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2953/2022

Politischer VN 2022 - 100.000 € für die Maßnahme "Kosten Neues Naturschutzgebiet"

Beschlussvorlage Ausschuss 17.10.2022

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Nächste Beratung: Ausschuss Klima, Umwelt und Grün, Sitzung am 24.11.2022, TOP 4.2.1

Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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Beschlussvorlage Ausschuss

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Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

1354 Zeichen

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Klicken Sie dazu bitte in das nachfolgende 
Feld, wählen Sie eine der drei Varianten aus und machen Sie die entsprechenden Angaben. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Sonstiges 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Mit dem Beschluss sollen die Mittel, die im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung, -vorsorge, 
Teilplanzeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) veranschlagt sind, überplanmäßig 
gemäß § 83 GO NRW in den Teilergebnisplan 1301 (Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, 
Erholungsanlagen) in die Teilplanzeile 13 (Aufwand für Sach- und Dienstleistungen) übertragen und 
verausgabt werden. Die Bereitstellung erfolgt gemäß § 10 Ziffer 3 der Haushaltssatzung der Stadt Köln 
für 2022 im Rahmen der Bewirtschaftung. 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Beschlussvorlage Ausschuss

4507 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/67/671 
 
Vorlagen-Nummer 
 2953/2022 
Freigabedatum 
 17.10.2022 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Politischer VN 2022 - 100.000 € für die Maßnahme "Kosten Neues Naturschutzgebiet" 
Beschlussorgan 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün beschließt die Freigabe der Haushaltsmittel in Höhe von 
100.000 € aus dem politischen VN für die Maßnahme „Kosten für neue Naturschutzgebiete“ in Köln 
auf Grundlage des Konzeptes „Neuausweisung und Erweiterung einzelner Naturschutzgebiete in Köln 
mit Priorisierung“ (Stand März 2022). Die Mittel sind im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung, -
vorsorge, Teilplanzeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) veranschlagt. 
 
Alternative 
 
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün lehnt die Freigabe der Mittel ab. 
 
 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 24.11.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja        0 % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  100.000      € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
In seiner Sitzung am 25.08.2022 hat der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün den Beschluss 
(0862/2022) zur Umsetzung des Konzeptes „Neuausweisung und Erweiterung einzelner Naturschutz-
gebiete in Köln mit Priorisierung“ gefasst, ergänzt um die Prüfung der Vernetzung der Naturschutzge-
biete im Dünnwalder Wald und der angrenzenden Waldbereiche. 
Auch für die anderen mit sehr hoher und hoher Priorität bewerteten Gebietsvorschläge ist die Verwal-
tung beauftragt worden, die weitere Ausarbeitung der Unterschutzstellung vorzubereiten und in ge-
sonderten Beschlussvorlagen vorzulegen. 
Da innerhalb der Verwaltung die personellen Ressourcen nicht ausreichen, um die erforderlichen 
Grundlagen für Unterschutzstellung zu erstellen, soll sowohl die Grundlagenermittlung (Vergabe von 
faunistischen Kartierungen sowie der Biotoptypen und ggf. weiterer erforderlicher abiotischer Grund-
lagen) als auch die Erstellung der textlichen und graphischen Festsetzungen und Darstellungen in 
den Leistungsphasen 1-3 an ein fachlich geeignetes und leistungsfähiges Landschaftsplanungsbüro 
vergeben werden.  
Finanzierung 
Die erforderlichen Mittel in Höhe von 100.000 € wurden im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2022 im 
politischen VN im Teilergebnisplan 1401 (Umweltordnung, -vorsorge), Teilplanzeile 13 (Aufwand für

3 
Sach- und Dienstleistungen) veranschlagt und unterliegen dem Freigabevorbehalt des Fachaus-
schusses.  
Die fachliche Betreuung der Konzeptionierung liegt jedoch beim Amt für Landschaftspflege und Grün-
flächen. Daher ist es erforderlich, dass die Mittel nach Freigabe durch den Ausschuss für Klima, Um-
welt, und Grün, in Höhe von 100.000 € aus dem Teilergebnisplan 1401 (Umweltordnung, -vorsorge) 
aus der Teilplanzeile 13 (Aufwand für Sach- und Dienstleistungen) überplanmäßig gemäß § 83 GO 
NRW in den Teilergebnisplan 1301 (Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen) 
in die Teilplanzeile 13 (Aufwand für Sach- und Dienstleistungen) übertragen werden. Die Bereitstel-
lung erfolgt gemäß § 10 Ziffer 3 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für 2022 im Rahmen der Be-
wirtschaftung. 
Erläuterungen zum Klimaschutz 
Das Konzept zur „Neuausweisung und Erweiterung einzelner Naturschutzgebiete in Köln mit einer 
Priorisierung“ (Stand März 2022) hat das Ziel ein oder mehrere Gebiete als Naturschutzgebiete aus-
zuweisen und somit vor anderen Nutzungen zu schützen und entsprechend der Schutzziele zu entwi-
ckeln. Mit der Umsetzung erfolgt eine weitergehende Extensivierung und naturnahe Pflege der ein-
zelnen Flächen (z.B. durch Wiedervernässung), für die insgesamt eine positive klimatische Gesamtbi-
lanz erwartet werden kann.

Beratungsverlauf (1)

24.11.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
TOP 4.2.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

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Details

Aktenzeichen
2953/2022
Typ
Beschlussvorlage Ausschuss
Datum
17.10.2022
Erstellt
06.09.2022 16:17