AN/1286/2022
Plätze mit besonderem Handlungsbedarf: Trotz Eröffnung des Drogenkonsumraums mehr statt weniger Probleme am Neumarkt
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SPD Anfrage nach § 4
4792 Zeichen
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.07.2022 AN/1286/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 11.07.2022 Plätze mit besonderem Handlungsbedarf: Trotz Eröffnung des Drogenkonsumraums mehr statt weniger Probleme am Neumarkt Sehr geehrte Frau Reker, am 22.05.2022 wurde der Drogenkonsumraum am Neumarkt eröffnet. Die Einrichtung geht auf einen Ratsbeschluss vom 28.06.2016 zurück. Dabei wurde die Forderung nach einem Drogenkonsumraum in der Nähe des Neumarkts stets eingebettet in den Wunsch nach ei- nem ganzheitlichen Drogenhilfekonzept für Köln, das u.a. auch die Einrichtung von Drogen- konsumräumen in Mülheim und Kalk vorsah. Ergänzend wurden am 27.11.2018 im Gesund- heitsausschuss mobile Drogenkonsumräume beschlossen. Diese wurden lange Zeit am Neumarkt eingesetzt, solange es das dauerhafte stationäre Angebot nicht gab. Die Drogenproblematik am Neumarkt beschäftigt die Stadt also schon sehr lange. Auch An- wohner*innen und Bürgerinitiativen weisen seit geraumer Zeit auf die zunehmende Verelen- dung der Menschen und die schlechten Zustände auf und rund um den Platz hin und haben der Stadt schon Konzepte und Ideen zur Verbesserung der Lage vorgeschlagen. Nun bekla- gen die Initiativen, dass seit der Eröffnung des Drogenkonsumraums die unzumutbaren Be- lastungen in Form von Schmutz, Aggression, Ruhestörung und Gewalt zugenommen haben. In einem Interview mit dem Kölner Stadt -Anzeiger bestätigt der Direktionsleiter des Polizei- präsidiums Köln Martin Lotz, dass wegen des Drogenkonsumraums mehr suchterkrankte Personen am Neumarkt „auftauchen“, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass das Angebot eines Drogenkonsumraums für Suchterkrankte richtig und wichtig sei. Kritik äußerte Lotz an der Konzeption. Einerseits seien kurze Öffnungszeiten zu ungünstigen Zeiten ein Problem und andererseits müsse das Betreuungsangebot insgesamt, z. B. durch Streetworker*innen, erhöht werden. Der Drogenkonsumraum allein könne die Probleme nicht lösen. Ein Indiz dafür, dass es in Köln für suchterkrankte Personen nicht genügend Hilfe gibt, könn- te die steigende Zahl der Drogentoten sein. Die PKS der Kölner Polizei erfasste für 2021 einen Höchststand der in Köln bekannt gewordenen Drogentoten. Im Jahr 2021 sind dem- nach in Köln insgesamt 74 Drogentote verzeichnet worden, das sind 24 mehr als 2020. - 2 - Leider müssen wir als SPD -Fraktion konstatieren, dass die Suchtproblematik in Köln zu- nimmt und die Überarbeitung und Umsetzung der Hilfekonzepte dringend erfolgen muss. Nur dezentral und breit aufgestellte Hilfsangebote können dafür sorgen, dass die Betroff enen mittelfristig durch Unterstützung einen menschenwürdigen Alltag bestreiten können und sich so der soziale Sprengstoff, der mit der Suchterkrankung einhergeht, entschärfen kann. Für die SPD -Fraktion Köln steht fest, dass schnell erste Lösungen für di e vielen und auch berechtigten Beschwerden über die Drogen- und Obdachlosenprobleme auf dem Neumarkt gefunden werden müssen. Dazu müssen endlich und zeitnah Planungen zur Nutzung für den Neumarkt entwickelt und umgesetzt werden. Dies können z.B. auch dauer hafte Gastrono- mienutzungen sein. Die „BI Zukunft Neumarkt“ und die „IG Neumarkt“ haben schon Pläne vorgelegt, die geprüft und dann umgesetzt werden müssen. Ressourcen von Angeboten, die sich nicht bewährt haben, wie z. B. die temporäre Container-Anlaufstelle, müssen an ande- ren Stellen eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Welches kurzfristige Konzept verfolgt die Stadtverwaltung, um die bekannten und vorstehend beschriebenen Probleme auf dem Neumarkt zu lösen (bitte im Einzelnen darlegen)? 2. Für welche Nutzendenzahlen ist der Drogenkonsumraum konzipiert, und wie viele Nutzende besuchen den Drogenkonsumraum durchschnittlich am Tag? 3. Wie werden die suchterkrankten Nutzenden des Drogenkonsumraums nach dem Konsum innerhalb bzw. außerhalb der Räumlichkeiten des Drogenkonsumraums be- treut? 4. Welche Erkenntnisse hat das seit diesem Mai tätige „Kümmerertandem“ der Contai- ner-Anlaufstelle über die Situation am Neumarkt gewinnen können? 5. Mit welchem Personal und zu welchen Zeiten war die Container- Anlaufstelle auf der Platzfläche besetzt und wie oft wurde sie von wem, weswegen und mit welchem Er- gebnis aufgesucht? (Bitte die Besetzungszeiten tageweise aufführen.) Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten gez. Mike Homann Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungOrte (1)
- Neumarkt
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Details
- Aktenzeichen
- AN/1286/2022
- Typ
- SPD Anfrage nach § 4
- Datum
- 05.07.2022
- Erstellt
- 05.07.2022 13:22