Die Stadt Köln muss ihren Kompass wiederfinden: Postenschacher abschaffen und Affäre Jahn beenden!

An die Oberbürgermeisterin der Stadt 
Köln 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin:  
AN/0174/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.02.2019 
 
Die Stadt Köln muss ihren Kompass wiederfinden: Postenschacher abschaffen und 
Affäre Jahn beenden! 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrte Damen und Herren,  
 
die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Ta-
gesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen. 
 
 
Beschluss:  
 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln missbilligt die Ernennung von Kirsten Jahn zur Ge-
schäftsführerin der Metropolregion Rheinland e.V.  
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, in sämtlichen Vereinen und Verbänden, in 
denen die Stadt Köln Mitglied ist, sowie in sämtlichen Unternehmen, an denen 
sie mittelbar oder unmittelbar Anteile hält, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, 
um bei der Vergabe vergüteter Personalstellen ein faires und transparentes, 
für die Öffentlichkeit nachvollziehbares Verfahren der Vergabe zur Anwen-
dung zu bringen.  
3. Sämtliche Personalstellen bei der Stadt Köln, sowie bei Vereinen und Verbän-
den, bei denen sie Mitglied ist oder bei Unternehmen, an denen sie mittelbar 
oder unmittelbar Anteile hält, dürfen ausschließlich nach dem Prinzip der Bes-
tenauslese vergeben werden.  
4. Die Verwaltung wird aufgefordert eine Liste aller städtischen Gesellschaften, 
Beteiligungen und sonstiger Organisationen mit städtischer Beteiligung bzw. 
Einflussnahme und deren Führungspersonal (Geschäftsführer, Vorstände,

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Vorsitzende) mit jeweiligem Lebensalter und Restlaufzeit des Anstellungsver-
trages dem Rat zur Verfügung zu stellen.  
 
 
Begründung:  
 
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurde die bisherige Fraktionschefin 
der Grünen im Rat der Stadt Köln, Kirsten Jahn vom Vorstand des Vereins Metropol-
region Rheinland e.V. zur Sprecherin der Geschäftsführung ernannt. 
Die Stelle ist demnach mit mindestens 120.000 Euro dotiert.  
Insgesamt verfügt der Verein über Mittel in Höhe von 900.000 Euro jährlich, die er 
aus fünfstelligen Beiträgen der Mitglieder bezieht. Bei diesen handelt es sich aus-
schließlich um Gebietskörperschaften (darunter die Stadt Köln) und Körperschaften 
des öffentlichen Rechts (darunter die Handwerkskammer Köln und die IHK Köln). 
Dem Vorstand des Vereins gehört die Oberbürgermeisterin Henriette Reker an. 
Die Stelle war frei geworden, nachdem der bisherige Geschäftsführer Ernst Gigrat 
gekündigt hatte. Gigrat, der sich Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens durchge-
setzt hatte, machte bei seiner Kündigung keinen Hehl aus den Gründen: Schleppen-
de Entscheidungsverfahren aufgrund politischer Einflussnahme, derweil werde das 
Rheinland rechts und links überholt. Das sei „nicht seine Kernkompetenz“, er sei „er-
gebnisorientiert“, erklärte der frühere Bayer-Manager gegenüber dem Bonner Gene-
ral-Anzeiger. 
Die Ernennung Jahns ohne Ausschreibungsverfahren stieß unmittelbar auf heftige 
Kritik. Eine besondere Eignung der Diplom-Geographin für die Stelle ist nicht ersicht-
lich. Genauso wenig ist nachvollziehbar,  was die frühere CDU-Landtagsabgeordnete 
Ulla Thönnissen qualifiziert, die im Rahmen derselben Vorstandssitzung zur Co-
Geschäftsführerin ernannt wurde.  
Der Rat der Stadt Köln hat ein Interesse daran frühzeitig zu erkennen, in welchen 
städtischen Organisationen Führungspersonal in absehbarer Zeit neu zu besetzen 
ist. Sodann ist ergebnisoffen zu diskutieren, ob die jeweilige Position noch gebraucht 
wird um dann ggf. ein transparentes und öffentliches Ausschreibungsverfahren zu 
starten. 
Bereits im April des Vorjahres kam es zur sogenannten „Börschel-Affäre“, der dam a-
lige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel, sollte – 
ebenfalls ohne Ausschreibung – zu den Stadtwerken Köln wechseln und dort den 
eigens geschaffenen, mit 300.000 bis 500.000 Euro jährlich dotierten Posten des 
hauptamtlichen Geschäftsführers übernehmen. Erst auf massiven öffentlichen Druck 
wurde das Vorhaben fallengelassen. 
Jahn, die den Postenschacher ursprünglich mitgetragen hatte, gab sich später reuig 
und erklärte, die habe vorübergehend „ihren moralischen Kompass verloren“. Sie 
blieb im Amt der Grünen-Fraktionsvorsitzenden und led iglich der bisherigen Frakti-
onsgeschäftsführer Jörg Frank musste zurücktreten. 
Der kurze zeitliche Abstand zwischen beiden Affären und die zahlreichen identischen 
Hauptakteure müssen alle diejenigen enttäuschen, die im Nachgang der „Börschel-
Affäre“ auf die Lernfähigkeit, bzw. auch nur auf ein solides Wertegerüst innerhalb des 
politischen Establishments der Stadt Köln gehofft hatten. 
Klare und verbindliche Regeln sind also offenbar unumgänglich, denn während im 
öffentlichen Dienst, also unmittelbar bei der Stadt Köln von Rechts wegen einiger-
maßen strenge Maßstäbe bei der Vergabe von Stellen gelten, gelten bei Unterneh-
men, Vereinen und Verbänden, an denen die Stadt beteiligt ist, solche Regeln nicht.

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Erschwerend kommt hinzu, dass sie nicht an besoldungsrechtliche Vorschriften g e-
bunden sind. 
Um das verlorene Vertrauen der Bürger in die politischen Entscheidungsträger unse-
rer Stadt zumindest teilweise wiederherzustellen, wird es also nicht ausreichen, wenn 
sich einige Beteiligte entschuldigen, ein paar Bauernopfer gemacht werden und nach 
wenigen Monaten wieder der alte Trott einkehrt. Köln braucht dringend eine Kehrt-
wende.  
Die Stadt Köln muss sich im Rahmen ihrer Einflussmöglichkeiten bei allen Vereinen, 
Verbänden und Unternehmen an denen sie beteiligt, bzw. bei denen sie Mitglied ist, 
für klare, transparente und öffentlich nachvollziehbare Regeln für die Vergabe von 
Personalstellen einsetzen.  
 
 
 
gez. Wilhelm Geraedts 
(Fraktionsgeschäftsführers)