Antrag des Stadtv. Klett (UWIGA) vom 16.09.2010 betr. Öffnung Copperstraße

Vorlage-Nr. SV-2010/0055 
 
 
 
 
  
 
         Do. 16.Sept.2010 
 
 
A n t r a g 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat wird beauftragt, 
 
umgehend bei der BIMA die Öffnung der Straßen durch die Cambrai-Fritsch-Kaserne durchzusetzen. 
Die Straßenöffnung bezieht sich auf die in West-Ost-Richtung verlaufende Cooperstraße und auf die 
in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Straßen Ludwigshöhstraße und Heinrich-Delp-Straße. 
 
 
Begründung: 
 
Die UWIGA hat inzwischen zahlreiche Dokumente zusammengetragen, die eine öffentliche Widmung 
dieser Straßen seit alters her nachweisen. Zwar verwies Herr Stadtrat Wenzel in einer Antwort auf 
eine dahingehende Kleine Anfrage von mir vom 19. Mai dieses Jahres darauf, dass in Hessen 
Straßen erst ab dem am 1. November 1962 in Kraft getretenen Hessischen Straßengesetz formell 
öffentlich gewidmet wurden, somit dies nicht für diese Durchfahrtsstraßen gelte. Nach der 
gesetzlichen Regelungen gelten aber »historische Straßen«, die vor Inkrafttreten des Gesetzes die 
Eigenschaft einer öffentlichen Straße hatten, auch ohne formellen Akt  als gewidmet. 
 
Eine förmliche Entwidmung ist nie erfolgt, ein Nato-Statut oder das Besatzungsrecht ist nicht dazu 
geeignet diese öffentliche Widmung aufzuheben.  Das Eigentum des Bundes an den 
Straßengrundstücken ändert ebenfalls nichts an der Widmung für den öffentlichen Verkehr.  Nicht die 
Stadt hat für die Sicherung der an öffentlichen Straßen gelegenen Immobilien zu sorgen hat sondern 
deren Eigentümer. 
 
Helmut Klett 
Stadtverordneter der UWIGA 
 
Anlage: Stadtplan von 1935 – Beispiel von vielen

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Anlage: Stadtplan (-ausschnitt) von 1935