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Sachstandsberichte
Mitteilung BV 1939/2025 vom 20.06.2025
Stand: Am 26.06.2025 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Dokumente
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AN-0454-2025
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Dezernat, Dienststelle I/32 Vorlagen-Nummer AN/0454/2025 Stand: 21.05.2025 Sachstandsbericht Genehmigung des Projekts "Tanz am Ebertplatz" gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, CDU, KlimaFreunde Beschluss: Die Stadtverwaltung wird gebeten, eine Genehmigung für das Projekt „Tanz auf dem Ebert- platz“ der Bürgerinitiative Veedelsfreiraum in Kooperation mit dem Büro Startklar a+b auf dem Ebertplatz zu erteilen. Die Genehmigung soll das Bespielen von Musik an den Tanzprojektta- gen für eine festgelegte Dauer vor/bis 22:00 im Rahmen des § 9 (1) des Landes-Immissions- schutzgesetzes des Landes NRW ermöglichen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Ein offizieller Antrag seitens der Bürgerinitiative wurde bisher nicht vorgelegt. Es fanden Vor- gespräche mit dem Büro Startklar a+b statt, in denen auf die generelle Lärmbelastung der An- wohnerschaft, nicht nur durch regelmäßige Veranstaltungen, sondern auch durch dauerhafte Umstände (Verkehr, Brunnen, Außengastronomie etc.) eingegangen wurde. Die zu erwarten- den Lärmimmissionen der in Rede stehenden Veranstaltungsreihe können nicht überprüft werden. Die Verwaltung sieht daher zusätzliche Ausnahmegenehmigungen für regelmäßige Tanzprojekte auch vor dem Hintergrund einer derart hohen Anzahl (1 bis 3 Mal pro Woche) weiterhin kritisch und wird unter Berücksichtigung des Ausgleichs der widerstreitenden Inte- ressen zwischen Anwohnerschaft und Veranstalter eine Genehmigung ablehnen müssen. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: -
AN-0820-2024
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Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer AN/0820/2024 Stand: 29.01.2025 Sachstandsbericht Prüfauftrag: Mehr Mülleimer für Deutz, Antrag CDU Ergänzter Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz bittet die Verwaltung, in Absprache mit der AWB zu prüfen, wo weitere Mülleimer in Deutz aufgestellt werden sollten. Hierbei sind auch zeitlich be- grenzte Veranstaltungen wie die Deutzer Kirmes sowie Großveranstaltungen im Umfeld der Deutzer Werft und der LANXESS Arena im besonderen Maße zu berücksichtigen. Es wird auf eine beschleunigte Umsetzung des bereits beschlossenen Antrags AN/2068/2022 hingewiesen und um eine Sachstandsmitteilung zur nächsten Sitzung der BV 1 gebeten. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Im Rahmen der Beschlusskontrolle wird die Verwaltung um einen Sachstand gebeten. Die Verwaltung berichtet wie folgt: Bei Großveranstaltungen wie z.B. der Deutzer Kirmes werden, sofern die AWB GmbH vom Veranstalter beauftragt wurde, fast immer Eventtonnen auf den Eventflächen durch die AWB GmbH aufgestellt, welche angenommen werden, aber auch nicht überfüllt sind. Diese sind so- mit ausreichend. Die Aufstellung erfolgt im Auftrag des Veranstalters, der gemäß dem Ord- nungsamt für die Abfallentsorgung und Reinigung auf der Eventfläche sowie deren Zu- und Abwegen verantwortlich ist. Somit muss weder gebührenfinanziert noch aus haushaltsfinan- zierten Mitteln ein temporär zusätzliches Abfallvolumen geschaffen werden. Nach aktueller Prüfung seitens der AWB GmbH befindet sich in Deutz ein ausreichendes An- gebot von Abfalleimern. Nächste Schritte: Aus Sicht der Verwaltung ergeben sich keine weiteren Schritte im Sinne der Anfrage. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Es ist kein weiterer Sachstandsbericht für diese Anfrage geplant. -
AN-1428-2024
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Dezernat, Dienststelle VIII/67 Vorlagen-Nummer AN/1428/2024 Stand: 18.06.2025 Sachstandsbericht Rheinauhafen stärker bepflanzen, gem. Antrag SPD, B90/Die Grünen, Die Linke und Die Partei Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, sowohl mit den Pächtern der je- weiligen Grundstücke als auch im eigenen Zuständigkeitsbereich zu prüfen, ob und wie mehr Bepflanzung im Rheinauhafen möglich ist. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Verwaltung verweist auf die Stellungnahme unter der Vorlagennummer 1933/2025. -
Mitteilung BV
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Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 1939/2025 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.06.2025 Sachstandsberichte Als Anlage werden die seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt neu eingegan- genen Sachstandsberichte aus den Fachämtern zur Kenntnisnahme vorgelegt. gez. Höver -
AN-1948-2023
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Dezernat, Dienststelle V/56 Vorlagen-Nummer AN/1948/2023 Stand: 08.05.2025 Sachstandsbericht Erstaufnahme-Einrichtung Riehler Straße, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP, KlimaFreunde und Die Partei Beschluss: Die BV bittet die Bezirksregierung, in Bezug auf die Einrichtung einer Erstaufnahme-Einrich- tung in der Riehler Straße: -die Bezirksvertretung zeitnah über Planungen und Entscheidungen bzw. den allgemeinen Zeitplan der mit der Stadt Köln geplanten Bürger*inneninformation zu informieren bzw. in ei- nem Fachgespräch vorzustellen, ggf. über die entsprechende Stelle in der Stadt Köln; -eine*n Ansprechpartner*in für Fragen der Bezirksvertretung bzw. der in ihr vertretenen Frakti- onen und Einzelvertreter*innen zu benennen; Dabei sollen insbesondere der Schutz für die Einrichtung bzw. die in ihre untergebrachten Ge- flüchteten, die für den Dialog mit den Anwohnenden geplanten Maßnahmen sowie die Strate- gie für den Aufbau einer Engagement-Kultur mit Anwohner*innen und den entsprechenden Vertreter*innen der Stadtgesellschaft, insbesondere den in der Altstadt-Nord tätigen Akteuren (z.B. Alte Feuerwache, Unser Ebertplatz, IG Eigelstein, IG Villenviertel, St. Agnes, die ev. Kir- chengemeinde) berücksichtigt werden Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Verwaltung nimmt Bezug auf den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 23. November 2023 (AN/1948/2023) und die darin enthaltene Bitte an die Bezirksregierung Köln zum Sachstand der Planungen bezüglich der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Rieh- ler Straße am Standort der ehemaligen Oberfinanzdirektion zu berichten. Die Verwaltung erteilt nach Rücksprache mit der Bezirksregierung Köln zum derzeitigen Sach- stand folgende Auskunft: Der von der Bezirksregierung Köln beauftragte Generalplaner hat am 18. Februar 2025 den Bauantrag für den Umbau des Gebäudes der ehemaligen Oberfinanzdirektion beim Bauord- nungsamt der Stadt Köln eingereicht. Einer Aufforderung zur Nachbesserung wurde am 26. März 2025 nachgekommen. Die Erteilung der Baugenehmigung steht jedoch noch aus. Aktuell bereitet der Generalplaner die Vergabeunterlagen für die Ausschreibungen der unter- 2 schiedlichen Einzelgewerke vor (zum Beispiel Trockenbauarbeiten, Elektroinstallationsarbei- ten, Schadstoffsanierung, Arbeiten an den Heizungs- und Sanitäranlagen, Ertüchtigung des Brandschutzes). Es wird seitens der Bezirksregierung derzeit mit einer Fertigstellung der bau- lichen Arbeiten im ersten Quartal 2026 gerechnet. Eine weitere Bürger*inneninformationsveranstaltung wird nach derzeitigem Planungsstand vo- raussichtlich im 4. Quartal 2025 stattfinden. Zu diesem Zeitpunkt ist der Umbau bereits weit fortgeschritten, so dass bauliche Rückfragen beantwortet werden können. Da die Inbetriebnahme erst einige Monate später erfolgen wird, können noch keine Ansprech- partner*innen vor Ort, wie etwa Umfeldmanager*in oder Einrichtungsleitung, genannt werden. Ein weiteres Fachgespräch des zuständigen Dezernats 20 der Bezirksregierung mit der Be- zirksvertretung Innenstadt sollte sinnvollerweise erst nach Inbetriebnahme der Erstaufnahme- einrichtung erfolgen. Bis dahin können Rückfragen an das Postfach 56-fluechtlingsfragen@stadt-koeln.de gerichtet werden, die dann umgehend an die Bezirksregierung weitergeleitet werden. Was den Schutz der Erstaufnahmeeinrichtung und der dort untergebrachten Geflüchteten an- geht, so wird diese rund um die Uhr durchgehend durch einen Sicherheitsdienstleister be- wacht werden. Neben der Besetzung der Pforte zur Eingangskontrolle sind ständig mindes- tens fünf Sicherheitsdienstmitarbeiter*innen vor Ort vorgesehen. Bei strafrechtlich relevanten Vorfällen wird die Polizei hinzugezogen. Auf eine Organisation des gewünschten ehrenamtlichen Engagements zugunsten der unter- gebrachten Geflüchteten kann sinnvoll erst eingegangen werden, wenn der Betreuungsdienst- leister und seine Ansprechpartner*innen sowie die konkreten Bedarfe der untergebrachten Menschen feststehen. Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass die untergebrachten Asyl- bewerber*innen nur zur Registrierung und Antragstellung ein bis zwei Wochen in der EAE ver- weilen, um dann zeitnah in die Zentralen Unterbringungseinrichtungen transferiert zu werden. Es geht daher an dieser Stelle nicht um dauerhafte Begleitung und gesellschaftliche Integra- tion, sondern um eine Klärung des Aufenthaltsrechts. Zur Information über das Aufnahmesys- tem des Landes NRW wird auf die Website des zuständigen Ministeriums verwiesen. Nächste Schritte: Siehe „Bearbeitungsstand“, Sachstandsbericht ist inhaltlich identisch mit Mitteilung 1327/2025. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für 4. Quartal 2025
Beratungsverlauf
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26.06.2025
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 9.28, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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