Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Anwohnerparken in Ehrenfeld

Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Bernd Schößler 
Neusser Str. 450 
50733 Köln 
Frau  
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
- Rathaus-  
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0781/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 15.05.2023 
 
Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Anwohnerparken in Ehrenfeld 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld zu setzen: 
 
Die Verwaltung der Stadt Köln wird gebeten zu prüfen,  
wie die Park- und KFZ Abstellmöglichkeiten im Stadtbezirk Ehrenfeld nachhaltig  
verbessertet werden können um Anwohnerinnen und Anwohnern die Möglichkeit  
zugeben, ihr Kfz auch über einen längeren Zeitraum im öffentlichen Straßenraum  
abzustellen, um den ÖPNV nutzen zu können, ohne dass der Druck entsteht, dass  
das eigene Fahrzeug zwangsweise entfernt wird.  
 
Hierzu muss untersucht werden:  
 
a) Wie die Auslastung der PKW- Stellplätze im Stadtbezirks Ehrenfeld tagsüber  
und während der Nacht ist und  
CDU-Fraktion in der 
Bezirksvertretung 
Ehrenfeld 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Straße 419 – 421 
50825 Köln 
Tel: 0221-221 94 305 
Fax: 0221 -221 94 305 
www.fraktion.cdu-koeln.de 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld   
Bezirksrathaus Ehrenfeld – Venloer Straße 419 - 421 – 50825 Köln

b) ob in den Bereichen, in den das Anwohnerparken eingeführt ist, das Fehl an  
Parkflächen durch das Anwohnerparken in den Nachstunden ausgeglichen  
wird, 
 
c) wie das Anwohnerparken durch die Berechtigten angenommen wird,  
 
d) wie viele Abstellplätze für Motor - oder elektroangetriebenen Fahrzeuge ergibt  
es zurzeit im Stadtbezirk ihrem Feld und wie viel Anwohnerparkausweise  
wurden für den Stadtbezirk Ehrenfeld ausgegeben. 
 
e) Wie viele Parkflächen fehlen im Verhältnis zu den ausgegebenen  
Anwohnerparkausweisen. 
 
f) Es ist eine Prognoseentscheidung zu erstellen, wie sich die weitere  
Reduzierung der Parkplätze auswirken wird, sowohl auf die Einnahmen als  
auch auf die Kosten, die für die Stadt Köln entstehen.  
 
g) Die Akzeptanz der sich erhöhenden Gebühren für die Einwohner:innen und der  
Bürger:innen, aber auch für der und Händler:innen ist zu untersuchen.  
 
Gründe: 
Es besteht Einigkeit, dass der ÖPNV den Vorrang vor dem Individualverkeh r haben soll. Das 
bedeutet, 
dass die Nutzung eines im privaten Eigentum stehenden Elektro - oder motorgetriebenen 
Personenkraftwagens reduziert werden soll. Um dieses Ziel zu reichen, müssen Halter:innen von  
Personenkraftwagen dazu veranlasst werden, auf di e Nutzung des Kfz zugunsten der Nutzung des  
ÖPNV oder eines Fahrrades zu verzichten. Dies setzt jedoch voraus, dass das Kfz auf über eine  
längere Zeitspanne hinweg auch im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden kann.  
 
 
gez.         gez. 
Martin Berg        Jutta Kaiser 
Fraktionsvorsitzender      stellvertr. Bezirksbürgermeisterin