Haushaltsplan 2022 - hier: Freigabe der in Teilergebnisplan 0701 - Gesundheitsdienste veranschlagten Mittel für Transferaufwendungen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/53 
 
Vorlagen-Nummer 
 4020/2021 
Freigabedatum 
 19.01.2022 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Haushaltsplan 2022 - hier: Freigabe der in Teilergebnisplan 0701 - Gesundheitsdienste 
veranschlagten Mittel für Transferaufwendungen 
Beschlussorgan 
Gesundheitsausschuss Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Gesundheitsausschuss beschließt, nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung die im Haus-
haltsplan 2022 in Teilergebnisplan 0701 – Gesundheitsdienste, in Teilplanzeile 15, für den 
Träger Aidshilfe mit Haushaltsvermerk zusätzlich und einmalig veranschlagten Transferauf-
wendungen in Höhe von 250.000 € freizugeben. 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Gesundheitsaus-
schusses, die schlussendliche Freigabe der Mittel in Höhe von 250.000 €. 
 
Gesundheitsausschuss 15.02.2022 
Finanzausschuss 14.03.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  250.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
In den Haushaltsplan 2022 wurden gemäß Änderungsantrag zur Haushaltssatzung AN/2094/2021 im 
Teilergebnisplan 0701 – Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen Mittel in Höhe 
von 250.000,- € für den Träger Aidshilfe eingestellt. Diese Mittel bedürfen der gesonderten Freigabe 
durch den Fach- sowie Finanzausschuss. 
 
Aufgrund dieses Beschlusses ist es möglich, die finanzielle Notlage des Trägers abzumildern. Diese 
Notlage ist entstanden, weil Fördergelder und Spenden Dritter für das Bau- und Umzugsvorhaben der 
Aidshilfe Köln nicht in geplantem Umfang realisiert werden konnten. 
 
Der Umzug soll dazu dienen, das breit gefächerte Angebot des Trägers (u.a. HIV-Tests, Frauen- und 
Familienberatung, betreutes Wohnen für ältere Menschen mit Aids, Betreuung von queeren Flüchtlin-
gen) in einer neuen Geschäftsstelle für Menschen mit und ohne Behinderung barrierefrei erreichbar, 
zugänglich und nutzbar zu machen. 
 
Vor diesem Hintergrund wird nach erfolgter Freigabe durch den Gesundheits- und Finanzausschuss 
der zu erlassende Förderbescheid an die Aidshilfe Köln mit Nebenbestimmungen versehen. Der Trä-
ger wird insbesondere verpflichtet, detaillierte Nachweise über alle, für das Bau- und Umzugsvorha-
ben angefallene Aufwendungen, sowie über alle erhaltenen Dritt- und Eigenmittel vorzulegen.