Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 31.05.2021 betr. Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Veränderungssperre für den Bereich Wilhelm-Mauser-Straße, Venloer Straße / Bahntrasse HGK

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Herr Schmitz (02-4) 
Telefon:  (0221) 221-94313  
Fax       :  (0221) 221-94342 
E-Mail:  Andreas.Schmitz2@stadt -koeln.de 
Datum: 02.06.2021 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokol l der 6. Sitzung der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld vom 31.05.2021  
öffentlich 
8.2.6 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Aufstellung eines Bebauungsplanes mit 
Veränderungssperre  für den Bereich Wilhelm-Mauser-Straße, Venloer 
Straße / Bahntrasse HGK 
AN/1059/2021 
 
Beschluss 
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, für den Bereich zwischen  
Wilhelm-Mauser-Straße, Venloer Straße / Bahntrasse HGK / Akazienweg in Köln -
Bickendorf, auf Basis des geltenden Flächennutzungsplanes, einen Bebauungsplan 
aufzustellen. Der Bereich außerhalb bereits bestehender B -Pläne ist als GE-Fläche 
mit Ausschluss von Wohnnutzung zu widmen. Der Beschluss der BV-Ehrenfeld ist 
dem Stadtentwicklungsausschuss vorzulegen.  
 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt. 
 
Anlage 2

Anlage 3 
Ausschnitt Regionalplan

Planwirkungsbereich der Vorlage zur Orientierung vonMitgliedern des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksver-tretungen, die wegen Befangenheit an den Beratungen zudiesem Tagesordnungspunkt nicht teilnehmen dürfen.
Anlage 1
Maßstab  1 : 5 000N
StadtplanungsamtÜbersichtsplan Nördlich Wilhelm-Mauser-Straße / südlich Akazienwegin Köln - Bickendorf
010050200300 Meter

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/61/1 
Rhei 612 Az 
Vorlagen-Nummer 
 2566/2021 
Freigabedatum 
 23.07.2021 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 31.05.2021 betr. Aufstellung eines 
Bebauungsplanes mit Veränderungssperre für den Bereich Wilhelm-Mauser-Straße, Venloer 
Straße / Bahntrasse HGK 
Beschlussorgan 
Stadtentwicklungsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, dem Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld auf Ein-
leitung eines Bebauungsplanverfahrens für den Bereich zwischen Wilhelm-Mauser-Straße, Venloer 
Straße, Bahntrasse HGK, Akazienweg in Köln-Bickendorf nicht zu folgen.  
 
 
Alternative:  
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB), für das 
Gebiet nördlich Wilhelm-Mauser-Straße, östlich Bahntrasse HGK, südlich Akazienweg, südlich der 
bestehenden Bebauung Akazienweg 159-159g, südlich Venloer Straße, westlich der bestehenden 
Bebauung Venloer Str. 749a, 725 und Wilhelm-Mauser Str. 20 (Flurstücke 970, 1542, 1543, 1792, 
1853, 1854, Flur 76, Gemarkung Müngersdorf) –Arbeitstitel: Nördlich Wilhelm-Mauser-Straße/Südlich 
Akazienweg in Köln-Bickendorf– einen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Ziel, Gewerbe festzuset-
zen.  
 
 
 
Stadtentwicklungsausschuss 09.09.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat in ihrer Sitzung am 31.05.2021 folgenden Beschluss gefasst:  
 
"Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, für den Bereich zwischen Wilhelm-
Mauser-Straße, Venloer Straße / Bahntrasse HGK / Akazienweg in Köln-Bickendorf, auf Basis des 
geltenden Flächennutzungsplanes, einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Bereich außerhalb bereits 
bestehender B-Pläne ist als GE-Fläche mit Ausschluss von Wohnnutzung zu widmen. Der Beschluss 
der BV-Ehrenfeld ist dem Stadtentwicklungsausschuss vorzulegen." 
 
Für das Areal besteht kein Bebauungsplan. Im Flächennutzungsplan ist es als Gewerbefläche (GE) 
und teilweise Industriefläche (GI) dargestellt. Im Regionalplan ist es als Bereich für gewerbliche und 
industrielle Nutzungen ausgewiesen (GIB).  
 
In dem Beschluss zugrunde liegenden Antrag (AN/1059/2021) wurde vom Antragsteller argumentiert, 
es bestehe aktuell die Gefahr, dass entgegen der Vorgabe GE im Flächennutzungsplan, in dem Areal 
eine Wohnnutzung etabliert werden könnte und dadurch im Stadtteil Bickendorf zahlreiche gewerbli-
che Arbeitsplätze in ihrem Bestand gefährdet wären. 
 
Im Zielbildentwurf für den Kölner Westen ist für das Areal die Sicherung und Entwicklung von Gewer-
bestandorten für Produktion, Lagerung und Logistik vorgesehen. Daher sieht die Verwaltung auf der 
Fläche weiterhin eine klassische gewerbliche Nutzung ("Blue-Collar").   
 
Gemäß § 1 Absatz 3 BauGB hat die Gemeinde Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für 
die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Im vorliegenden Fall sieht die Verwal-
tung keine städtebaulichen Gründe, die die Aufstellung eines Bebauungsplanes erfordern oder recht-
fertigen. Es soll weiterhin eine gewerbliche Nutzung stattfinden und für eine anderweitige Nutzung 
(z.B. Wohnnutzung) wäre aus Sicht der Verwaltung die Aufstellung eines Bebauungsplanes und da-
mit einhergehend eine Änderung des Flächennutzungsplans und eine Änderung des Regionalplans 
erforderlich. 
 
Da die Verwaltung weiterhin eine gewerbliche Nutzung auf dem Areal sieht, wird kein Planerfordernis 
gesehen.  
 
Die Verwaltung empfiehlt daher, dem Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld nicht zu folgen.   
 
 
Anlagen 
 
Übersichtsplan 
Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 31.05.2021, TOP 8.2.6

Anlage 4 
Ausschnitt Flächennutzungsplan