Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Fort XI in Mülheim, Aktenzeichen 221/23 B

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 19.12.2024 
 3980/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Liegenschaftsausschuss 27.01.2025 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Fort XI in Mülheim, Aktenzeichen 
221/23 B 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden hat in seiner Sitzung 
vom 18.11.2024 zur oben genannten Bürgereingabe beraten und beschlossen, den Vorgang 
dem Liegenschaftsausschuss zur Kenntnis zu geben. 
 
Gez. Dr. Höver

Eingabe des Petenten        Anlage 1 
 
Von:  
Gesendet: Dienstag, 19. Dezember 2023 17:37 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen-
beschwerden@stadt-koeln.de> 
Betreff: Fort XI in Mülheim und das Versagen der Ämter 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
ich melde mich heute bei Ihnen um mich über die unserer Meinung nach unfaire 
Behandlung durch die Behörden zu beschweren. Es geht hier um die Vergabe des 
Fort XI für eine Nutzung als sozio-kulturelles Zentrum durch unseren Verein namens 
"XXX". 
 
Mitte 2021 haben wir dazu Konzepte, Baugutachten, Einschätzungen von zwei 
unabhängigen Schallschutzgutachtern, ein Umweltgutachten, die positive 
Einschätzung der Feuerwehr zur Fluchtwegsituation und diverse andere 
Expertenmeinungen eingereicht. 
Wir haben mit der hiesigen Politik gesprochen und erhalten hier regelmäßig Rückhalt 
aus den demokratischen Parteien. 
Wir haben Paragraphen um Paragraphen, den man uns seitens der Behörden in den 
Weg stellen wollte abgearbeitet und stehen mittlerweile an einem Punkt, an dem die 
Behörden kaum noch Argumente finden, bzw. die meisten Unklarheiten beseitigt 
sind. 
Wir haben Sponsoren aus Fördermitteln, Energieversorgern und Privatunternehmen, 
sowie Einzelinvestoren gesammelt und nachhaltige, sowie vielfältige Konzepte 
vorgelegt. Das Fort XI in Mülheim eignet sich perfekt um einen Ort für die 
Bürger*innen dieser Stadt zu schaffen, an dem Kunst und Kultur, Jugendarbeit, 
Integrationsarbeit und ein friedliches Zusammenkommen möglich und passend sind. 
Dies ist in Zeiten des Krieges an den Grenzen Europas mehr als nötig. 
Von Seiten der Behörden, insbesondere aus dem Amt für Umwelt, dem 
Kulturraummanagement, dem Bauaufsichtsamt und auch dem Liegenschaftsamt 
weht uns dafür allerdings keine positive Rückmeldung entgegen, sondern lediglich 
widersprüchliche Aussagen, falsche Versprechen und unseriöses Verhalten. 
Ich nenne Ihnen dazu gerne ein paar Beispiele: 
Bei einem gemeinsamen Termin im August, wurde uns seitens des Amtes für Umwelt 
geraten mit eben jenem Amt einen Termin zu finden um das weitere Vorgehen zu 
besprechen. Seither ist uns trotz eines positiven Umweltgutachtens, welches wir bei 
einem Umwelttechniker des TÜV in Auftrag gegeben haben, ein Termin versagt 
geblieben. Stattdessen wird uns geraten einen Antrag zu stellen, bei dem in Aussicht 
gestellt wird, gemeinsam eine Lösung zu finden. Nachdem wir den Antrag stellen,

wird dieser wortlos abgelehnt und wir hören auch auf mehrmaliges Nachfragen nichts 
mehr aus dem Amt für Umwelt. 
Ein anderes Beispiel kommt direkt aus dem Kulturraummanagement. Hier haben wir 
zu Beginn der Amtszeit 2022 unsere Ideen und Konzepte vorgestellt. Wir wurden 
belächelt, uns wurde mitgeteilt, dass das so nicht möglich sei und wir uns mit 
unseren Ideen zurückhalten sollten. Nachdem wir nun, wie oben bereits 
geschrieben,  die Möglichmachung des Projektes durch diverse Gutachten und 
Konzepte aufgezeigt haben, müssen wir feststellen, dass das 
Kulturraummanagement anstatt uns dabei zu unterstützen das Projekt voran zu 
treiben, es uns mit unseren eigenen Konzepten aus den Händen nehmen und die 
Lorbeeren dafür selbst einheimsen möchte. Das Amt für Liegenschaften schrieb uns 
dazu, dass das Kulturraummanagement jetzt den Fall von ganz vorne aufrollt. Das 
bedeutet nicht nur mindestens drei bis fünf weitere Jahre in denen Kinder und 
Jugendliche ohne Aufsicht auf den 10m hohen Dächern rumlaufen und den weiteren 
Verfall des denkmalgeschützten und wirklich schönen Gebäudes, sondern auch, 
dass wir einen fünfstelligen Betrag ausgegeben und alle Punkte der Ämter nach und 
nach abgearbeitet haben, damit am Ende der Klüngel unter den Ämtern siegt und 
anstatt eines Bewerbers, nämlich unseres gemeinnützigen Vereins, welcher immer 
wieder Tatsachen schafft und Ergebnisse abliefert, das Kulturraummanagement mit 
unseren Konzepten das Fort XI dem Untergang preisgibt. Denn laut eigener 
Aussage, sind weder die Gelder, noch die personellen Ressourcen vorhanden um 
ein solches Projekt zu stemmen. 
Auch aus dem Bauamt müssen wir uns regelmäßig mit unseriösen Aussagen 
rumschlagen. So wissen die Kolleg*innen nicht einmal, dass eine Straße zum Fort 
führt, wobei die Konzepte bereits seit über zwei Jahren bei allen Ämtern liegen 
müssten. Gleichzeitig wird uns aber mitgeteilt, dass kein Fluchtweg vorhanden sei. 
Dies haben wir mittlerweile durch ein positives Gutachten der Feuerwehr widerlegen 
lassen. Seither ist auch aus diesem Amt keine Rückmeldung mehr für uns ersichtlich. 
Wir haben Rückhalt aus verschiedenen Parteien, Bürgervereinen wie dem 
Bürgerverein Mülheim, Kinderhilfe Mesopotamien, Lebenshilfe eV, dem Jugendamt, 
Amt für Denkmalschutz, Fortis Colonia und vielen mehr. Trotzdem verweigert die 
Verwaltung ein Weiterkommen. Dies ist für uns nicht nur nicht nachvollziehbar, 
sondern entbehrt jeglicher Logik. Die Stadt braucht Räume in denen die von uns 
vorgeschlagenen Konzepte möglich sind, verweigert aus unerfindlichen Gründen 
jedoch das Weiterkommen und gibt lieber Steuergelder für teure Anwaltskanzleien 
aus (Kulturraummanagement) oder um aufgebrochene Schlösser und Zäune wieder 
auszutauschen (das Amt für Liegenschaften zahlt jedes Jahr laut eigener Aussage 
knapp 60.000€ dafür), anstatt das Fort XI endlich für ihre Bürger*innen zur Verfügung 
zu stellen. 
Ich möchte Sie als Vorsitzender des Vereins und der Interessensvertretung Fort XI 
darum bitten dieser Sache nachzugehen. Wir als Bürger*innen dieser Stadt können 
das inkompetente Verhalten der Verwaltung so nicht mehr hinnehmen und arbeiten 
gerade unter anderem mit dem Kölner Stadt-Anzeiger, als auch mit dem WDR an 
einer Reportage zu dieser Bankrott Erklärung seitens der Verwaltung. Es braucht 
aber Beschlüsse aus den politischen Gremien um dieser völlig außer Rand und Band 
geratenen und abseits der Realität agierenden Ämter wieder Herr zu werden.

Ich hoffe inständig, dass Sie hier etwas ausrichten können. Wir haben immer wieder 
unsere Kooperationsbereitschaft gezeigt und sind weiterhin gewillt hier etwas 
Positives zu schaffen, allerdings kann das nur geschehen, wenn wir gemeinsam an 
einem Strang ziehen und dafür müssen auch die Behörden mitspielen. 
Ich danke Ihnen im Namen des Vereins und der Interessensvertretung vorab für Ihre 
Zeit und die Mühe. Wir wünschen Ihnen ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins 
neue Jahr. 
 
Mit freundlichen Grüßen

Geschäftsführung  
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, 
Anregungen und Beschwerden 
Frau Pesch 
Telefon:  (0221) 221 26144 
Fax:   (0221)  
E-Mail: doris.pesch@stadt-koeln.de 
Datum: 12.12.2024 
Auszug 
aus der Niederschrift der 27. Sitzung des Ausschusses für 
Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden vom 18.11.2024 
öffentlich 
2.1 Bürgereingabe nach § 24 GO– „Fort XI in Mülheim“, Aktenzeichen 
221/23 B 
2402/2024 
Die Petentin sowie die Fachverwaltung sind nicht anwesend. 
Frau Oedingen, SPD, möchte sich mit ihrer Fraktion dem Beschlussvorschlag an-
schließen. 
Frau Schöppen, FDP, kann den von Frau Oedingen angesprochenen Unmut des Pe-
tenten nachvollziehen. Der Beschluss zur Konzeption, Sicherung und zukünftigen Nut-
zung der Festanlagen sei im Jahr 2000 gefasst worden. Seitdem sollte sich die Ver-
waltung um die Nutzung kümmern. Bisher sei auch mit dem Fort XI nichts passiert. 
Zwischenzeitig war er als Lagerraum genutzt worden und in den letzten zehn Jahren 
verfällt er nach und nach. Die Initiative habe ein gutes gesamtheitliches Konzept nicht 
nur für Open Air sondern auch für die Innennutzung vorgelegt; hierfür viel Geld inves-
tiert und sich mit vielen Verwaltungsstellen auseinandergesetzt. Plötzlich erfährt sie, 
dass eine Ausschreibung geplant ist und die Stadt ein Konzept erstellt hat für Open 
Air Veranstaltungen und der Petent sich hierauf bewerben kann. Das sei sehr schade. 
Als Ergänzung zu der vorliegenden Beschlussempfehlung der Verwaltung schlägt 
Frau Schöppen vor, der Verwaltung mitzugeben, über ein ganzheitliches Konzept 
nachzudenken, gegebenenfalls auch an den Liegenschaftsausschuss zu verweisen. 
Herr Gebhardt, AfD, schließt sich der Vorrednerin an. Es müsse geklärt werden, wieso 
dem Petenten Hoffnungen gemacht wurden und auch wer ihn möglicherweise falsch 
beraten hat. Die Verwaltung sollte für sich klären, wie künftig damit umgegangen wird. 
Herr Horn, die Grünen, geht davon aus, dass die Kommunikation nicht funktioniert hat. 
Laut Verwaltung sollten zusätzliche Unterlagen eingereicht werden, laut Petent sei 
ihm ein Termin versagt worden. Hierzu hätte man die Verwaltung heute gerne gehört. 
Die fünf geplanten Veranstaltungen seien erfreulich; die Verwaltung habe aber noch 
nicht dargelegt, was langfristig geplant ist. Dies möchte seine Fraktion gerne wissen. 
Man ginge aber mit dem Verwaltungsvorschlag mit. 
Herr Erkelenz, CDU, unterstützt den Verwaltungsvorschlag, möchte jedoch in Bezug 
auf die Äußerung der Frau Schöppen wissen, wie die Verwaltung sich überhaupt die 
Erhaltung der Forts vorstellt. Herr Erkelenz spricht die Möglichkeit an, die Erhaltung 
und Nutzung der Forts durch private Investoren sicherstellen zu lassen. Er möchte

wissen, ob die sämtlichen Fort Anlagen auch von innen bespielbar und mit Publikum 
nutzbar sind.  
Frau Schöppen, FDP, merkt an, dass das gleiche Verwaltungsverhalten auch in Be-
zug auf den Fort X vorgefallen sei. Die Nippeser Bürgerwehr habe sich beworben und 
ein Konzept vorgelegt. Als es dann seitens der Verwaltung hieß, man mache eine 
Ausschreibung, habe sich die Nippeser Bürgerwehr nicht mehr darauf eingelassen. 
Die Ausschreibung sei von der Initiative mehr Demokratie gewonnen worden. Auf-
grund eines Fehlers in der Ausschreibung, müsse diese jetzt erneut stattfinden. Sie 
möchte, dass dies in diesem vorliegenden Fall vermieden wird. Deshalb schlägt sie für 
den Beschlusstext den Zusatz vor: „Ein ganzheitliches Konzept in Abstimmung mit al-
len interessierten Vereinen soll gefunden werden.“  
Herr Derichsweiler, Ausschussvorsitzender, schlägt vor, im ersten Schritt, die Fragen, 
insbesondere zu der längerfristigen Nutzung, durch die Verwaltung beantworten zu 
lassen und im zweiten Schritt sowohl Fragen und Antworten als auch die Eingabe mit 
Protokollauszug den Liegenschaftsausschuss zur Kenntnis zu geben.  
Frau Schöppen, FDP, ist damit einverstanden.  
Frau Oedingen, SPD, stellt die Rückfrage, ob die Verwaltung laut Beschlusstext nicht 
bereits an einem Gesamtkonzept arbeitet.  
Frau Schöppen, FDP, ist der Ansicht, dass alles zu lang dauert. Damit sich etwas be-
wegt möchte sie gerne nochmal nachhaken. 
Herr Derichsweiler, Ausschussvorsitzender, lässt abstimmen über den Beschlussvor-
schlag mit dem Zusatz, dass das Protokoll und die Eingabe dem Liegenschaftsaus-
schuss zur Kenntnis gebracht wird inklusive der Fragen Richtung Fachverwaltung. 
 
 
Geänderter Beschluss: 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt dem Pe-
tenten für seine Eingabe, beschließt aber den Antrag des Petenten abzulehnen. 
Ämterübergreifendes Ziel der Verwaltung ist eine gemeinwohlorientierte Nutzung des 
Fort XI zu ermöglichen und die Außenfläche des Fort XI für temporäre Open-Air-Nut-
zungen im Jahr 2025 zur Verfügung zu stellen. 
Der Petent hat zu gegebener Zeit die Möglichkeit sich über die geplante Ausschrei-
bung als Veranstalter mit einem aussage- und prüffähigen Konzept zu bewerben. 
 
Der Fachverwaltung soll der Auszug aus der Niederschrift zur Kenntnis gege-
ben werden mit der Bitte, die Fragen des Ausschusses zu beantworten. 
 
Die Eingabe sowie der Auszug aus der Niederschrift wird dem Liegenschafts-
ausschuss zur Kenntnis gegeben. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.