tagebauehttps://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/oliver-krischer-sorgt-...
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Rheinisches Revier: Oliver Krischer sorgt sich um Befüllung der Tagebauehttps://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/oliver-krischer-sorgt-...
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Rheinisches Revier: Oliver Krischer sorgt sich um Befüllung der Tagebauehttps://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/oliver-krischer-sorgt-...
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Rheinisches Revier: Oliver Krischer sorgt sich um Befüllung der Tagebauehttps://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/oliver-krischer-sorgt-...
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Ministerium für Umwelt, 
Naturschutz und Verkehr 
des Landes Nordrhein-Westfalen 
  
 
 
Dienstgebäude und 
Lieferanschrift: 
Emilie-Preyer-Platz 1 
40479 Düsseldorf 
Telefon 0211 4566-0 
Telefax 0211 4566-388 
poststelle@mulnv.nrw.de 
www.umwelt.nrw.de 
 
Öffentliche Verkehrsmittel: 
Rheinbahn Linien U78 und U79 
oder Buslinie 722 (Messe) 
Haltestelle Nordstraße 
 
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW - 40190 Düsseldorf 
Braunkohlenausschuss 
Vorsitzender 
Herr Stefan Götz 
Zeughausstraße 2 - 10 
50667 Köln 
 
 
 
 
08.06.2023 
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Aktenzeichen 61.10.03.03 
bei Antwort bitte angeben 
 
Eva Stork 
Telefon: 0211 4566-415 
Telefax: 0211 4566- 
Eva.Stork@munv.nrw.de 
 
Umsatzsteuer 
ID-Nr.: DE 306 505 705 
Antwortschreiben zu der Anfrage an den Braunkohlenausschuss 
vom 10. Mai 2023 
 
 
Sehr geehrter Herr Götz, 
 
vielen Dank für die Weiterleitung des Schreibens vom 10. Mai 2023 mit 
der Anfrage von Herrn Schmitz (SPD) und Herrn Göbbels (FDP) an den 
Braunkohlenausschuss. 
Die beiden Fraktionssprecher beziehen sich in der Anfrage auf ein Inter-
view von Herrn Minister Krischer in der Aachener Zeitung vom 28. April 
2023. Hierzu stellen Sie sechs Fragen, die ich Ihnen nachfolgend gerne 
beantworte:  
 
1. Minister Krischer will nach eigenen Worten in seinem Minis-
terium untersuchen lassen, ob es „überhaupt verantwortbar 
ist, das Rheinwasser in die Löcher in Garzweiler und Ham-
bach zu füllen“. Heißt das im Umkehrschluss, dass der 
Braunkohlenausschuss und der AK Rheinwassertransport-
leitung hier Kompetenzen verliert und der fast einstimmig 
(mit den Stimmen der Grünen) gefasste Aufstellungsbe-
schluss vom 25.11.2022 in Frage gestellt wird? 
Es ändert sich nichts an den Kompetenzen des Braunkohlenaus-
schusses oder des AK Rheinwassertransportleitung. Der gefasste 
Aufstellungsbeschluss bleibt bestehen. Minister Krischer hat mit 
seiner Aussage einzig deutlich gemacht, dass die nun konkret zu 
klärenden Fragen eine „Riesenaufgabe in den nächsten Jahren“ 
sein werden und die Optionen und Konsequenzen gut durchdacht 
und überwacht sein müssen. Sein Fazit gibt dies nochmal wieder:

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Ministerium für Umwelt, 
Naturschutz und Verkehr 
des Landes Nordrhein-Westfalen 
  
 
 
„Die Befüllung mit Wasser erscheint als die am wenigsten 
schlechte Alternative“. 
 
2. Wie stellt sich der Minister die Versorgung der biologisch 
wertvollen Feuchtgebiete mit ausreichenden Wassermengen 
und damit den Erhalt der Feuchtgebiete vor, wenn er die Zu-
leitung von Rheinwasser in Frage stellt? 
Die Sümpfungen im Rheinischen Revier werden nicht schlagartig 
2030 eingestellt. Vielmehr wird sich der Rückgang sukzessive 
über Jahrzehnte erstrecken. Somit wird auch weiterhin Sümp-
fungswasser für die Versorgung der Feuchtgebiete zur Verfügung 
stehen. Dies wird dann kombiniert mit Rheinwasser verwendet. 
Eine genaue Verteilung ist noch im Detail zu regeln und auch 
kurzfristig bei Bedarf anzupassen. Die damit verbundenen Frage-
stellungen werden in den wasserrechtlichen Zulassungsverfahren 
und im etablierten Monitoringsystem behandelt. 
 
3. Minister Krischer stellt die grundsätzliche Frage nach der Be-
füllung der Restseen durch Rheinwasser. Er sagt, dass die 
Gutachten zu dieser Frage veraltet seien. Wie ist dies zu be-
werten? 
Derzeit werden die Klimadaten zum Rhein beim LANUV aktuali-
siert. Dazu werden Daten des bei der Bundesanstalt für Gewäs-
serkunde angesiedelten DAS-Basisdienstes1 verwendet. Diese 
wurden vor wenigen Wochen zur Verfügung gestellt und werden 
aktuell nach Vorlage des festgelegten Rheinwasserentnahme-
konzeptes ausgewertet. Die Ergebnisse werden anschließend 
über den Jahresbericht des Monitorings Garzweiler dem Braun-
kohlenauschuss zugeleitet. 
 
4. Ist der Minister falsch informiert, wenn er sagt, dass der Bau 
einer dritten Leitung diskutiert werde, um bei höherem Was-
serstand mehr Wasser abzupumpen? Wir gehen davon aus, 
dass wir einen einstimmigen Beschluss für den Bau einer 
dritten Leitung haben, die weitere vierte Leitung aber abge-
lehnt wurde. 
                     
1 DAS: Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel 
https://www.das-basisdienst.de/

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Ministerium für Umwelt, 
Naturschutz und Verkehr 
des Landes Nordrhein-Westfalen 
  
 
 
Dem Ministerium ist der Beschluss zum Bau einer dritten Rhein-
wassertransportleitung bekannt. Ebenso liegen die Informationen 
und Begründungen zur Ablehnung einer vierten Transportleitung 
vor. Das Missverständnis bitten wir zu entschuldigen. 
 
5. Aufgrund welcher Erkenntnisse stellt der Minister die Ab-
pumpmengen Rheinwasser in Frage, zu welchen dankens-
werterweise durch die Bezirksregierung und viele andere Ak-
teure eine Lösung mit den Gremien der Rheinschifffahrt ge-
funden wurden, welche nach aktuellen Erkenntnissen alle 
fachlichen Fragen der Abpumpmengen detailliert festlegt? 
Der Minister hat die Schwierigkeit und Komplexität der Aufgabe  
hervorgehoben, die sich aus  klimatischen Veränderungen und 
Erfahrungen der letzten Sommer mit niedrigen Rheinpegeln 
ergibt. Es bedarf einer detaillierten Betrachtung und stetigen Be-
gleitung der Entnahme. Wie in der Antwort auf Frage 3 dargestellt, 
werden aktuell Klimadaten für den Rhein bezüglich der möglichen 
zukünftigen Szenarien betrachtet und ausgewertet. 
 
6. Sind dem Minister die Ausführungen des Erftverbandes zur 
Grundwasser- und Trinkwasserproblematik und einer even-
tuellen Reinigung des Wasserinfiltrats nicht bekannt? 
Dem Ministerium liegt der aktuelle Informationsstand zu den Aus-
arbeitungen des Erftverbandes vor, die Fragestellungen werden 
derzeit noch bearbeitet. Die UAG Rheinwasserinfiltration ist in Ge-
sprächen mit den betroffenen Wasserversorgern und erarbeitet 
ein entsprechendes Konzept. Herr Minister wird von der Fach-
ebene informiert.