Antrag der SPD-Fraktion: Änderung der Geschäftsordnung des Beirates Porz-Mitte

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• 2017-11-26 BV-Antrag Änderung GO Beirat

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  Sozialdemokratische Partei Deutschlands Fraktion im Stadtbezirk Köln-Porz Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Tel: 0221 / 22197 - 303 Fax: 0221 / 22197 - 304 Mail: SPD-BV7@stadt-koeln.de www.porzspd.de Köln-Porz, 26.11.2017 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 14.12.2017 hier: Änderung der Geschäftsordnung des Beirates Porz-Mitte Die Bezirksvertretung Porz beschließt folgende Änderungen in der Geschäftsordnung des Beirates Porz-Mitte: §1(2), erster Satz: „…wird über die inhaltliche Ausrichtung der Maßnahmen aus dem Entwicklungskonzept Porz-Mitte und des Integrierten Handlungskonzeptes sowie wichtige Änderungen rechtzeitig informiert und…“ §4(1), erster Satz: „Der Beirat tagt während der Entwicklung des Konzepts drei- bis viermal pro Jahr und während der Ausführung mindestens zweimal jährlich. In den Sitzungen sollen auch Zwischenschritte dargestellt werden, um ein dialogisches Verfahren zu ermöglichen. Die Sitzungen finden uneingeschränkt öffentlich statt. Eingeladen...“ §4(2), neu: „Der Vorsitzende hat eine Beiratssitzung binnen 20 Arbeitstagen einzuberufen, wenn 20 % der Mitglieder die Einberufung unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung verlangen.“ §7(2): „…und ggf. den betroffenen Fachausschüssen des Rates binnen 30 Arbeitstagen zur Kenntnis zugeleitet wird. Die Niederschrift soll die Diskussion im Beirat umfassend wiedergeben und insbesondere unterschiedliche Auffassungen zur späteren Entscheidung durch die zuständigen Gremien aufzeigen.“ Begründung: Die Porzer City soll wieder ein funktionierendes Zentrum für den ganzen Stadtbezirk werden. Daher ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger angemessen beteiligt werden und erforderliche Weichenstellungen rechtzeitig diskutiert werden. Da es inzwischen Kritik aus dem Beirat gibt, dass dies nach deren Auffassung nicht in ausreichendem Maße umgesetzt wird, sind Änderungen in der Geschäftsordnung sinnvoll, die insbesondere die Bürgerbeteiligung und Transparenz verbessern soll. Dies soll die Zusammenarbeit harmonisieren und für den nötigen Feinschliff sorgen, den die Verwaltung selbst in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung eingefordert hatte. Dr. Simon Bujanowski Lutz Tempel Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender