Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Parksituation, verschmutzte Gehwege Fridolinstraße in Neu-Ehrenfeld (Az.: 02-1600-75/17)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/663/34 
 
Vorlagen-Nummer 
 2881/2017 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Parksituation, verschmutzte Gehwege Fridolinstraße in 
Neu-Ehrenfeld (Az.: 02-1600-75/17) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld dankt der Petentin für ihre Eingabe und beauftragt die Verwaltung, 
die vorhandene Parkstandmarkierung für halbseitiges Gehwegparken zeitnah zu erneuern, um mehr 
Platz für Fußgänger zu schaffen. 
Der Ordnungs- und Verkehrsdienst wird gebeten, seine Kontrollen zu verstärken. 
 
Alternativbeschluss: 
 
Die Markierung wird in 2 m Entfernung zur Hauskante im Bereich der Fridolinstraße vom Ehrenfeld-
gürtel bis zur Siemensstraße angebracht. Dadurch wird der Beschluss der Bezirksvertretung Ehren-
feld vom 07.11.2016 TOP 8.5 „Barrierefreies Ehrenfeld“ gewürdigt, so dass 1,5 m Gehweg, zuzüglich 
0,2 m Sicherheitsabstand zur Hauskante, sowie 0,3 m Sicherheitsabstand zu den abgestellten Pkw 
markiert werden. Hierdurch verringert sich die Fahrgasse um 20 cm, so dass ein Schrägparken nicht 
mehr möglich ist und ca. 15 bis 20 Stellplätze entfallen. 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.12.2017

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Die Petentin bemängelt die Parksituation in der Fridolinstraße (s. Anlage). 
 
Stellungnahme der Verwaltung:  
Nach Prüfung der Sachlage vor Ort wurde festgestellt, dass sich die angeordnete Parkstandmarkie-
rung in einem schlechten Zustand befindet. Daher ist für Autofahrer nicht mehr erkennbar, dass in der 
Fridolinstraße in Neu-Ehrenfeld ein halbseitiges Gehwegparken erlaubt ist. 
 
Auf den Gehwegen der Fridolinstraße ist das Parken aufgrund der am Boden aufgebrachten Park-
markierungen erlaubt. Seit mindestens 15 Jahren wird aufgrund des hohen Parkdruckes das Schräg-
parken im bestimmten Rahmen geduldet, sofern keine Behinderungen für andere Verkehrsteilnehmer 
entstehen.  
 
Bei einem normal frequentierten Gehweg ist bei einem verbleibenden Durchgang von weniger als 1,50 m 
davon auszugehen, dass Behinderungen für Fußgänger entstehen können. Hierbei handelt es sich jedoch 
ausschließlich um einen Richtwert. Je nach tatsächlichem Fußgängeraufkommen und Begebenheiten vor 
Ort kann dieser Wert jedoch auch niedriger oder höher sein. 
Hieran ist erkennbar, dass verschiedene Faktoren für das Entstehen von Behinderungen entscheidend 
sein können. 
 
Der konkrete Sachverhalt kann daher ausschließlich vor Ort festgestellt werden; danach sind dann die 
notwendigen Maßnahmen zu bemessen. 
Im Ergebnis wird also nur die jeweils vor Ort eingesetzte Außendienstkraft im Rahmen ihres pflichtgemä-
ßen Ermessens die richtige und im Einzelfall angemessene Entscheidung treffen können. 
 
Diese Ermessensausübung erfolgt nach sachlichen sowie objektiven Kriterien. Der Außendienst ist ange-
wiesen, bei den Kontrollen vor Ort für im vorgenannten Sinne passierbare Gehwege zu sorgen. Bei der 
Beurteilung legt das Außendienstpersonal ein besonderes Augenmerk auf die schwächeren Verkehrsteil-
nehmer wie Kinder, ältere und behinderte Personen. 
 
Die von der Petentin übermittelten Fotos zeigen, dass stellenweise Fahrzeughalter/innen maximal eine 
Gehwegplatte (entspricht ungefähr 40 cm) Platz lassen. Dies ist vollkommen inakzeptabel. 
 
Der Außendienst des Amtes für öffentliche Ordnung wurde daher gebeten, die Kontrollen in der Fridolin-
straße zu verstärken und bei vorliegender Behinderung konsequent bis hin zur Sicherstellung von Fahr-
zeugen vorzugehen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 2

Sehr geehrte Damen und Herren,  
in Ergänzung meiner Schreiben vom  31.5. und 14.6. möchte ich Ihnen gerne dieses Photo 
vom 14.6. senden,  die Abbildung zeigt besonders deutlich, wie schwierig es ist für 
FussgängerInnen den Gehweg auf Fridolinstrasse zu passieren- diese  krasse Form der 
Überschreitung  der Regeln durch den PKW FahrerIn ist  keineswegs ein Einzelfall,  sie zeigt 
aber besonders gut. wie die Umstände auf dem Gehweg sind, daher möchte ich die Datei 
gerne noch nachreichen.  
Hier ist ein Ausschnitt des Teilbereichs  Fridolinstrasse zwischen Siemensstrasse und 
Ehrenfeldgürtel  linksseitig abgebildet.  
 
Ich freue mich auf Ihre Antwort  auf meine Schreiben und bedanke mich dafür im 
Voraus  recht herzlich ! 
 
Mit besten Grüssen,

Von m
einem iPhone gesendet

Köln, am 2.6.2017 
Sehr geehrte Damen und Herren,   
Sehr geehrter Herr Thelen, 
ich  wende mich hiermit an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln, 
um die Belästigungen und Einschränkungen unserer Wohn- und Lebensqualität  zu beklagen, 
die aufgrund  parkender  PKW  entstehen und  darum zu bitten, dass geprüft wird,  welche 
Schritte seitens Ihres  Gremiums veranlasst werden können um  zeitnah Abhilfe zu schaffen 
Hier photodokumentiert ist  die „Gehweg Nutzung“ als „PKW-Parkfläche“ in unserem 
Abschnitt der Fridolinstrasse in Neu-Ehrenfeld . Im grösseren Umfeld zwischen 
Ehrenfeldgürtel und Landmannstrasse in Fahrtrichtung links ist es die gleiche Situation. Die 
Photos stehen exemplarisch für eine untragbare Situation. 
Ich bitte  respektvoll und mit entschiedenem Nachdruck darum,  dass von den zuständigen 
Behörden zeitnah eine andere  Parkpolitik gemacht wird und konkret eine andere Lösung  für 
Fridolinstraße gefunden wird,  dass dafür Sorge getragen wird, dass wir als AnwohnerInnen 
unser Recht auf einen freien Gehweg nutzen können - dass für Lärmschutz vor 
Verkehr  gesorgt wird  und wir von den unten beschriebenen Belästigungen befreit werden, 
die zwangsläufig mit der Tolerierung  parkender Autos auf den Gehwegen einhergehen. 
Problembeschreibung /Beschwerde: 
Wie die Photos belegen stehen PKW  beim Parken auf dieser  Seite der Strasse so eng an den 
Häuserwänden und Hauseingängen, dass sich zB: zwei  FussgängerInnen  nicht 
unproblematisch begegnen können, auch ohne Einkaufstauschen ist es problematisch, 
mit  Rollator, Rollstuhl,  Taschen oder Kinderwagen gibt es Stau, Behinderung. Es macht 
keine Freude hier zu Fuss unterwegs zu sein. Wenn wir aus unserer Haustüre Nummer  54 auf 
den Gehweg treten und das Fahrrad oder  anderes Gepäck dabei haben, verhindern 
oftmals  nur  komplizierte Manövriermanöver, dass  parkende PKW bzw. deren Stossstangen 
in den Weg geraten. Wir fühlen uns eingeparkt und bedrängt von Fahrzeug- Karosserien. 
Wenn Lieferwagen parken, was häufig vorkommt, ist die Situation noch dramatischer, 
aufgrund der Fahrzeuglänge wird von FahrerInnen die Distanz zur Hauswand, auch zu 
Hauseingang auf manchmal nur „einen Schritt“ begrenzt, weil die langen Fahrzeuge heckseits 
nicht zu weit auf die Fahrbahn hinausragen sollen. Wie eine FussgängerIn damit 
eingeschränkt ist wenn sie an Stosstangen vorbeibalancieren muss und mit  extrem 
eingeschränkter Bewegungsfreiheit umgehen muss- kümmert den PKW FahrerIn nicht, 
Hauptsache der fliessende Verkehr wird nicht behindert, denn dafür würde man/frau ja sicher 
abgeschleppt werden. 
Zwischen parkenden PKW  kommt man nicht hindurch, weder von Strasse auf den 
Bürgersteig noch umgekehrt,  man/frau kann  nicht einfach  die Strassenseite  wechseln ohne 
Geschiebe und Gedränge  das bedeutet im Alltag ständige Umwege gehen, um auf die andere 
Bürgersteigseite zu kommen. Besonders schwierig wird es mit einem Fahr-Rad, das kann in 
der Regel nicht zwischen PKW hindurchgeschleust werden.

Die abgestellten PKW sind ein Problem aber auch der Prozess des  Ein- und Ausparkens 
stellt  eine gravierende Quelle von Lärmstress und Abgasbelästigung  dar, die  direkt vor den 
Fenstern  und Wänden unserer Wohnungen liegt   und zu jeder Tages und Nachtzeit 
vorhanden ist. 
Durch rangierende  Autos und  Türen-zuschlagen dringen Schallemissionen in die  zur Strasse 
gelegenen Wohnräumen , die wir von einem Experten  haben messen lassen, sie  sind durch 
die  vorhandene 3-fach Verglasung noch immer  überlaut hörbar und störend, überschreiten 
akustisch deutlich die Reizschwelle  eines Hintergrundgeräusches. 
Die Fridolinstrasse ist  hier auf diesem Abschnitt  eng bebaut, die Schallübertragung  daher 
ungünstig , es braucht daher  dringend eine andere Regelung des Verkehrs  ( nicht nur ! ) in 
diesem Abschnitt. 
Zugeparkte Gehwege sind oft verschmutzt,  sich im Bordstein ansammelnder  Müll  kann 
nicht aufgesammelt werden und bleibt zurück- das gesamte   Strassenbild ist von Karosserien 
dominiert und von  folgender liebloser Gehweggestaltung geprägt. 
Auf der gegenüberliegenden Strassenseite parken die PKW auf dem Bürgersteig parallel zu 
den Häusern, die Anzahl der Parkplätze ist begrenzter. Warum wird „ unsere“ Seite der 
Fridolinstrasse derart ausgebeutet als  grosser privater Parkplatz ? 
Es gibt  aus anderthalbjährigen Erfahrung als AnwohnerInnen heraus gesprochen nie 
Kontrollen vom Ordnungsamt  oder Strassen - Verkehrsamt: so legen PKWfahrerInnen die 
kölnüblichen „Toleranzregeln“  für Parken auf Gehwegen  erweitert in ihrem Sinne aus : 
fahren weit  über die Begrenzungslinien hinaus, oft bis kurz vor die Hauswand,  und verhalten 
sich auch ansonsten   hinsichtlich zB. Lärmvermeidung  nicht rücksichtsvoll_:  wiederholtes 
Türenzuschlagen,  laute Musik aus den PKW sind die Regel, zu jeder Tages und Nachtzeit. 
Seitdem wir hier wohnen ( Dez. 2015)  sah ich mich mehrfach gezwungen meine Tätigkeiten 
zu unterbrechen,  die  Wohnung zu verlassen, um PKW-FahrerInnen, die in unmittelbarer 
Nähe vor unserem Haus  bei laufendem Motor  parken, diesen auch nach  10,15,20, 25 ,40 
Minuten nicht abstellten anzusprechen und im direkten Kontakt zu ersuchen dies  zu tun, was 
doch selbstverständlich sein sollte_ unnötigen starken Lärm und Luftverschmutzung zu 
vermeiden. 
Mehrfach ist  vorgekommen, dass ich nach Unterbrechung meines Nachtschlafes durch PKW 
Lärm weit nach Mitternacht,  FahrerInnen, die vor dem Haus einparken und zeitgleich extrem 
laut ihre  Musikanlage aufgedreht haben oder sich bei laufender Musik  zusätzlich lautstark 
unterhalten, darum zu ersuchen die Nachtruhe einzuhalten, Musik leiser zu drehen. den Motor 
abzustellen.   
Das sind untragbare Zumutungen -  und es reagieren nicht alle PKW FahrerInnen 
verständnisvoll auf eine berechtigte  Bitte sich an allgemeine Gebote zu halten- vor allem  in 
den Abendstunden oder nachts . Hätten wir hier kein Parkplatzangebot auf dem Bürgersteig 
,direkt vor den Wohnungen, gäbe es einen Teil dieser Problematik nicht. Diese ist eine direkte 
Folge der  Toleranzpolitk von Strassen-und Verkehrsamt gegenüber PKW-Verkehr 
Die Faktoren stellen in ihrer Summe eine  Belastung für AnwohnerInnen dar und schränken 
die Lebensqualität gravierend  ein, weil sie permanent sind

tags- als    auch nachts vorkommen und nicht kontrollierbar sind - und diese Situation ist 
untragbar. 
Forderungen und Anregungen: 
Ich ersuche Sie als Gremium hiermit meine Eingabe an die Bezirksvertretung  weiterzuleiten 
ggf. eine Beschlussvorlage zu erarbeiten, die inhaltlich ausgerichtet ist darauf: 
1.hier auf diesem Abschnitt der Fridolinstrasse den Verkehr anders zu regeln.  ZN eine 30er
Zone oder Ruhezone einzurichten _das Parken  auf dem Gehweg prinzipiell nicht mehr zu 
tolerieren, wenn der Bürgersteig dafür zu schmal ist, die Strassen eng bebaut sind. die 
dazubestehende Gesetzgebung wirklich  einzuhalten, sie umzusetzen. 
2.den Bürgersteig  ab sofort  als öffentliche Fläche  frei zu  halten und zu Möglichkeiten einer
Pflege desselben zu geben. 
3.Durch gut sichtbare Beschilderung darauf hinweisen, dass Lärm in der Strasse zu vermeiden
ist_ -  zB. vorbeifahrende PKW- durch laute Musikanlagen in PKW, durch Türenknallen 
usw.   zu vermeiden ist. 
4. Mindest-Forderung  : deutlich  weniger Parkplätze „auszuweisen“ / zu tolerieren
und  PKW  zwingen parallel zur Hauswand  zu parken und einen Abstand von mindestens 2 ,5 
Metern zu garantieren. Regelmässige Kontrollen und  PKW fahrerInnen ahnden bzw 
.  abschleppen lassen, wenn Gebote/Vorschriften missachtet werden. 
5. Den Gehweg zu sanieren, die Strasse und den Gehweg  regelmässig reinigen zu lassen.
Viele  kölnansässige Organisationen haben auf die  Missstände  beim Parken in der Stadt 
Köln hingewiesen und sich  an  PolitikerInnen und Ämter der Stadt Köln gewandt. 
Ich habe den offenen Brief an OB Frau Henriette Reker angefügt und ich schliesse mich 
uneingeschränkt den darin formulierten  allgemeinen Forderungen an. 
Mit freundlichem Dank und  bestem Gruss, 
Anhang: 
Photos:

Anfang der weitergeleiteten Nachricht: 
Von: 
Betreff: Pa
rksituation in Neu-Ehrenfeld Fridolinstrasse Parkpolitik Stadt KÖLn 
Datum: 31. Mai 2017 um 21:02:39 MESZ 
An: josef.wirges@stadt-koeln.de, strassen-verkehrstechnik@stadt-koeln.de, spd-bv4@stadt-
koeln.de, ordnungsamt@stadt-koeln.de, cdu-bv4@stadt-koeln.de, gruene-bv4@stadt-
koeln.de, oberbuergermeisterin@stadt-koeln.de