Öffentlichkeitsbeteiligung im Konversionsprozess

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
27.08.2009 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat VI, Dezernat I  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Amt für Wirtschaft 
und Stadtentwicklung , 
Stadtplanungsamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2009/0376 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Öffentlichkeitsbete iligung im Konversionsprozess 
 
Vorlage vom: 26.08.2009 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat nimmt das Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Konversionsprozess und hier im speziel-
len begleitend zum in Vorbereitung befindlichen städtebaulichen Wettbewerb für die Cambrai-Fritsch-
Kaserne / Jefferson-Siedlung zur Kenntnis und stimmt seiner Umsetzung zu. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
Begründung: 
 
Mit dem Abzug der US-amerikanischen Streitkräfte ist die Konversion der militärischen Lie-
genschaften in Darmstadt eine wichtige Zukunftsaufgabe für die Stadtplanung und Stadtent-
wicklung in Darmstadt geworden. Den Arealen wird ein zentraler Stellenwert für die Fortent-
wicklung der Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort beigemessen. Im Blickpunkt der Öf-
fentlichkeit stehen dabei neben den Flächen, welche zukünftig einer gewerblichen Nutzung 
zugeführt werden sollen, die Konversionsareale Cambrai-Fritsch-Kaserne, Jefferson-
Siedlung, Lincoln-Siedlung und St. Barbara-Siedlung, die sich zwischen den Stadtteilen Bes-
sungen und Eberstadt befinden. Für diese ist eine Wohnnutzung vorgesehen. 
 
Ein Beleg des hohen öffentlichen Interesses am Konversionsprozess ist die Zahl der Anmel-
dungen für die Busrundfahrten durch die Flächen am 4. September, der „Nachmittag des 
offenen Tors“. Über 900 Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Region haben sich für diese 
Veranstaltung angemeldet. 
 
Für den Magistrat und die beteiligte Verwaltung ist dies eine weitere Motivation, die Entwick-
lung der Konversionsflächen voranzutreiben und die Darmstädter Bürgerinnen und Bürger in 
geeigneter Weise zu beteiligen. Die Konversion der US-amerikanischen Liegenschaften soll 
als Prozess verstanden werden, der die gesamte Stadtgesellschaft in den kommenden Jah-
ren beschäftigen wird und für den Beteiligungsverfahren zu wählen sind, die diesem Ver-
ständnis gerecht werden und zugleich einen sachlichen, zeitgerechten Planungsablauf be-
günstigen. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, Bürgerwünsche und –hinweise zu ei-
nem frühen Zeitpunkt in den Planungsprozess einzubringen, damit diese implizit oder explizit 
Berücksichtigung finden können. Dass hierbei in der Bürgerschaft in Einzelpunkten auch 
gegenläufige Interessenlagen bestehen, ist zu erwarten. Um so wichtiger ist vor diesem Hin-
tergrund der Abwägungsprozess auf Basis der Öffentlichkeitsbeteiligung. 
 
Hoher Wert ist im Konversionsprozess außerdem auf die Einbeziehung der exzellenten wis-
senschaftlichen Kompetenz in Darmstadt zu legen. Hier sind im besonderen die Quer-
schnittsdisziplinen der Stadtforschung, der Statistik, des Bauens und der Planung sowie der 
Energieversorgung gemeint. Auch hierfür sind integriert in den Gesamtprozess geeignete 
Beteiligungsformen zu wählen. Insgesamt ist der Konversionsprozess zu wichtig für die Zu-
kunft der Stadt, als dass ohne Not auf örtliches Knowhow verzichtet werden sollte. 
 
Unter Berücksichtung dieser Prämissen wird der „Nachmittag des offenen Tors“ am 4. Sep-
tember 2009 als Start der Öffentlichkeitsbeteiligung im Konversionsprozess definiert. Danach 
wird die Öffentlichkeitsbeteiligung insbesondere durch den in Vorbereitung befindlichen Städ-
tebaulichen Wettbewerb für die Cambrai-Fritsch-Kaserne / Jefferson-Siedlung als kooperati-
ves Verfahren getragen. Dies eröffnet die Möglichkeit, Bürgerwünsche und –interessen auf 
einem innovativen und zeitgemäßen Weg in die Planung einzubeziehen. 
 
Konkret bedeutet dies: 
 
Beim „Nachmittag des offenen Tors“ wird allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Post-
karte ausgehändigt. Diese „Postkarte an die Stadt“ enthält zwei offen gestellte Fragen: 
1. Was macht aus Ihrer Sicht Darmstadt heute aus? Was ist das Besondere an unserer 
Stadt?

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... 
2. Welche ganz persönlichen Wünsche haben Sie an den Konversionsprozess in Darmstadt? 
Was sollen die Konversionsflächen zur Zukunft von Darmstadt beitragen? Ihre Vorstellungen 
sind gefragt. 
 
Ergänzend werden einige persönliche Angaben zum Alter, Geschlecht und zum Wohnort 
erbeten. Die Auswertung erfolgt kategorisierend in der Abteilung Statistik und Stadtforschung 
im Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung. 
 
Die Dokumentation der Ergebnisse der Postkartenaktion wird als Teil der Unterlagen zum 
städtebaulichen Wettbewerb verwendet und öffentlich gemacht. 
 
Im Städtebaulichen Wettbewerb zur Cambrai-Fritsch-Kaserne / Jefferson-Siedlung selbst 
wird ein Ablauf angestrebt, der bereits in einer frühen Arbeitsphase einen intensiven Mei-
nungsaustausch zwischen Bürgerschaft, Magistrat/Politik, wissenschaftlicher Fachöffentlich-
keit, Wettbewerbsjury und Planungsteams ermöglicht.  
 
Das kooperative Wettbewerbsverfahren ist durch folgenden Ablauf gekennzeichnet: ein Aus-
schreibungsverfahren mit Beschreibung der Leistungen und des geforderten Profils der Be-
werber bietet die Möglichkeit mehrere geeignete Planungsteams auszuwählen. Diese wer-
den dann für ein kooperatives städtebauliches Verfahren beauftragt. Im weiteren Verlauf 
werden mehrere Bürgerwerkstätten, an dem auch die Wettbewerbsjury teilnimmt, durchge-
führt. Die Betreuung der Bürger wird nicht durch die planenden Teams erfolgen, sondern 
wird durch ein Moderationsbüro gewährleistet.  
 
Die Bürgerwerkstätten finden jeweils als Kompaktveranstaltungen statt. Interessierte Bürge-
rinnen und Bürger, die für den gesamten Prozess zur Verfügung stehen sollen, können sich 
für eine Teilnahme anmelden. Relevante gesellschaftliche Gruppen und Institutionen werden 
für die Bürgerwerkstätten gezielt eingeladen. Geplant ist eine Teilnehmerzahl von insgesamt 
ca. 200 Personen. Gehen mehr Anmeldungen ein, als Plätze zur Verfügung stehen, ent-
scheidet das Los. 
 
Die Bürgerwerkstätten dienen der Einbindung der Wünsche und Erwartungen der Bürgerin-
nen und Bürger in die Planung. Insbesondere die Arbeitsergebnisse der ersten Bürgerwerk-
statt können als eine Art „Pflichtenheft“ in den weiteren Prozess eingearbeitet werden.  
 
Die weiteren Bürgerwerkstätten beinhalten vorrangig die Rückkopplung zwischen der Bür-
gerschaft und den Planungsteams im Wettbewerbsverfahren und im Umkehrschluss die Vor-
stellung von Konzepten und (Zwischen-)Ergebnissen für die Bürgerschaft. 
 
Für die Durchführung der Bürgerwerkstätten ist parallel zur Durchführung des Städtebauli-
chen Wettbewerbs ein in kooperativen Verfahren erfahrenes Büro zu beauftragen. Die Koor-
dination übernimmt das Stadtplanungsamt. Über die  Kosten des Wettbewerbs wird derzeit 
mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verhandelt. Angesichts der Bedeutung der 
Fläche der Cambrai-Fritsch-Kaserne / Jefferson-Siedlung für die Stadt Darmstadt, behält 
sich die Stadt vor, die planerische Entwicklung eigenständig zu betreiben und hat für den 
Nachtragshaushalt 2009 (vgl. Vorlage-Nr. 2009/0139) sowie für den Haushalt 2010 entspre-
chende Mittel beantragt. Aus dieser Kostenstelle 061-040-1000 Konversion können die Kos-
ten des Wettbewerbs, ebenso wie die Kosten der Postkartenaktion getragen werden.  
 
Zur Einbindung der wissenschaftlichen Kompetenz in Darmstadt (s.o.) ist geplant, wissen-
schaftliche Impulsforen zu bilden. In diesen sollen mit Vorrang Vertreterinnen und Vertreter

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... 
aus der Darmstädter Wissenschaftslandschaft an Hochschulen und Forschungsinstituten 
mitarbeiten. 
 
Vier Impulsforen sind vorgesehen, die folgenden Themenbereiche bearbeiten könnten: 
- Öffentlicher Raum & Stadtplanung 
- Gemeinwesen & Neue Wohnformen 
- Nachhaltigkeit & Infrastruktur 
- Immobilie & Ökonomie 
 
Die Schader-Stiftung hat sich bereit erklärt, die organisatorische Betreuung und fachliche 
Begleitung der Impulsgruppen zu übernehmen. Die Arbeit der Impulsforen wird eng mit den 
Bürgerwerkstätten verknüpft. Eine gegenseitige inhaltliche Rückkopplung im Arbeitsprozess 
ist vorgesehen. 
Darüber hinaus überlegt die Schader-Stiftung, Veranstaltungen im Konversionsprozess wie 
z.B. Bürgerwerkstätten in ihrem in Fertigstellung befindlichen neuen Stiftungszentrum zu 
veranstalten. Damit würde der Konversionsprozess in Darmstadt mit einem symbolkräftigen 
Ort verknüpft. 
 
Die Schader-Stiftung engagiert sich hier an ihrem Heimatstandort gemäß den Stiftungszielen 
im Dialog zwischen den Gesellschaftswissenschaften und der Praxis. Die Konversion als 
Projekt passt dabei insbesondere thematisch zum Schwerpunkt „Leben in urbanen Gesell-
schaften“ der Stiftung. In diesem beschäftigt man sich mit den Auswirkungen des gesell-
schaftlichen Wandels auf das Leben in urbanen Gesellschaften. Im Fokus stehen dabei z.B. 
Stadtentwicklung, internationale Stadtgesellschaft und Demografischer Wandel. 
 
Die Stadt begrüßt die Bereitschaft der Schader-Stiftung ausdrücklich, sich im Konversions-
prozess allgemein und in der Öffentlichkeitsbeteiligung im speziellen zu engagieren. Damit 
wird der Wille der Stadt, eine enge Bindung zu dieser national und international bedeutsa-
men Stiftung der Gesellschaftswissenschaften und Stadtforschung zu suchen, mit Leben 
gefüllt. 
 
 
25.08.09 
 
 
 
 
 
 
 
Walter Hoffmann     Wolfgang Glenz 
Oberbürgermeister     Bürgermeister 
Dez. I       Dez. II 
 
 
 
 
 
 
Klaus Feuchtinger     Dr. Dierk Molter 
Stadtrat      Stadtrat

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... 
Dez. III       Dez. IV 
 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch     Dieter Wenzel 
Stadtrat      Stadtrat 
Dez. V       Dez. VI