Antrag der SPD-Fraktion vom 30.08.2016 betreffend Einrichtung zur Überprüfung und Überwachung der Immobilien der Deutsche Bahn AG (AN/1375/2016); hier: Beantwortung von Nachfragen des Herrn Steinbach (SPD)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/61 
612 Schw KeSB 
Vorlagen-Nummer 
 4286/2016/1 
Freigabedatum:  21.03.2017
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 23.03.2017 
 
Antrag der SPD-Fraktion vom 30.08.2016 betreffend Einrichtung zur Überprüfung und 
Überwachung der Immobilien der Deutsche Bahn AG (AN/1375/2016);  
hier:  Beantwortung der Nachfragen von Herrn Steinbach (SPD) aus der Sitzung  
 der Bezirksvertretung Nippes vom vom 02.02.2017 (TOP 10.2.3) 
 
Text der Nachfrage zum oben genannten Antrag: 
 
"Herr Steinbach fragt nach:  
1. Wie oft und in welchem Turnus informiert das EBA über freigewordene DB Liegenschaften? 
2.  Wann wurde zuletzt darüber informiert? 
3. Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelungen ist es sowohl dem Eisenbahnbundesamt, 
dem Betreiber und der Kommune möglich, einen Antrag auf Entwidmung zu stellen. Zuständig 
für eine Verwaltung der Flächen ist das EBA. Schließt das eine Mitwirkung oder Beobachtung 
durch eine kommunale Stelle aus, wenn dadurch die Planungshoheit für die Kommune erreicht 
werden kann? 
4. Ist der Verwaltung die Überschrift der Internetseite der DB Imm (www.bahnliegenschaften.de) 
bekannt?" 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
zu 1. 
 
Immer dann, wenn ein Freistellungsbescheid durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) erfolgt, erhält 
die Stadt Köln die Bekanntmachung zu der Freistellung zugesandt. 
2010 bis 2014:  vier bis acht Freistellungen im Jahr in unregelmäßigen Abständen, 
2015:  drei Freistellungen, 
2016:  eine Freistellung. 
 
Es ist eine deutlich abnehmende Tendenz der Anträge zu verzeichnen. 
 
zu 2. 
 
In der 11. Kalenderwoche (KW) ist der letzte Freistellungsbescheid eingegangen.

2 
 
 
zu 3. 
 
Eine Mitwirkung oder Beobachtung durch eine kommunale Stelle ist möglich, der Antrag der SPD-
Fraktion bezüglich der Einrichtung zur Überprüfung und Überwachung der Immobilien der Deutsche 
Bahn AG wurde jedoch seitens des Stadtentwicklungsausschusses in der Sitzung vom 09.02.2017 
mehrheitlich abgelehnt. 
 
zu 4. 
 
Ja, siehe Anlage 1. 
 
 
 
 
Anlage 1

Anlage 1