V/0526/2009
Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk XIII Münster-Angelmodde
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Beschlussvorlage
1949 Zeichen
V/0526/2009 DER OBERBÜRGERMEISTER Zentrales Justiziariat Betrifft Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk XIII Münster-Angelmodde Beratungsfolge 01.09.2009 Bezirksvertretung Münster-Südost Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk XIII Münster-Angelmodde wird gewählt Frau Beate Buddenbäumer geboren am 03.05.1959 wohnhaft Brandhoveweg 91, 48167 Münster II. Kosten/Folgekosten Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. Begründung: Der bisherige stellvertretende Schiedsmann für den Bezirk Angelmodde Herr Herbert Baczewski hat seine fünfjährige Amtszeit beendet. Aus Altersgründen ist eine Wiederwahl nicht zulässig. Frau Beate Buddenbäumer hat sich bereit erklärt, im Falle der Wahl durch die Bezirksvertretung das Ehrenamt der stellvertretenden Schiedsperson zu übernehmen. Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge- eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe- zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. Vorlagen-Nr.: V/0526/2009 Auskunft erteilt: Herr Himmelskötter Ruf: 492 30 30 E-Mail: Himmelskoetter@stadt-muenster.de Datum: 06.08.2009 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0526/2009 Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verleihung eines solchen Ehrenamtes geknüpft sind, werden von Frau Buddenbäumer erfüllt. I. V. Dr. Heinrichs
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungOrte (1)
- Brandhoveweg 91
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0526/2009
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 06.08.2009
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37