Sachstand der Umsetzung des Toilettenkonzepts Köln – Problemverschärfung: keine „Happy Toilets" in der Pandemie

An den Vorsitzenden 
des Gesundheitsausschusses 
Herrn Dr. Ralf Unna 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.04.2021 
 
AN/0753/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 20.04.2021 
 
Sachstand der Umsetzung des Toilettenkonzepts Köln – Problemverschärfung: keine 
„Happy Toilets" in der Pandemie 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
  
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die kommende Sitzung des Gesundheits-
ausschusses am 20. April 2021 zu setzen: 
  
Kritik daran, dass es in Köln zu wenige öffentliche Toilettenanlagen gibt, hatte es in den ver-
gangenen Jahren immer wieder gegeben, weswegen der Rat bereits am 17.12.2013 das 
Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept in Köln beschlossen hat. Das Ziel 
dieses Konzepts war, das Angebot öffentlicher Toiletten im gesamten Stadtgebiet auszubau-
en und auch stadtgestalterisch zu verbessern. Die Belange von Menschen mit Behinderung 
sollten dabei ebenfalls mehr Berücksichtigung finden. Ab 2014 sollten die Abfallwirtschafts-
betriebe den einheitlichen Betrieb der Anlagen gewährleisten.  
  
Aus dem Evaluierungsbericht zum Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept in 
Köln von 2017 geht hervor, dass sich der tatsächliche Neubau von das ganze Jahr verfügba-
ren Toilettenanlagen in Grenzen gehalten hat. Zusätzliche Kapazitäten ergab die Übernahme 
aus dem Bestand anderer Träger. Dazu heißt es, dass die Einschränkung der Nutzbarkeit 
der Toiletten durch Vandalismus und Zweckentfremdung durch Suchtkranke Mehraufwand 
verursacht und sogar die Schließung einer Toilette erforderlich gemacht habe. Die Verwal-
tung schreibt, dass „bis zur konkreten Umsetzung einer umfassenden städtischen Lösung 
zum Drogenhilfeangebot bzw. zum Umgang mit Drogenkonsumenten [...] von einer Installati-
on der Citytoiletten an diesen Standorten [WienerPlatz, Mülheimer Stadtgarten, Appellhof-
platz, Ostheim (KVB-Haltestelle), Trimbornstraße] abgesehen wird. Es bleibt unverständlich, 
warum mit diesen Problemen nicht von Beginn an kalkuliert wurde.  
  
Der Rat hatte darüber hinaus beschlossen, die bis 31.12.2014 befristete Maßnahme eines 
Toilettenangebots über private Unternehmen (z. B. Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus 
fortzuführen. Die „HappyToiletKöln“-Standorte in Gastronomie und Hotellerie konnten über 
eine Website in Erfahrung gebracht werden. Diese Angebote können wegen der Corona-

- 2 - 
 
Pandemie nun im Großen und Ganzen nicht mehr in Anspruch werden. Im Zuge der Schlie-
ßungen vieler Geschäfte in den Lockdowns kam es auch zur Einstellung des Betriebs vieler 
zugänglicher, jedoch privater Toiletten. Das hat die Toilettensituation in Köln noch einmal 
verschärft. In vielen Teilen der Stadt gibt es wegen des Ausfalls der Toiletten bei Cafés und 
Restaurants gar keine Möglichkeit mehr, die Notdurft zu verrichten. Insbesondere für woh-
nungslosen Menschen ist es ein riesiges Problem, dass es kaum noch geöffnete Sanitär-
möglichkeiten gibt.  
 
Die angespannte Lage am Wiener Platz wurde im Januar in der Bezirksvertretung Mülheim 
beraten. Die Verwaltung soll einen Toilettenwagen bereitstellen; bis 2023 soll eine Anlage 
folgen. Eine Obdachloseninitiative soll in die Planungen einbezogen werden. 
 
Zwar haben die Abfallwirtschaftsbetriebe am 1. April wieder 14 zusätzliche WCs in Betrieb 
genommen. Diese befinden sich in den Grünanlagen der Stadt. Doch das entspricht dem 
saisonalen Jahresplan, der eine Versorgung für die wärmere Hälfte des Jahres regulär vor-
sieht. Eine echte Entspannung der Lage insbesondere in den Veedelszentren ist damit nicht 
erreicht. 
  
Deshalb fragen wir die Stadtverwaltung:  
  
1.) Welche Standortwünsche für Toiletten, die im Evaluierungsbericht zum Strategiepapier 
für ein ganzheitliches Toilettenkonzept vorgestellt wurden, sind realisiert, und sind seit 
2017 neue Standortwünsche hinzugekommen? Bitte nach Art der Toiletten (Einraumtoi-
lette/Zweiraumtoilette/Barrierefreie Toilette usw.), Kostenkalkulation, Frequentierung und 
Zeithorizont der Inbetriebnahme aufschlüsseln.)  
 
2.) In der Schlussbemerkung des Evaluierungsberichts zum Strategiepapier für ein ganz-
heitliches Toilettenkonzept heißt es, dass ein weiterer Evaluationsbericht den Gremien 
im Herbst 2020 vorgestellt werde. Bis wann kann der Rat mit dem aktualisierten Bericht 
rechnen?  
 
3.) Schon 2017 erklärte die Verwaltung, dass es große Probleme gebe, die gegebenenfalls 
eine Anpassung des Konzeptes notwendig machen würden. Welche Lösungen haben 
die Verwaltung und die AWB für diese Probleme gefunden?  
 
4.) Was hat die Stadtverwaltung unternommen, um der Toilettenunterversorgung in den 
Stadtteilzentren und Parks durch die Corona-bedingte Schließung von Cafés und Res-
taurants entgegenzuwirken, und wie hat sich das „Happy Toilet“-Konzept bis zum ersten 
Lockdown bewährt?  
 
5.) Welche Lösung wird in Reaktion auf den Beschluss der Bezirksvertretung Mülheim für 
den Wiener Platz angestrebt, und wie steht es um die Anfrage, langfristig eine feste Lö-
sung vor Ort baulich zu realisieren? 
  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer