Beantwortung einer Anfrage zur Förderung rassismuskritischer Projekte

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
OB/16/162 
 
Vorlagen-Nummer  28.05.2021 
 1131/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Integrationsrat 01.06.2021 
 
Beantwortung einer Anfrage zur Förderung rassismuskritischer Projekte 
Das Mitglied des Integrationsrats Frau Eugenie Rempel (Liste HEIMAT-RODINA) stellt unter Bezug-
nahme auf die Beschlussvorlage „Förderung rassismuskritischer Projekte/1.Schritt“ (Vorlage Nr. 
3597/2020) folgende schriftliche Anfrage (AN/0311/2021): 
  
„…in der ersten Sitzung des Integrationsrates am 12.01.2021 haben wir über die Förderung rassis-
muskritischer Projekte abgestimmt. Es waren insgesamt sieben Projekten von verschiedenen Organi-
sationen mit einer Gesamtsumme von 46.548,00 €.  
Leider, weil es die erste Sitzung der neu gewählten Integrationsrates war, haben die Mitglieder keine 
Information über die Träger und Projektkonzeptionen zur Verfügung gestellt bekommen. Unsere Liste 
begrüßt die Förderungen der rassismuskritischen Projekte, aber braucht mehr Informationen, weil 
wir quasi über die Förderungen blind abgestimmt haben. Die näheren Informationen über die Projek-
te kann uns helfen die Teilnehmer sowie Partnerorganisationen für die Projekte zu gewinnen. Gleich-
zeitig können wir Informationen über die Projekte, Zielgruppe, Teilnahmebedingungen etc. über die 
Vereine und Organisationen zu verbreiten um zu helfen die Projekte erfolgreich zu realisieren.  
Die Verwaltung wird gebeten dem Integrationsrat die Projektkonzeptionen mit Zeitplan und Informa-
tionen über die Projektträger möglichst zeitnah zur Verfügung zu stellen.“ 
 
 
Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:  
In der vom Integrationsrat vorberatenen und vom Rat beschlossenen „Förderrichtlinie zur Förderung 
rassismuskritischer Projekte zur Stärkung von Demokratie und Akzeptanz“ (Vorlage Nr. 3187/2019) 
ist zur Behandlung von Förderanträgen unter 6.2 grundsätzlich folgendes Verfahren festgehalten:  
„Das Kommunale Integrationszentrum (KI) Köln im Amt für Integration und Vielfalt der 
Stadt Köln prüft den Antrag inhaltlich und bewertet diesen aus fachlicher Sicht sowie 
unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die Entscheidung über 
die Gewährung des Zuschusses erfolgt gemäß den Regelungen in der Hauptsatzung.“ 
Konkret bedeutet dies, dass interessierte Träger ihre Antragsunterlagen und Konzepte zu einem ge-
planten rassismuskritischen Projekt bei der Verwaltung zur fachlichen Prüfung einreichen und an-
schließend eine Prüfung gemäß der in der Förderrichtlinie vorgegebenen Kriterien erfolgt. Im Rahmen 
dieser Prüfung werden – falls erforderlich – von der Verwaltung weitergehende Informationen zum 
Träger und dessen Projekt eingeholt bzw. es wird beratend unterstützt. 
Entspricht das beantragte Projekt den o.g. Förderrichtlinien, wird es von der Verwaltung in einer kur-
zen zusammen fassenden Projektvorstellung mit Nennung des Trägers, geplantem Projektziel und 
Zielgruppe, Nennung des Durchführungszeitraums (falls zum Zeitpunkt der Antragstellung schon be-
kannt) und der beantragten Fördersumme zusammengefasst und dem Integrationsrat zur abschlie-
ßenden Beschlussfassung vorgelegt.

2 
 
Falls künftig abweichend von der bisher praktizierten zusammenfassenden Darstellung der Verwal-
tung durch den Integrationsrat ausführlichere Informationen über die Träger, Partnerorganisationen 
und Projektkonzeptionen und Teilnahmebedingungen gewünscht werden, um (wie von Frau Rempel 
beschrieben) die jeweiligen Projektinformationen über Vereine und Organisationen zu verbreiten und 
damit bei deren Realisierung zu helfen, kann dies über einen entsprechenden Antrag im Integrations-
rat beschlossen werden. 
 
Gez. Reker