Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Anwohnerparken in Ehrenfeld

Dokumente

• Antrag nach § 3 (CDU BV4)

  PDF

  Ansehen: Antrag nach § 3 (CDU BV4) Text: Antrag nach § 3 (CDU BV4) Herunterladen: Antrag nach § 3 (CDU BV4)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Herrn Bezirksbürgermeister Bernd Schößler Neusser Str. 450 50733 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - Rathaus- Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0781/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 15.05.2023 Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Anwohnerparken in Ehrenfeld Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu setzen: Die Verwaltung der Stadt Köln wird gebeten zu prüfen, wie die Park- und KFZ Abstellmöglichkeiten im Stadtbezirk Ehrenfeld nachhaltig verbessertet werden können um Anwohnerinnen und Anwohnern die Möglichkeit zugeben, ihr Kfz auch über einen längeren Zeitraum im öffentlichen Straßenraum abzustellen, um den ÖPNV nutzen zu können, ohne dass der Druck entsteht, dass das eigene Fahrzeug zwangsweise entfernt wird. Hierzu muss untersucht werden: a) Wie die Auslastung der PKW- Stellplätze im Stadtbezirks Ehrenfeld tagsüber und während der Nacht ist und CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Straße 419 – 421 50825 Köln Tel: 0221-221 94 305 Fax: 0221 -221 94 305 www.fraktion.cdu-koeln.de CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Ehrenfeld – Venloer Straße 419 - 421 – 50825 Köln b) ob in den Bereichen, in den das Anwohnerparken eingeführt ist, das Fehl an Parkflächen durch das Anwohnerparken in den Nachstunden ausgeglichen wird, c) wie das Anwohnerparken durch die Berechtigten angenommen wird, d) wie viele Abstellplätze für Motor - oder elektroangetriebenen Fahrzeuge ergibt es zurzeit im Stadtbezirk ihrem Feld und wie viel Anwohnerparkausweise wurden für den Stadtbezirk Ehrenfeld ausgegeben. e) Wie viele Parkflächen fehlen im Verhältnis zu den ausgegebenen Anwohnerparkausweisen. f) Es ist eine Prognoseentscheidung zu erstellen, wie sich die weitere Reduzierung der Parkplätze auswirken wird, sowohl auf die Einnahmen als auch auf die Kosten, die für die Stadt Köln entstehen. g) Die Akzeptanz der sich erhöhenden Gebühren für die Einwohner:innen und der Bürger:innen, aber auch für der und Händler:innen ist zu untersuchen. Gründe: Es besteht Einigkeit, dass der ÖPNV den Vorrang vor dem Individualverkeh r haben soll. Das bedeutet, dass die Nutzung eines im privaten Eigentum stehenden Elektro - oder motorgetriebenen Personenkraftwagens reduziert werden soll. Um dieses Ziel zu reichen, müssen Halter:innen von Personenkraftwagen dazu veranlasst werden, auf di e Nutzung des Kfz zugunsten der Nutzung des ÖPNV oder eines Fahrrades zu verzichten. Dies setzt jedoch voraus, dass das Kfz auf über eine längere Zeitspanne hinweg auch im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden kann. gez. gez. Martin Berg Jutta Kaiser Fraktionsvorsitzender stellvertr. Bezirksbürgermeisterin