Feststellung der endgültigen Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2021 in den Wahlkreisen 93 - 95 (Köln I - Köln III) gemäß § 41 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 76 Bundeswahlordnung

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/34 
 
Vorlagen-Nummer 
 2966/2021 
Freigabedatum 
 30.09.2021 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Feststellung der endgültigen Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2021 in den Wahlkreisen 93 
- 95 (Köln I - Köln III) gemäß § 41 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 76 
Bundeswahlordnung 
Beschlussorgan 
Kreiswahlausschuss für die Bundestagswahl 2021 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Kreiswahlausschuss stellt die in Anlage 1 dargestellten Ergebnisse als endgültige Ergebnisse der 
Bundestagswahl 2021 für die Wahlkreise 93 bis 95 (Köln I bis Köln III) fest. 
 
Kreiswahlausschuss für die Bundestagswahl 2021 01.10.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Gemäß § 41 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in Verbindung mit § 76 Absatz 2 und 3 der Bundes-
wahlordnung (BWO) stellt der Kreiswahlausschuss fest, wie viele Stimmen in den Wahlkreisen 93 bis 
95 (Köln I bis III) für die einzelnen Kreiswahlvorschläge und für die Landeslisten abgegeben worden 
sind und welche Bewerberin oder welcher Bewerber als Wahlkreisabgeordnete gewählt sind. 
 
Nach Berichterstattung durch die Kreiswahlleiterin ermittelt der Kreiswahlausschuss die Wahlergeb-
nisse der jeweiligen Wahlkreise und stellt gemäß § 76 Absatz 2 BWO im Einzelnen fest: 
 
1. die Zahl der Wahlberechtigten, 
2. die Zahl der Wähler*innen, 
3. die Zahlen der ungültigen und gültigen Erststimmen, 
4. die Zahlen der ungültigen und gültigen Zweitstimmen, 
5. die Zahlen der für die einzelnen Bewerber*innen abgegebenen gültigen Erststimmen, 
6. die Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen Zweitstimmen. 
 
Der Kreiswahlausschuss stellt gemäß § 76 Absatz 3 BWO ferner fest, welche Bewerberin oder wel-
cher Bewerber im Wahlkreis gewählt ist. Gemäß § 76 Absatz 2 BWO ist der Kreiswahlausschuss be-
rechtigt, Feststellungen des Wahlvorstandes zu berichtigen und dabei auch über die Gültigkeit abge-
gebener Stimmen abweichend zu beschließen. Ungeklärte Bedenken vermerkt er in der Niederschrift. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Die Feststellung des Wahlergebnisses muss zeitnah nach der Bundestagswahl erfolgen, da bis spä-
testens 04.10.2021 die Niederschrift des Kreiswahlausschusses und die Zusammenstellung der Er-
gebnisse an die Landeswahlleitung übermittelt werden müssen. 
 
 
Anlage: 
Anlage 1 – Endgültige Wahlergebnisse für die Wahlkreise 93-95, Köln I-III 
Anlage 2 – Erkenntnisse aus der Niederschriftenprüfung

Anlage 2 zur Beschlussvorlage 2966/2021 
 
Erkenntnisse aus der Prüfung der Niederschriften zur Bundestagswahl 2021 
 
Verhinderung von doppelter Stimmabgabe bei Briefwahl 
Bei Wahlen bestehen Sicherungsmaßnahmen, die verhindern, dass Wähler*innen doppelt 
wählen.  
Bei der diesjährigen Wahl sind diese seit Jahren bestehenden Sicherheitsmaßnahmen in ins-
gesamt drei Fällen zum Tragen gekommen. 
Ein*e Wähler*in hatte im Wahlraum im Rahmen der Urnenwahl seine*ihre Stimme abgege-
ben, nachdem er*sie gegen Versicherung an Eides statt erklärte hatte, dass er*sie bean-
tragte Wahlunterlagen nicht erhalten habe. Gleichwohl wurde im Briefwahlzentrum ein Wahl-
brief mit der Wahlscheinnummer, der angeblich nicht eingegangen ist, aufgefunden und aus-
sortiert. Der Wahlbrief ist nicht in die Auszählung der abgegebenen Stimmen eingeflossen. 
In zwei weiteren Fällen sind jeweils zwei rote Wahlbriefe mit identischer Wahlscheinnummer 
aufgefallen. Auch hier liegt zugrunde, dass in der Direktwahl (Briefwahl an Ort und Stelle) die 
beiden Wahlberechtigten an Eides statt versichert hatten, die beantragten Briefwahlunterla-
gen nicht erhalten zu haben. Bei der Direktwahl erhielten die Wahlberechtigten neue Brief-
wahlunterlagen. In beiden Fällen wurden jeweils die Wahlbriefe den Briefwahlvorständen zur 
Beschlussfassung zugeleitet. Die Briefwahlvorstände haben die Wahlscheine zurückgewie-
sen. Die Wahlbriefe sind daher nicht die Auszählung der abgegebenen Stimmen eingeflos-
sen. 
Die Verwaltung wird die Vorfälle zur Anzeige bringen.

Anlage 1
190.630
140.901
1.097
139.804
821
140.080
Beschussvorlage 2966/2021 
Endgültige Wahlergebnisse für die
Wahlkreise 93-95 (Köln I-III)
Wahlkreis 93 Köln I
Wahlberechtigte 
Wähler*innen
Ungültige Erststimmen 
Gültige Erststimmen 
Ungültige Zweitstimmen 
Gültige Zweitstimmen
Von den gültigen Erststimmen entfielen auf:
Partei Erststimmen
CDU 31.636
SPD 38.985
FDP 11.490
AfD 8.789
GRÜNE 33.405
DIE LINKE 7.213
Die PARTEI 2.768
FREIE WÄHLER 1.108
MLPD 181
dieBasis 1.615
Volt 2.353
Bewerber*in
Möring, Karsten
Abdi, Sanae
Houben, Reinhard
Jacobi, Fabian
Friede, Lisa-Marie
Eisfeld, Madeleine
Baron von Kruedener, Aaron 
Hagenbruch, Detlef
Höchtl, Elisabeth
Schäfer, Ralf
Müller, Rebekka 
Przybylski, Martin Josef
Seelenwärmer 261
Im Wahlkreis 93 Köln I ist damit die Wahlkreisbewerberin Abdi, Sanae - SPD - gewählt.
Von den gültigen Zweitstimmen entfielen auf:
Landesliste Zweitstimmen
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 27.695
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 36.933
Freie Demokratische Partei (FDP) 15.040
Alternative für Deutschland (AfD) 8.363
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) 33.501
DIE LINKE (DIE LINKE) 8.267
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische
Initiative (Die PARTEI)
1.607
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) 1.704
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) 548

FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) 753
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 76
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) 88
V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³) 109
Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung) 127
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 64
Partei der Humanisten (Die Humanisten) 152
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 43
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP) 15
Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) 1.327
Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C) 72
Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.) 116
Europäische Partei LIEBE (LIEBE) 173
Liberal-Konservative Reformer (LKR) 27
Partei des Fortschritts (PdF) 67
>> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien << - Lobbyisten für Kinder - (LfK) 105
Team Todenhöfer - Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer) 1.768
1.340Volt Deutschland (Volt)
Wahlkreis 94 Köln II
242.483
204.955
972
203.983
622
Wahlberechtigte 
Wähler*innen
Ungültige Erststimmen 
Gültige Erststimmen 
Ungültige Zweitstimmen 
Gültige Zweitstimmen
204.333
Von den gültigen Erststimmen entfielen auf:
Partei Erststimmen
CDU 50.918
SPD 40.103
FDP 16.950
AfD 5.587
GRÜNE 70.658
DIE LINKE 8.771
Die PARTEI 3.312
FREIE WÄHLER 1.369
MLPD 117
DKP 82
dieBasis 2.005
Bewerber*in
Dr. von Möller, Sandra 
Sollbach, Marion 
Krämer, Joachim 
Leitterstorf, Luca 
Lehmann, Sven 
Birkwald, Matthias W. 
Géczi, Judit
Ilg, Torsten
Rezai, Mahdi 
Stehling, Walter 
Hoffleit, Markus 
Fuchs, Olivier
Volt 4.111
Im Wahlkreis 94 Köln II ist damit der Wahlkreisbewerber Lehmann, Sven - GRÜNE - gewählt. 
Von den gültigen Zweitstimmen entfielen auf:

Landesliste Zweitstimmen
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 41.834
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 43.193
Freie Demokratische Partei (FDP) 26.470
Alternative für Deutschland (AfD) 5.891
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) 65.240
DIE LINKE (DIE LINKE) 10.399
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische
Initiative (Die PARTEI)
1.898
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) 1.646
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) 558
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) 792
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 53
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) 159
V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³) 165
Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung) 127
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 31
Partei der Humanisten (Die Humanisten) 182
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 36
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP) 12
Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) 1.773
Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C) 83
Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.) 104
Europäische Partei LIEBE (LIEBE) 110
Liberal-Konservative Reformer (LKR) 39
Partei des Fortschritts (PdF) 64
>> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien << - Lobbyisten für Kinder - (LfK) 102
Team Todenhöfer - Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer) 1.049
2.323Volt Deutschland (Volt)
Wahlkreis 95 Köln III
204.539
155.242
1.107
154.135
840
Wahlberechtigte 
Wähler*innen
Ungültige Erststimmen 
Gültige Erststimmen 
Ungültige Zweitstimmen 
Gültige Zweitstimmen
154.402
Von den gültigen Erststimmen entfielen auf:
Partei Erststimmen
CDU 28.674
SPD 46.149
FDP 10.708
Bewerber*in 
Manderla, Gisela 
Dr. Mützenich, Rolf 
Görzel, Volker 
Haug, Jochen
AfD 8.015

Dröge, Katharina GRÜNE 43.600
Weisenstein, Michael DIE LINKE 8.435
Pott, Stefan Die PARTEI 3.143
Theiß, Norbert FREIE WÄHLER 1.100
Dworschak, Reiner MLPD 113
Schlürscheid, Songül dieBasis 1.831
Peterka, Christopher Volt 2.108
Podjaski, Maciej Artgerecht 70
Goldbeck, Christoph Goldi 189
Im Wahlkreis 95 Köln III ist damit der Wahlkreisbewerber Dr. Mützenich, Rolf - SPD - gewählt.
Von den gültigen Zweitstimmen entfielen auf:
Landesliste Zweitstimmen
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 27.485
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 39.901
Freie Demokratische Partei (FDP) 13.845
Alternative für Deutschland (AfD) 7.876
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) 44.407
DIE LINKE (DIE LINKE) 9.903
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische
Initiative (Die PARTEI)
1.784
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) 1.846
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) 466
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) 684
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 73
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) 121
V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³) 119
Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung) 139
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 72
Partei der Humanisten (Die Humanisten) 135
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 43
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP) 11
Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) 1.605
Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C) 52
Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.) 140
Europäische Partei LIEBE (LIEBE) 142
Liberal-Konservative Reformer (LKR) 35
Partei des Fortschritts (PdF) 48
>> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien << - Lobbyisten für Kinder - (LfK) 109
Team Todenhöfer - Die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer) 1.937
Volt Deutschland (Volt) 1.424