Antrag der SPD-Fraktion: Änderung der Geschäftsordnung des Beirates Porz-Mitte

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Stadtbezirk Köln-Porz 
 
Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Henk van Benthem 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
 
51143 Köln 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
Tel: 0221 / 22197 - 303 
Fax: 0221 / 22197 - 304 
Mail: SPD-BV7@stadt-koeln.de  
 www.porzspd.de  
 
 
 
 
 
 
Köln-Porz, 26.11.2017 
 
 
 
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 14.12.2017 
hier: Änderung der Geschäftsordnung des Beirates Porz-Mitte 
Die Bezirksvertretung Porz beschließt folgende Änderungen in der Geschäftsordnung des 
Beirates Porz-Mitte: 
§1(2), erster Satz: 
„…wird über die inhaltliche Ausrichtung der Maßnahmen aus dem Entwicklungskonzept 
Porz-Mitte und des Integrierten Handlungskonzeptes sowie wichtige Änderungen 
rechtzeitig informiert und…“ 
§4(1), erster Satz: 
„Der Beirat tagt während der Entwicklung des Konzepts drei- bis viermal pro Jahr und 
während der Ausführung mindestens zweimal jährlich. In den Sitzungen sollen auch 
Zwischenschritte dargestellt werden, um ein dialogisches Verfahren zu ermöglichen. Die 
Sitzungen finden uneingeschränkt öffentlich statt. Eingeladen...“ 
 
§4(2), neu: 
„Der Vorsitzende hat eine Beiratssitzung binnen 20 Arbeitstagen einzuberufen, wenn 20 % 
der Mitglieder die Einberufung unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung verlangen.“ 
 
§7(2): 
„…und ggf. den betroffenen Fachausschüssen des Rates binnen 30 Arbeitstagen zur 
Kenntnis zugeleitet wird. Die Niederschrift soll die Diskussion im Beirat umfassend 
wiedergeben und insbesondere unterschiedliche Auffassungen zur späteren Entscheidung 
durch die zuständigen Gremien aufzeigen.“

Begründung: 
Die Porzer City soll wieder ein funktionierendes Zentrum für den ganzen Stadtbezirk 
werden. Daher ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger angemessen beteiligt 
werden und erforderliche Weichenstellungen rechtzeitig diskutiert werden. 
 
Da es inzwischen Kritik aus dem Beirat gibt, dass dies nach deren Auffassung nicht in 
ausreichendem Maße umgesetzt wird, sind Änderungen in der Geschäftsordnung sinnvoll, 
die insbesondere die Bürgerbeteiligung und Transparenz verbessern soll. Dies soll die 
Zusammenarbeit harmonisieren und für den nötigen Feinschliff sorgen, den die 
Verwaltung selbst in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung eingefordert hatte. 
  
 
 
Dr. Simon Bujanowski    Lutz Tempel 
Fraktionsvorsitzender     stellv. Fraktionsvorsitzender