Große Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.11.2008 betr. Sanierungsbedarfe Infrastruktur

Vorlage-Nr. SV-2008/0050 
 
 
Große Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.11.2008 betr. Sanierungsbedarfe Infrastruktur 
 
 
CDU-Stadtverordnetenfraktion  •  Steubenplatz 12  •  64293 Darmstadt 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
    
         
                14.11.2008 
 
 
 
 
Große Anfrage „Sanierungsbedarf der Darmstädter Infrastruktur“ 
 
  
In den vergangenen Jahren wurden nach und nach „Sanierungsstaus“ in allen wesentlichen 
Bereichen der Darmstädter Infrastruktur bekannt. Bei den Schulbauten war von rund 150 
Millionen Euro Sanierungsbedarf die Rede, bei den Kanälen von etwa 30 Millionen Euro. Das 
Straßennetz müsste einer ersten Erhebung nach für mindestens 15 M illionen Euro saniert 
werden, bei den Schwimmbädern müssten ersten Schätzungen zufolge etwa 15 Milli onen 
Euro investiert werden und bei den städtischen Spielplätzen beträgt der Sanierungsbedarf 
etwa 1 Million Euro. Obwohl bereits vor geraumer Zeit angeregt, liegen zum Zustand der 
Fußwege und Plätze noch keine Angaben vor.  
 
Zum Teil waren diese enormen Sanierungsbedarfe seit Jahren mehr oder weniger bekannt, 
oder zumindest offensichtlich. Da der Erhalt der Infrastruktur eine der Hauptaufgaben der 
Kommunalpolitik darstellt, ist eine laufende Bestandsaufnahme und Fortschreibung der 
Sanierungsfortschritte eine wesentliche Grundvoraussetzung, um beispielsweise bei 
Haushaltsberatungen seriös über etwaige Mittel beraten und beschließen zu können. 
Eine derartige Übersicht, bzw. Berichte über den Sachstand verschiedener Sanierungen liegt 
dem Stadtparlament indes bis heute nicht vor. Im Zuge der Umstellung auf Doppik musste 
das städtische Vermögen bewertet werden, somit müsste eine genaue Übersicht über die 
gesamte städtische Infrastruktur, Einrichtungen und Immobilien vorliegen, samt Zustand und 
sich daraus ergebendem Wert bzw. Sanierungsbedarf. Es sollte also ein leichtes sein, 
genaue Angaben über etwaige Sanierungsbedarfe zu machen. 
 
Aus diesem Grund fragen wir den Magistrat: 
 
1. Gibt es eine Gesamtübersicht des Sanierungsbedarfs städtischer Einrichtungen und der 
städtischen Infrastruktur? 
 
2. Wenn ja, wann wird diese dem Stadtparlament vorgelegt, wenn nein, warum nicht und 
wann wird diese erstellt? 
 
3. Inwieweit ist der Sanierungsbedarf der einstmals bezifferten 150 Milli onen Euro bei den 
Schulbauten bis heute abgearbeitet und wie hoch ist der aktuelle Sanierungsbedarf noch? 
 
4. Inwieweit ist der mit ursprünglich 30 Millionen Euro bezifferte Sanierungsbedarf an den 
Kanälen bis heute abgearbeitet und wie hoch ist der aktuelle Sanierungsbedarf noch? 
 
in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Steubenplatz 12 
64293 Darmstadt 
Tel. 0 61 51 / 17 12 18 
Fax 0 61 51 / 17 12 19 
Internet: www.cdu-darmstadt.de

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5. a) Warum gibt es bis heute keine Angaben zum Sanierungsbedarf der Radwege,     
        Fußwege und Plätze? 
    b) Wie hoch ist der Sanierungsbedarf in diesem Bereich? 
 
6. a) Warum gibt es bis heute kein Straßensanierungskonzept mit Prioritätenliste,   
    Zeitplan etc., um den 2008 bekanntgewordenen Sanierungsstau von 15 Milli onen  
    Euro abzuarbeiten? 
    b) Wann ist mit der Vorlage zu rechnen und wann beginnt die Sanierung? 
 
7. Wie und in welchem Zeitraum soll der Sanierungsbedarf an Darmstädter Spielplätzen 
abgearbeitet werden? 
 
8. Wie und in welchem Zeitraum soll der Sanierungsbedarf an Darmstädter Schwimmbädern 
abgearbeitet werden? 
 
9. Wie stellt sich der Sanierungsbedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen dar? 
 
10. Wie hoch ist der Sanierungsbedarf an weiteren städtischen Gebäuden, inkl. Projekte zur 
energetischen „Sanierung“? 
 
11. Wie stellt sich der Sanierungsbedarf an städtischen Sport- und Freizeiteinrichtungen 
(z.B. Vivarium, Freizeitgelände Steinbrücker Teich etc.) dar? 
 
12. Wie hoch ist der Sanierungsbedarf an Brückenbauwerken (Bahnbrücken, 
Straßenbrücken, Fußgängerbrücken)? 
 
13. Wie hoch ist der gegenwärtige Sanierungsbedarf technischer Einrichtungen wie 
Lichtsignalanlagen, Beleuchtungsanlagen, Brunnen u.ä.? 
 
14. In welchem Umfang sind Sanierungsbedarfe, dringende Investitionen für 
Erhaltungsmaßnahmen in den Eigenbetrieben (IDA, Klinikum, Bürgerhäuser und Märkte, 
Kulturinstitute etc.) bekannt? 
 
15. In welchem Umfang  sind Erhaltungsmaßnahmen im Bereich Kunst, Kultur und 
Denkmäler bekannt? 
 
16. Wie stellt sich die Situation im Bereich Parks-, Grünanlagen und Friedhöfe dar, wo seit 
Jahren bspw. ein erheblicher Nachholbedarf bei der Baumpflege bekannt ist, der dieses Jahr 
bereits zu kostenintensiven Notmaßnahmen vor dem Hintergrund der 
Verkehrssicherungspflicht der Stadt Darmstadt geführt hat. 
 
17. In welchem Zustand stellt sich der städtische Fahrzeug und Gerätebestand dar und mit 
welchem Erneuerungsbedarf ist hier aktuell zu rechnen? 
 
18. Gibt es Ansätze und Vorgaben, wie Schäden und Sanierungen zeitnah behoben werden 
können, da sich, wie allgemein bekannt ist, bspw. „unbehandelte“ kleine Schäden an 
Straßen und Gebäuden z.T. innerhalb kürzester Zeit erheblich verschlimmern können und 
die Folgekosten damit erheblich ansteigen? 
 
 
Helmut Schmidt 
Ludwig Achenbach 
Ctirad Kotoucek 
Hans Wegel        Rafael Reißer 
 
Stadtverordnete       Fraktionsvorsitzender