TOP 3.1.9 Kommunen brauchen eine Zukunft mit höheren Einnahmen und Steueranteilen!

Fraktion Bündnis90/Die Grünen  
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion  
Die Linke-Fraktion 
Die FDP-Fraktion  
Volt-Fraktion  
Ratsgruppe Klimafreunde & GUT  
Einzelmandatsträger Thor Zimmermann 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.12.2024 
 
AN/1770/2024 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 12.12.2024 
 
TOP 3.1.9 Kommunen brauchen eine Zukunft mit höheren Einnahmen und 
Steueranteilen! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesord-
nung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen. 
 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln schließt sich den Forderungen des Städtetages NRW anlässlich des 
Entwurfes für den Landeshaushalt an und bekräftigt die „Kölner Erklärung“ der 42. Hauptver-
sammlung des Deutschen Städtetages. 
Die nordrhein-westfälischen Städte brauchen eine echte Verbesserung der kommunalen Fi-
nanzausstattung. Dafür muss das Land die Zuweisungen im Gemeindefinanzausgleich erhö-
hen und den Verbundsatz deutlich anheben. 
Der Rat der Stadt Köln unterstützt den Deutschen Städtetag in seinen aktuellen Forderungen 
an die Parteien im Deutschen Bundestag, die Kommunen im Hinblick auf den nicht verab-
schiedeten Haushalt und die vorläufige Haushaltsführung des Bundes dringend zu unterstüt-
zen. 
 
 
Begründung:  
Die Ankündigungen von Entlassungen bei Thyssenkrupp-Steel, Ford und VW machen deut-
lich, dass sich die Wirtschaft in Deutschland in einem tiefgreifenden Strukturwandel befindet.

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Viele Menschen sind davon betroffen. Aber auch die Kommunen, das unterste Glied der öf-
fentlichen V erwaltung in Deutschland, müssen mit rapiden Einschnitten, weniger Steuerein-
nahmen und Schlüsselzuweisungen des Landes rechnen. 
Anlässlich der dramatischen Entwicklung der kommunalen Haushalte in NRW, insbesondere 
auch der Haushaltslage der Stadt Köln bekräftigt der Rat der Stadt Köln die „Kölner Erklä-
rung“ der 42. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages:  
„Städte sind Kristallisationspunkte gesellschaftlicher Entwicklungen: Neue Heraus-
forderungen, die wachsende Diversität unserer Stadtgesellschaften und soziale 
Schieflagen finden sich auf engstem Raum. Die Städte müssen der rasanten 
Gleichzeitigkeit der Entwicklungen gerecht werden und unterschiedlichste Interes-
sen ausgleichen. Sie gestalten Politik vor Ort so, dass sie alle Menschen in diesen 
grundlegenden Veränderungsprozessen mitnimmt und Antworten auf Krisen findet. 
Die Städte stehen ein für demokratische Werte, offenen Diskurs, Beteiligung, Viel-
falt und Toleranz sowie Gleichstellung der Geschlechter ... 
Unsere Städte müssen in die Lage versetzt werden, dauerhaft und verlässlich ihre 
Aufgaben finanzieren zu können. Zeitlich begrenzte, bürokratische und unflexible 
Förderprogramme sind nicht der richtige Weg. Die Städte wissen selbst am besten, 
wie sie ihre Aufgaben wahrzunehmen haben. Sie brauchen das Gängelband der 
Förderprogramme nicht, sondern einen höheren Anteil am Steueraufkommen. Viel 
zu lange warten die Städte schon auf eine Lösung der Altschuldenproblematik, sie 
muss jetzt endlich kommen. Wer bestellt, bezahlt! Die strikte Einhaltung des Kon-
nexitätsprinzips ist immer noch mehr Wunsch als Wirklichkeit. Die Länder sind hier 
gefordert. Aber auch der Bund muss bei seiner Gesetzgebung die finanziellen Aus-
wirkungen auf die Städte im Blick haben.“ 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
GRÜNE- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Thomas Breustedt 
SPD- 
Fraktionsgeschäftsführe 
gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer 
Die Linke 
gez. 
Ulrich Breite 
FDP-Fraktionsgeschäftsfüh-
rer 
gez. 
Lucas Sickmöller 
Volt- 
Fraktionsgeschäftsführer 
gez. 
Karina Syndicus 
Ratsgruppe Klimafreunde & 
GUT 
 
gez.  
Thor Zimmermann 
Einzelmandatsträger

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