Feststellung des Jahresabschlusses 2007 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD) Verwendung des Jahresergebnisses 2007 und Entlastung der Betriebsleitung

1. Betriebsleiterin des Eigenbetriebes
Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
der Stadt Darmstadt (EAD)

Vorlage für die Betriebskommission des EAD
zur Sitzung am 01. Oktober 2008

4

Tagesordnungspunkt: 7

Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2007 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft
und Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD),
Verwendung des Jahresergebnisses 2007 und Entlastung der Betriebsleitung

Vorlage vom 18. September 2008 zu beschließen:

Die Betriebskommission empfiehlt dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung
folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2007 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft und
Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD) wird nach erfolgter Prüfung durch den
Wirtschaftsprüfer mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 1.095.145,35 € (im BZ 7201
nach Steuern) festgestellt.

2. Das Jahresergebnis wird wie folgt verwendet:
a) 110.645,33 € Zuführung zu den Gebührenausgleichsrücklagen
b) 14.588,53 € Zuführung zur Entgeltausgleichsrücklage
c) 736.532,27 € Vortrag aufneue Rechnung
d) 233.379,22€ Abführung an den Haushalt der Stadt
1.095.145,35 €
3. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31. Dezember 2007 werden offengelegt.

4. Die Beiriebsleitung wird für den Zeitraum vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2007
entlastet.

Beschluss der Betriebskommission des EAD vom 01.10.2008:

Die Betriebsko ssion stimmt der Vorlage einstimmig zu.

BK 01.10.2008_Feststellung Jahresabschluss 2007.doc

ii
Ä

Begründung zur Vorlage vom 18. September 2008
1) Die Betriebsergebnisse stellen sich wie folgt dar:

BZ 6750 Straßenreinigung’ Winterdienst

BZ 7200 Abfallentsorgung

BZ 7204 Kompostanlage

BZ 7201 Betrieb gewerblicher Art - vor Steuern -
BZ 6760 Kanalbetrieb/ÖWCs

Bereich Gebühren 56.713,83 €
Bereich Steuern -11.208,87 €
Bereich Experiment Gebäudereinigung 9.232,50 €

BZ 6300 Straßenunterhaltung
HB 7700 Werkstätten/Betriebshof/Schulbusse

abzgl. Ertragsteuern
Jahresgewinn nach Steuern
2) Das Jahresergebnis soll wie folgt verwendet werden:

a) Zuführung zur Gebührenausgleichsrücklage

Jahresgewinn Straßenreinigung (BZ 6750) - Gebührenbereich -
Jahresgewinn Abfallentsorgung (BZ 7200)

b) Zuführung zur Entgeltausgleichsrücklage
Jahresgewinn Kompostanlage (BZ 7204)

ec) Vorträge auf neue Rechnung
ca) Jahresgewinn Betrieb gewerblicher Art, BgA (BZ 7201)

Jahresgewinn vor Steuern
abzgl. Ertragsteuern

Körperschaftsteuer -148.309,00 €
Solidaritätszuschlag -8.157,00 €
Gewerbeertragsteuer -2.612,00 €

Jahresgewinn nach Steuern

davon für den Haushalt der Stadt

(Bruttobetrag) 233.379,22 €

cb) Jahresgewinn Werkstätten und Betriebshof mit Schulbussen (HB 7700)
cc) Jahresgewinn Kanalbetrieb/ÖWCs (BZ 6760)

cd) Jahresgewinn Straßenunterhaltung (BZ 6300)

ce) Jahresgewinn Straßenreinigung - Sonstiger Bereich - (BZ 6750)
Summe Vortrag auf neue Rechnung

d) Abführung an den Haushalt der Stadt (s. oben BZ 7201)

Summe Ergebnisverwendung = Jahresergebnis

Ergebnis 2007

271 SINETE
SIADIVOIT

27.684,19 €
14.588,53 €
625.836,43 €

54.737,46 €

41.879,16 €

IR 11798691€
1.254.223,35 €
-159.078,00 €

1.095.145,35 €

82.961,14 €

27.684,19 €

RR 10.645,33 €.

1088,53 €
625.836,43 €
-159.078,00 €
aan 466.738,43.8,

für den EAD

233.379, 21 €

117.986,91 €
54.737,46 €
41.879,16 €

288.549,53 €

736.532,27 €

1.095.145,35 €

BK Vorlage Begründung Ergebnisverwendung 2007 .x!s

-2-

Die Gewinne in den Gebührenbereichen der Betriebszweige Abfallentsorgung und Straßenreinigung werden den
jeweiligen Gebührenausgleichsrücklagen zugeführt.

Der Gewinn in den sonstigen Bereichen (hauptsächl. Winterdienst) der Straßenreinigung wird auf neue Rechnung

vorgetragen, um Verlustvorträge aus den Vorjahren zu reduzieren.
Der Gewinn der Kompostanlage wird der Entgeltausgleichsrücklage zugeführt.

Der Gewinn des Hilfsbetriebs Werkstätten und Betriebshof mit Schulbussen wird, zum Ausgleich von Verlustvorträgen
aus den Vorjahren, auf neue Rechnung vorgetragen.

Die Gewinne im Bereich BZ 6760 Kanalbetrieb/ÖWC und im BZ 6300 Straßenunterhaltung werden ebenfalls auf neue
Rechnung vorgetragen, um Verlustvorträge aus den Vorjahren zu reduzieren.

Der Jahresgewinn im Betriebszweig gewerblicher Art (BZ 7201) wird zur Hälfte an den Haushalt der Stadt
ausgeschüttet (nach Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer) und zur anderen
Hälfte im EAD auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Vorschlag zur Verwendung des Jahresergebnisses ergibt sich für die Betriebskommission aus $ 7 Abs. 2 Ziffer 5
der Betriebssatzung des EAD, die Beschlussfassung für die Stadtverordnetenversammlung nach $ 9 der Betriebssatzung

des EAD.

Im Übrigen wird auf den geprüften und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschluss
zum 31.12.2007, den Lagebericht sowie auf den beigefügten Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Werner
Berndt & Partner verwiesen.

Gemäß dem Prüfungsstandard 720 des IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) zu $ 53 HGrG (Haushaltsgrundsätzegesetz)
in analoger Anwendung des $ 171 Abs. 1 AktG (Aktiengesetz, hier: Teilnahme des Wirtschaftsprüfers an der Sitzung
des Aufsichtsorgans über die Verhandlung des Jahresabschlusses) wird zu diesem Punkt Frau Berndt von der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Werner Berndt & Partner zur Betriebskommissionssitzung eingeladen.

Darmstadt, 18. September 2008

Anlage: Prüfungsbericht 2007

BK Vorlage Begründung Ergebnisverwendung 2007 xls

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
der Stadt Darmstadt

Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2007 Blatt 3

2.1

2.1.1

Grundsätzliche Feststellungen
Lage des Unternehmens

Stellungnahme zur Lagebeurteilung der gesetzlichen Vertreter

Gemäß $ 321 Abs. 1 Satz 2 HGB nehmen wir nachfolgend in unserer vorangestellten Berichterstattung
zur Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs im Jahresabschluss und im Lagebericht durch die gesetzli-
chen Vertreter Stellung.

Unsere Stellungnahme geben wir auf Grund eigener Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Eigen-
betriebs ab, die wir im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts gewonnen
haben. Hierzu gehören vertiefende Erläuterungen und die Angabe von Ursachen zu den einzelnen Ent-
wicklungen sowie eine kritische Würdigung der zu Grunde gelegten Annahmen, nicht aber eigene Pro-
gnoserechnungen. Unsere Berichtspflicht besteht, soweit uns die geprüften Unterlagen eine Beurtei-

lung erlauben.

Insbesondere gehen wir auf die Annahme der Fortführung der Unternehmenstätigkeit und auf die Beur-
teilung der künftigen Entwicklung des Eigenbetriebs ein, wie sie im Jahresabschluss und im Lagebe-
richt ihren Ausdruck gefunden haben.

Die von uns geprüften Unterlagen i.8.v. 8 321 Abs. 1 Satz 2 HGB umfassten jene Unterlagen, die un-
mittelbar Gegenstand unserer Abschlussprüfung waren, also die Buchführung, den Jahresabschluss
und den Lagebericht, sowie alle Unterlagen, wie Planungsrechnungen, Verträge, Protokolle und Be-
richterstattungen an Gremien, die wir im Rahmen unserer Prüfung herangezogen haben.

Die Darstellung und Beurteilung der Lage des Unternehmens und seiner voraussichtlichen Entwicklung
durch die Betriebsleitung im Jahresabschluss und im Lagebericht halten wir für zutreffend.

Geschäftsverlauf und Lage der Gesellschaft

Hervorzuheben sind insbesondere folgende Aspekte:

Alle Geschäftsbereiche des Eigenbetriebes konnten im Geschäftsjahr 2007 ein positives Ergebnis er-
wirtschaften. Bereinigt um periodenfremde Vorgänge konnte eine Ergebnisverbesserung von insge-
samt 1,5 Mio Euro erreicht werden. Dieser erfreuliche Geschäftsverlauf führt dazu, dass keine Verlust-
ausgleiche aus dem Städtischen Haushalt notwendig werden.

Die Ausweitung des Betriebs gewerblicher Art hat maßgeblich zu dieser Ertragsteigerung beigetragen.

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Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2007 . Blatt 4

Voraussichtliche Entwicklung der Gesellschaft

Die Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung des EAD im Lagebericht basiert auf Annahmen, bei
denen Beurteilungsspielräume vorhanden sind. Wir halten diese Darstellung für plausibel.

Vor dem Hintergrund der europäischen Abfallrichtlinie und der stärkeren ökologischen und ressourcen-
schonenden Ausrichtung wird der EAD seine Ausrichtung nach der 5-stufigen Abfallhierarchie Vermei-
dung - Vorbereitung zur Wiederverwertung - Recycling - sonstige Verwertung - Beseitigung vorneh-
men. Hierzu sind eigene Gesellschaften und Arbeitsgemeinschaften mit privaten Unternehmen der Ab-
fallwirtschaft installiert worden, um dem Wandel der Abfallgesellschaft in Richtung Recyclinggesell-
schaft Rechnung zu tragen.

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Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2007 Blatt 5

3. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung

3.1 Gegenstand der Prüfung
Die gesetzlichen Vertreter tragen die Verantwortung für die Rechnungsiegung und die gegenüber uns
als Abschlussprüfer gemachten Angaben. Unsere Aufgabe als Abschlussprüfer ist es, diese Unterla-
gen unter Einbeziehung der Buchführung und die gemachten Angaben im Rahmen unserer pflichtge-
mäßen Prüfung zu beurteilen.
Die Prüfung der Einhaltung anderer gesetzlicher Vorschriften gehört nur insoweit zu den Aufgaben un-
serer Abschlussprüfung, als sich aus diesen anderen Vorschriften üblicherweise Rückwirkungen auf
den Jahresabschluss oder Lagebericht ergeben.
Bei der Prüfung beachteten wir auftragsgemäß die Vorschriften des 8 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Haushalts-
grundsätzegesetz (HGrG).
Eine besondere Prüfung zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten im Geld- und Leistungsverkehr
“(Unterschlagungsprüfung) war nicht Gegenstand der Abschlussprüfung. Im Verlaufe unserer Tätigkeit
ergaben sich auch keine Anhaltspunkte, die besondere Untersuchungen in dieser Hinsicht erforderlich
gemacht hätten.

3.2 Art und Umfang der Prüfungsdurchführung

Art und Umfang der beim vorliegenden Auftrag erforderlichen Prüfungshandlungen haben wir im Rah-
men unserer Eigenverantwortlichkeit nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt, das. durch gesetzliche
Regelungen und Verordnungen, IDW Prüfungsstandards sowie ggf. erweiternde Bedingungen für den
Auftrag und die jeweiligen Berichtspflichten begrenzt wird.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach 8 316 ff. HGB unter Beachtung der vom Institut der
Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Durchführung von Ab-
schlussprüfungen vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass mit
hinreichender Sicherheit beurteilt werden kann, ob die Buchführung, der Jahresabschluss und der La-
gebericht frei von wesentlichen Mängeln sind. Im Rahmen der Prüfung werden Nachweise für die An-
gaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die
Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungs-, Bewertungs- und Gliederungsgrund-
sätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung sowie die Würdigung der Gesamtdar-
stellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung
eine hinreichend sichere Grundlage für unser Prüfungsurteil bildet.

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Die Prüfung der Einhaltung anderer gesetzlicher Vorschriften gehörte nur insoweit zu den Aufgaben un-
serer Abschlussprüfung, als sich aus diesen Vorschriften üblicherweise Rückwirkungen auf den Jah-
resabschluss ergeben. Die Aufdeckung und Aufklärung strafrechtlicher Tatbestände, wie z.B. Unter-
schlagungen, sowie die Feststellung außerhalb der Rechnungslegung begangener Ordnungswidrigkei-
ten waren nicht Gegenstand unserer Abschlussprüfung.

Die nachfolgende Darstellung und Beschreibung von Prüfungsumfang und Prüfungsvorgehen ist so an-
gelegt, dass es dem Aufsichtsgremium möglich ist, daraus Konsequenzen für die eigene Überwa-
chungsaufgabe zu ziehen.

Im Rahmen unseres risikoorientierten Prüfungsvorgehens erarbeiteten wir zunächst eine Prüfungsstra-
tegie. Diese beruhte auf einer Einschätzung des Unternehmensumfeldes und auf Auskünften der Be-
triebsleitung über die wesentlichen Unternehmensziele und Geschäftsrisiken.

Unsere Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnachweisen umfassten System- und Funk-
tionstests, analytische Prüfungshandlungen sowie Einzelfallprüfungen.

Wir haben unsere aussagebezogenen Prüfungshandlungen an den Ergebnissen unserer Beurteilung
des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems ausgerichtet.

Bei der Prüfung des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sind wir wie folgt vorge-
gangen: Ausgehend von den externen Faktoren, den Unternehmenszielen, der Geschäftsstrategie und
den Steuerungs- und Überwachungsprozessen auf der Unternehmensebene haben wir anschließend
die Geschäftsprozesse analysiert. In diesem zweiten Schritt der Prozessanalyse haben wir beurteilt, in-
wieweit die wesentlichen Geschäftsrisiken, die einen Einfluss auf unser Prüfungsrisiko haben, durch
die Gestaltung der Betriebsabläufe und der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen reduziert worden
sind.

Die Erkenntnisse der Prüfung des rechnungsiegungsbezogenen internen Kontrollsystems haben wir
bei der Auswahl der analytischen Prüfungshandlungen und der Einzelfallprüfungen berücksichtigt.

Soweit nach unserer Einschätzung wirksame funktionsfähige Kontrollen implementiert waren und damit
ausreichende personelle, computergestützte oder mechanische Kontrollen die Richtigkeit der Jahres-
abschlussaussage sicherstellten, konnten wir unsere aussagebezogenen Prüfungshandlungen im Hin-
blick auf Einzelfälle insbesondere im Bereich der Routinetransaktionen weitgehend einschränken. So-
weit uns eine Ausdehnung der Prüfungshandlungen erforderlich erschien, haben wir neben analyti-
schen Prüfungshandlungen in Form von Plausibilitätsbeurteilungen einzelne Geschäftsvorfälle anhand

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von Belegen nachvollzogen und auf deren sachgerechte Verbuchung hin überprüft.

Im unternehmensindividuellen Prüfungsprogramm haben wir die Schwerpunkte unserer Prüfung, Art
und Umfang der Prüfungshandlungen sowie den zeitlichen Prüfungsablauf und den Einsatz von Mitar-
beitern festgelegt. Hierbei haben wir die Grundsätze der Wesentlichkeit und der Risikoorientierung be-
achtet.

Die in unserer Prüfungsstrategie identifizierten kritischen Prüfungsziele führten zu folgenden Schwer-
punkten unserer Prüfung:

Ein Schwerpunkt lag in der Bestandsaufnahme des internen Kontrollsystems des Eigenbetriebs.

Im Bereich des Anlagevermögens wurden die Zu- und Abgänge geprüft und untersucht, ob die Vor-
schriften der Satzung des Eigenbetriebs über die zustimmungspflichtigen Geschäfte eingehalten wor-
den sind.

Von der zutreffenden Bilanzierung der Forderungen und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leis-
tungen. haben wir uns durch Einholung von Saldenbestätigungen nach einer bewussten Auswahl in
Stichproben überzeugt.

Bankbestätigungen wurden von Kreditinstituten eingeholt.

Ein weiterer Schwerpunkt lag in der Prüfung der Rückstellungen. Hier wurden im Wesentlichen die
Mengengerüste für die Bildung der Rückstellung abgestimmt und der Grund für aufzulösende Rückstel-
lungen untersucht.

Wir haben uns hinsichtlich der Verwendung bzw. Verwertung und der Einschätzung von für die Beurtei-
lung wesentlichen Prüfungsergebnissen oder Untersuchungen Dritter zusätzlich auf Gutachten von
Versicherungsmathematikern gestützt.

An der körperlichen Bestandsaufnahme der Vorräte haben wir nicht teilgenommen. Die uns vorgelegte
Inventur haben wir auf Plausibilität geprüft.

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4. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung

4.1 Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung

4.1.1 Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
Die Aufzeichnungen der Geschäftsvorfälle des Eigenbetriebs sind nach unseren Feststellungen voll-
ständig, fortlaufend und zeitgerecht. Der Kontenplan ermöglicht eine klare und übersichtliche Ordnung
des Buchungsstoffes mit einer für die Belange des Eigenbetriebs ausreichenden Gliederungstiefe. So-
weit im Rahmen unserer Prüfung Buchungsbelege eingesehen wurden, enthalten diese alle zur ord-
nungsgemäßen Dokumentation erforderlichen Angaben. Die Belegablage ist numerisch geordnet, so
dass der Zugriff auf die Belege unmittelbar anhand der Angaben in den Konten möglich ist. Die Buch-
führung entspricht somit für das gesamte Geschäftsjahr den gesetzlichen Anforderungen.
Die Organisation der Buchführung, das interne Kontrollsystem, der Datenfluss und das Belegwesen er-
möglichen die vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung der Ge-
schäftsvorfälle.
Die aus den weiteren geprüften Unterlagen entnommenen Informationen führen nach dem Ergebnis
unserer Prüfung zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in der Buchführung, im nach deutschen Rech-
nungslegungsvorschriften aufgestellten Jahresabschluss und im Lagebericht.
Die Buchführung wird IT-gestützt unter Verwendung von SAP durchgeführt.
Die Verfahrensabläufe in der Buchführung haben im Berichtsjahr nennenswerte organisatorische Än-
derungen erfahren.
Die Sicherheit der für die Zwecke der IT-gestützten Rechnungslegung verarbeiteten Daten ist gewähr-
leistet.

4.1.2 Jahresabschluss

Wegen einer den Jahresabschluss betreffenden Erweiterung der Abschlussprüfung auf Grund gesetzli-
cher Vorschriften berichten wir nachstehend auch über das Ergebnis dieser Prüfung.

Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung des EAD für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2007
bis zum 31. Dezember 2007 sind nach unseren Feststellungen ordnungsmäßig aus der Buchführung
und aus den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Die einschlägigen Ansatz-, Ausweis- und Be-
wertungsvorschriften wurden dabei ebenso beachtet wie der Stetigkeitsgrundsatz des $ 252 Abs. 1

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4.2

4.2.

=

4.2.2

Nr. 6 HGB.

Zur Ordnungsmäßigkeit der im Anhang gemachten Angaben, über die von uns nicht an anderer Stelle
berichtet wird, stellen wir fest, dass die Berichterstattung im Anhang durch die gesetzlichen Vertreter
vollständig und im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang ausgeführt wurde.

Lagebericht

Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Lagebericht mit dem Jahresabschluss und mit den bei unserer
Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang steht und insgesamt ein zutreffendes Bild von der La-
ge des Eigenbetriebs vermittelt. Die wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung sind
zutreffend dargestellt und der Lagebericht enthält die nach $ 289 Abs. 2 HGB erforderlichen Angaben.

Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Feststellungen zur. Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Über das Ergebnis unserer Beurteilung, ob und inwieweit die durch den Jahresabschluss vermittelte
Gesamtaussage den Anforderungen des 8 264 Abs. 2 Satz 1 HGB entspricht, berichten wir nachste-
hend.

Da sich keine Besonderheiten ergeben haben, stellen wir fest, dass der Jahresabschluss insgesamt
unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.

Wesentliche Bewertungsgrundlagen

Zur Darstellung der wesentlichen Bewertungsgrundiagen verweisen wir auf die entsprechenden Anga-
ben im Anhang, weil ihre Aufnahme in den vorliegenden Prüfungsbericht nur zu einer Wiederholung
führen würde.

Änderungen in den Bewertungsgrundlagen

Grundsätzlich sind nach 8 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB die gewählten Bewertungsmethoden beizubehalten.
Für die gesamte Rechnungslegung einschließlich der Ausübung von Ansatzwahlrechten und der Aus-
nutzung von Ermessensspielräumen gilt. das Willkürverbot.

Nach $ 284 Abs. 2 Nr. 3 HGB sind Durchbrechungen der Ansatz- und Bewertungsstetigkeit im Anhang

anzugeben, zu begründen und die Auswirkungen zu erläutern.

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Auf Änderungen in den Bewertungsgrundlagen ist an dieser Stelle einzugehen, wenn diese einzeln
oder insgesamt zusammen mit sachverhaltsgestaltenden Maßnahmen einen wesentlichen Einfluss auf
die Gesamtaussage des Jahresabschlusses, d.h. auf das vom Jahresabschluss vermittelte Bild der
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft, haben.

Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf Angaben im Anhang verwiesen.

Gegenüber dem Vorjahresabschluss zum 31. Dezember 2006 haben Änderungen bei den wesentli-
chen Bewertungsgrundlagen (Änderungen der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, Änderungen
der wertbestimmenden Faktoren, Änderungen in der Ausnutzung von Ermessensspielräumen) keinen
spürbaren Einfluss auf die Gesamtaussage des Jahresabschlusses, d.h. auf das vom Jahresabschluss
vermittelte Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft, gehabt.

4.2.4 Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen

Berichtspflichtige Tatsachen aus sachverhaltsgestaltenden Maßnahmen mit wesentlichen Auswirkun-
gen auf die Gesamtaussage des Jahresabschlusses lagen nach dem Ergebnis unserer Prüfungshand-
lungen im Prüfungszeitraum nicht vor.

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4.3.2 Finanzlage

Einen Überblick über die Herkunft und über die Verwendung der finanziellen Mittel des geprüften Ei-
genbetriebs gibt die nachstehende Kapitalflussrechnung:

2007 2006
TEUR TEUR TEUR
Jahresergebnis . 1.095 -470
Abschreibungen auf Sach- und Finanzanlagen 2.726 2.847
Veränderung der Pensionsrückstellungen 44 31
3.865 2.408
Veränderungen der Aktiva:
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen -80 -308
Forderungen an den Haushalt der Stadt Darmstadt -242 191
Übrige kurzfristige Forderungen 161 -208
-161 -325
Veränderungen der Passiva:
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen -663 981
Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt der
Stadt Darmstadt 403 15
Übrige Verbindlichkeiten und sonstige Rückstellungen -132 91
-392 1.087
Mittelzufluss aus laufender Geschäftstätigkeit 3.312 3.170
Investitionen in das Anlagevermögen -1.589 -2.019
Veränderungen der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe -98 -158
Anlagenabgänge (Restbuchwerte) 18 0
Mittelabfluss aus Investitionstätigkeit -1.669 -2.177
Einstellungen in die Rücklagen -64
Auszahlungen für die Tilgung von Krediten -623 -569
Mittelabfluss aus Finanzierungstätigkeit -687 -569
Veränderungen des Finanzmittelbestandes 956 424
Entwicklung:
Finanzmittel Stand 01.01. 14.108 13.684
Finanzmittel Stand 31.12. 15.064 14.108
956 424

Aufgrund des guten Ergebnisses des Jahres 2007 konnte ein um 1.457 TEUR verbesserter finanzwirk-
samer Überschuss erzielt werden.

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Die Zunahme der Forderungen von insgesamt 161 TEUR und die Begleichung der Verbindlichkeiten
von insgesamt 392 TEUR haben zusammen mit dem finanzwirksamen Überschuss zu einem Zufluss
an Mitteln von 3.312 TEUR geführt. Hiervon sind 1.669 TEUR investiert und 687 TEUR zur Finanzie-
rung verwendet worden, so dass sich der Bestand der Finanzmittel um 956 TEUR erhöht hat.

Ertragslage

Die aus der Gewinn- und Verlustrechnung abgeleitete Gegenüberstellung der Erfolgsrechnungen im
Fünf-Jahres-Vergleich zeigt folgendes Bild der Ertragslage und ihrer Veränderungen:

2007 2006 2005 2004 2003 2002
Gesamtergebnis der Erfolgs-
bereiche TEUR TEUR _TEUR TEUR TEUR TEUR
Straßenreinigung/Winterdienst 371,5 -230,7. -272,1 -164,6 -375,4 -481,8
Kanalbetrieb ÖWCs 54,7 319,7 143,8 -138,2 -27,5 59,4
Straßenunterhaltung 41,8  -52,8 32,4 -300,8 "327,1 0,0
Abfallbeseitigung (hoheitlicher
Bereich) 27,7 -6746 -557,6 -8856  -1.541,2  -1.890,5
Kompostierungsanlage 14,6 -30,7 -95,9 -93,1 -178,4 17,3
Betrieb gewerblicher Art (BgA) 466,8 178,5 -81,8 120,7 133,3 380,6
Werkstätten mit Betriebshof
und Schulbussen 118,0 20,2  -124,3 -127,2 -437,8 32,9

1.095,1__-470,4 _-955,5 -1.5888 _ -2.754,1 _ -1.882,1

Die wesentliche Verbesserung des Ergebnisses des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorjahr und
auch im Zeitablauf von fünf Jahren hat eine Vielzahl von Erklärungen in den jeweiligen Erfolgsberei-
chen.

Im Geschäftsjahr 2007 sind periodenfremde Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen in Höhe
von 227 TEUR enthalten, die aus einer zu hohen Dotierung der Rückstellung für Altersteilzeit im Vor-
jahr resultieren. Auf der anderen Seite sind im Berichtsjahr periodenfremde Aufwendungen aus fehlen-
der Rückstellung für Überstunden des Vorjahres in Höhe von 156 TEUR entstanden, so dass sich
durch periodenfremde Vorgänge ein um 71 TEUR höheres Ergebnis 2007 und ein entsprechend niedri-
gerer Verlust für 2006 ergibt (vgl. auch die Erläuterungen im Anhang).

Es konnte außerdem auf Grund höherer Anlagezinssätze als Aufnahmezinssätze ein um 210 TE ver-

bessertes Finanzergebnis erwirtschaftet werden.

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Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2007 Blatt 25

5. Feststellungen gemäß $ 53 HGrG

Die erforderlichen Feststellungen haben wir in diesem Bericht und in Anlage V (Prüf- und Erhebungs-
liste.zu den Feststellungen nach $53 HGrG auf der Grundlage des IDW PS 720-Fragenkatalogs zur
Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach $ 53 HGrG) dargestellt. Über diese
Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung
für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung von Bedeutung sind.

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Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2007 Blatt 26

6. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks und Schlussbemerkung

Nachstehend geben wir unseren nach $ 322 Abs. 5 Satz 1 HGB datierten und an anderer Stelle unter-
zeichneten Vermerk über unsere Abschlussprüfung wieder:

„Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie
Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung, die Erfolgsübersicht und den Lagebericht des Ei-
genbetriebs Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt Darmstadt für das Geschäftsjahr vom
1. Januar bis 31. Dezember 2007 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresab-
schluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergän-
zenden landesrechtlichen Vorschriften und Bestimmungen der Satzung liegen in der Verantwor-
tung der Betriebsleitung des Eigenbetriebs. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von
uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der
Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach & 317 HGB und $& 27 EigBGes Hessen unter
Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze
ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und
durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den
Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch
den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswir-
ken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen
werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche
Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rah-
men der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontroll-
systems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht
überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der
angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung
des Eigenbetriebes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und
des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere
Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Werner Berndt & Partner
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
der Stadt Darmstadt

Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2007 Blatt 27

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der
Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestim-
mungen landesrechtlichen Vorschriften und Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Be-
achtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen ent-
sprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht
steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der
Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutref-
fend dar.

Kassel, den 15.09.2008

Werner Berndt & Partner
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft"

Vorstehenden Prüfungsbericht erstatten wir in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und
den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen (IDW PS 450).

Die Verwendung des vorstehend wiedergegebenen Bestätigungsvermerks außerhalb dieses Prüfungs-
berichts setzt unsere vorherige Zustimmung voraus.

Kassel, 15.09.2008

Werner Berndt & Partner
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Werner Berndt & Partner
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

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GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG vom 01.01.2007 bis 31

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
der Stadt Darmstadt

.12.2007

Anlage Il Blatt 1

1. Umsatzerlöse
2. sonstige betriebliche Erträge
3. Materialaufwand
a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für

bezogene Waren
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen

4. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter
b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersver-
sorgung und für Unterstützung

- davon für Altersversorgung Euro 1.077.173,45
(Euro 1.500.362,01)

5. Abschreibungen
auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlage-
vermögens.und Sachanlagen sowie auf aktivierte Auf-
wendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des
Geschäftsbetriebs

6. sonstige betriebliche Aufwendungen

7. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

10. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag

11. sonstige Steuern

12. Jahresüberschuss

Geschäftsjahr
Euro

40.646.900,08

601.420,13

2.468.456,02
15.592.742,24

Vorjahr
Euro

39.675.899,12

93.867,24

2.519.039,13
15.107.455,30

18.061.198,26

12.727.794,08 _

3.776.473,09

17.626.494,43

12.797.225,86

4.349.648,43

16.504.267,17

17.146.874,29

2.725.605,89 2.845.987,57
2.404.904,41 2.080.704,69
516.813,47 266.663,29
762. 721.
1.307.143,60 385.526,55-
159.078,00 31.230,05
52.920,25 53.523,44
211.998,25 84.753,49
1.095.145,35 470.280,04-

Anlage _1N
Blatt 1

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD)

Jahresabschluss: zum 31. Dezember 2007

Anhang

Allgemeine Vorschriften
Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2007 des Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und

Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD) wurde nach den Vorschriften des novellier-
ten Eigenbetriebsgesetzes vom 9. Juni 1989 aufgestellt.

Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Die Positionen der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung sind bis auf wenige
Ausnahmen mit denen des Vorjahres vergleichbar. Die im Vorjahr angewandten Bilan-
zierungs- und Bewertungsmethoden wurden grundsätzlich beibehalten. Ausnahme bil-
den die Abfallsammelgefäße bis einschließlich 240 | mit einem durchschnittlichen Ein-
kaufspreis von - 20 €- 25€ pro Gefäß. Diese wurden mit Beginn des Wirtschaftsjah-
res 2007 als Verbrauchsmaterial erfasst und.somit nicht mehr im Anlagevermögen ge-
führt. Des Weiteren wurde beim Anlagevermögen im Bereich Kompostanlage eine An-
passung der Restnutzungsdauern vorgenommen. Letztlich werden seit 2007 interne
Containerdienstleistungen nicht mehr als interne Verrechnungen sondern als Erlöse
bzw. Aufwendungen in den einzelnen Betriebszweigen abgebildet. Materiell ergibt sich
hierdurch keine Auswirkung im Jahresergebnis.

Entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände werden zu Anschaffungs-
kosten, vermindert um planmäßige Abschreibungen, bewertet.

Das Sachanlagevermögen wurde zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten angesetzt
und soweit abnutzbar, um planmäßige Abschreibungen vermindert. Die Abschreibun-
gen wurden nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände
und entsprechend den steuerlichen Vorschriften linear vorgenommen.

Die Bestände an Vorräten wurden zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bewertet
mit den Wert, der den Vorräten am Bilanzstichtag beizulegen war.

Die Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens wurden zu Nominalwerten ange-
setzt und unter Berücksichtigung aller erkennbaren Risiken bewertet.

Anlage Hl
Blatt 2

Die Rückstellungen berücksichtigen alle erkennbaren Risiken und ungewisse Verbind-
lichkeiten. Sie sind in Höhe des Betrages angesetzt, der nach vernünftiger kaufmänni-
scher Beurteilung notwendig ist.

Die Verbindlichkeiten sind mit den Rückzahlungsbeträgen passiviert.

It, Erläuterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung des Anlagevermögens ist als Anlage IV beigefügt.

Die Forderungen gegenüber der Stadt Darmstadt belaufen sich auf TEUR 227 aus
Lieferungen und Leistungen sowie auf TEUR 795 aus Forderungen für Pensionen und
Beihilfen für Beamte, welche in der Vergangenheit beim EAD beschäftigt waren oder
früher beider Stadtverwaltung beschäftigt waren und vom EAD in den Ruhestand
wechselten.

Bei den Forderungen gegen Unternehmen mit denen Beteiligungsverhältnis be-
steht in Höhe von TEUR 33 gegen die Darmstädter Recycling Zentrum GmbH handelt
es sich um Zinsforderungen aus einem Darlehen. Die Darlehensforderung werden mit
5 % verzinst.

Bei den sonstigen Vermögensgegenständen handelt es sich im wesentlichen um
Forderungen aus Termingeldzinsen in Höhe von TEUR 365 sowie um TEUR 203 Steu-
erforderungen.

Die Forderungen.und sonstigen Vermögensgegenstände sind mit dem Nennwert
unter Abzug von Pauschalwertberichtigungen und Einzelwertberichtigungen angesetzt.

Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und den. sonstigen Vermögensge-
genständen sind innerhalb eines Jahres fällig.

Eine Rückstellung für Pensionsverpflichtungen wurde in der Bilanz in Höhe’ von
€ 1.785.581,00 gebildet. Daneben bestehen noch Altzusagen, für die keine Rückstel-
lungen gebildet wurden. Der versicherungsmathematische Teilwert dieser Altzusagen
beträgt € 135.409,00.

Die sonstigen Rückstellungen in Höhe von TEUR 2.373 beinhalten Rückstellungen
für Verpflichtungen aus Altersteilzeit von TEUR 1.704, TEUR 2386 für angefallene Über-
stunden, TEUR 202 für Urlaubsrückstellungen, TEUR 166 für Beihilfen und 65 TEUR

Anlage II]
Blatt 3

für Jahresabschlussprüfung, unterlassene Instandhaltung sowie Aufbewahrung von

Geschäftsunterlagen.

Bei der Rückstellung für Verpflichtungen aus Altersteilzeit ist es durch ein zu hohes
vom EAD im Vorjahr ermitteltes Mengengerüst und der damit verbundenen zu hoch
ausgewiesenen Rückstellung per 31.12.2006, zu einem periodenfremden Ertrag in
2007 in Höhe von TEUR 228 gekommen. In 2007 wurden jetzt auch zusätzlich eine
Rückstellung für Überstunden gebildet, die im Verlauf des Jahres 2008 durch Zeitaus-
gleich verrechnet werden. Diese hätten auch im JA 2006 gebildet werden müssen. Für
die Rückstellung angefallener Überstunden wurden periodenfremde Aufwendungen
aus fehlender Rückstellung des Vorjahres in Höhe von 156 TEUR verbucht. Insofern
sind 2006 und 2007 in diesem Punkt nicht vergleichbar (s. u. Blatt 4).

Die Restlaufzeit der bilanzierten Verbindlichkeiten ist dem unten stehenden Verbind-
lichkeitsspiegel zu entnehmen.

Bezeichnung der davon mit davon mit Davon mit davon
Verbindlichkeits- einer “einer einer gesichert
positionen Restlaufzeit Restlaufzeit Restlaufzeit durch
bis zueinem vonzweibis von mehrals Pfandrechte
Gesamt Jahr fünf Jahren fünf Jahren o.ä. Rechte

a EEG

€- € € €
1. Verbindlichkeiten
gegenüber
Kreditinstituten 16.807.715,46 700.485,11 2.919.857,15 13.187.373,20

2. Verbindlichkeiten
aus Lieferungen und
Leistungen 2.913.236,25 2.913.236,25 0,00 0,00

2. Verbindlichkeiten

gegenüber dem

Haushalt der Stadt

Darmstadt 1.117.555,10 813.124,26€ 105.751,35 198.679,49

3. Andere Sonstige
Verbindlichkeiten 392.187,07 364.287,14 27.899,93 0,00

21.230.693,88 4.791.132,76_3.053.508,43 13.386.052,69

0,00

0,00

0,00

0,00

In den sonstigen Verbindlichkeiten sind Verbindlichkeiten aus Steuern in Höhe von
2368.600,37 € enthalten.

Die Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt der Stadt Darmstadt in Höhe von
TEUR 1.118 resultieren in Höhe von TEUR 95 aus Lieferungen und Leistungen, in Hö-

Anlage Ill
Blatt 4

he von TEUR 238 aus Verbindlichkeiten aus Rückstellungen für Pensionen. und Beihil-
fen für Beamte, welche in der Vergangenheit beim EAD beschäftigt waren und zwi-
schenzeitlich zur Stadtverwaltung gewechselt sind, in Höhe von TEUR 454 aus Ver-
bindlichkeiten aus Verrechnungen der vergangenen Jahren im Rahmen der Jahresab-
schlüsse sowie in Höhe von TEUR 331 aus Darlehensverbindlichkeiten gegenüber dem
Klinikum.

Die sonstigen Verbindlichkeiten wurden im wesentlichen für in 2007 abzuführende
Lohn- und Umsatzsteuer, für das Darlehen von den ZVK (TEUR 76) sowie für ver-
schiedene Verpflichtungen im Personalbereich (25 TEUR ) gebildet. Sie decken den
voraussichtlichen zukünftigen Aufwand.

Neben den bisher erfassten ausgezahlten Überstunden werden seit 2007 auch die in
den Folgemonaten abgebauten Überstunden mit einbezogen. Dies führt zu einer breite-
ren Abrechnungsbasis. Des Weiteren werden die Verpflichtungen aus den Überstun-
den seit 2007 in den Rückstellungen ausgewiesen. Daher ist die Verbindlichkeit für an-
gefallene Überstunden aus 2006 mit 2007 nicht vergleichbar.

Zum 31.12.2007 bestanden finanzielle Verpflichtungen für 2008 aus den Bestellungen
diverser Fahrzeuge TEUR 642, bestehender Mietverträge für das Jahr 2008 in Höhe
von TEUR 162, für 2009 von TEUR 80 sowie für 2010 bis einschließlich 2014 von je-
weils 53 TEUR.

. Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung

Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde gemäß 8 275 Abs. 2 HGB nach dem Gesamt-
kostenverfahren aufgestellt.

Die Umsatzerlöse verteilen sich wie folgt auf die Betriebszweige:

TE
Straßenreinigung/Winterdienst 6.358,4
Kanalbetrieb/ÖWC’s 6.150,8
Abfallentsorgung 18.285,9
Kompostierungsanlage 205,3
Betriebszweig Betrieb gewerblicher Art (BgA) 6.554,5
Werkstätten mit Betriebshof und Schulbussen 1.338,1
Straßenunterhaltung j 1.753,9

40.646,9

Anlage _II
Blatt 5

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind periodenfremde Aufwendungen
in Höhe von 83 TEUR enthalten. Bei der Übernahme der Gebührenabrechnung
2004/2005 wurden Gebühren abgegrenzt. Die Gebühren sind zugeflossen und fälschli-
cherweise als Einnahme verbucht worden. Dies wird durch Auflösung des Postens
aufwandswirksam korrigiert.

In den periodenfremden Erträgen von 255 TEUR sind TEUR 228 enthalten, die aus der
Auflösung der im Vorjahr zu hoch ausgewiesenen Rückstellung für Verpflichtungen aus
Altersteilzeit resultieren (siehe Pkt. Il Erläuterungen zur Bilanz).

Des Weiteren kam es in 2007, wie ebenfalls unter Pkt. Ill Erläuterungen zur Bilanz be-
schrieben, zu periodenfremden Aufwendungen aus fehlender Rückstellung für ange-

fallene Überstunden des Vorjahres in Höhe von 156 TEUR.

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag belasten das Ergebnis mit 159.078,00 €.

Es wird von der Schutzklausel nach $ 286 Abs. 4 HGB gebrauch gemacht.

Sonstige Angaben

Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD) hält
folgende Beteiligungen:

Name Darmstädter Recycling | Darmstädter Entsor-

Zentrum GmbH gungs- und Dienst-
leistungs GmbH

Sitz der Gesellschaft Darmstadt __| Darmstadt |

Höhe am Anteil des Kapitals |50 % 100 %

per 31.12.2007

Eigenkapital 35.978,95 € 35.371,91 €

Jahresergebnis 2007 -142.429,46 € 4.445,38 €

Im Geschäftsjahr 2007 waren durchschnittlich beim Eigenbetrieb beschäftigt:

Anzahl
Beamte 4
Auszubildende 7
Beschäftigte 402

PD
RN
i0N7

Der Betriebsleitung gehörte in 2007 an:

Frau Sabine Kleindiek, 1. Betriebsleiterin

Der Betriebskommission gehörten in 2007 an:

a)

Mitglieder des Magistrats:

Herr Bürgermeister Wolfgang Glenz
Herr Stadtrat Klaus Feuchtinger — Vorsitzender -
Frau Stadträtin Monika Lehr

Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:

Frau Stadtverordnete Katrin Kosub
Herr Stadtverordneter Wolfgang Franz
Frau Stadtverordnete Doris Fröhlich
Herr Stadtverordneter Leif Blum

Mitglieder des Personalrats:

Frau Personalrätin Brigitte Völsen
Herr Personalrat Manfred Glock

Wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen:

Herr Prof. Dr. Reiner Wackermann
Herr Thomas Heldmann

Darmstadt, im April 2008

Sabjhe ee
‚ LI

1.B

eiterin

Anlage_Iil

Blatt

6

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
der Stadt Darmstadt (EAD)

Lagebericht

Anlage 4 / Seite 1 von 16

Übersicht

1. Rahmenbedingungen
2. Geschäftsverlauf

3. Investitionen

4. Personal

5. Ertragslage

6. Vermögenslage

7. Finanzlage

8. Risiken und Chancen

9. Ausblick

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
der Stadt Darmstadt (EAD)

Lagebericht Anlage 4 / Seite 2 von 16

1. Rahmenbedingungen

Ausgehend von der Hessischen Gemeindeordnung und in Verbindung mit dem
Hessischen Eigenbetriebsgesetz wird der Betrieb ohne eigene Rechtspersönlich-
keit als Sondervermögen der Stadt gemäß den Bestimmungen der Betriebssat-
zung geführt.

Der Zweck des Eigenbetriebes ist die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung
von Abfällen für die Darmstädter Bürger, die Darmstädter Betriebe / Institutionen /
Dienstleistungsbereiche, die Reinigung öffentlicher Straßen und Wege und die
Durchführung der Verkehrssicherungspflicht im Winter nach dem Hessischen
Straßengesetz. Weitere Aufgaben sind der Betrieb der öffentlichen Kanäle mit
Ausnahme des Kanalneubaus, die Reinigung der öffentlichen Toilettenanlagen,
die Straßenunterhaltung, die Gebäudereinigung öffentlicher Einrichtungen, der
Betrieb von Schulbussen und Werkstätten.

Die Bereiche werden jeweils als eigene Betriebszweige geführt.

Der Betrieb kann sich zur Erfüllung der Aufgaben im gesetzlich zulässigen Umfang
der Hilfe geeigneter Dritter bedienen sowie im Rahmen der rechtlichen Möglich-
keiten die Aufgabenerfüllung auch über das Gebiet der Stadt Darmstadt hinaus

erweitern.

2. Geschäftsverlauf

Im Berichtsjahr wurde ein Gesamtumsatz von rd. 42,0 Mio € erzielt, das sind rd.-
1,1 Mio € mehr als im Jahr 2006. Nach Abzug der Aufwendungen von 40,9 Mio €
ergab sich ein Gewinn nach Steuern von 1,1 Mio € ( Steigerung um 1,6 Mio € ge-
gen Vorjahr ). Die in allen Bereichen ausgewiesenen positiven Betriebsergebnisse
werden in erster Linie zum Abbau.der vorhandenen Verlustvorträge genutzt, um
eine Inanspruchnahme des städtischen Haushalts für zukünftige Verlustausgleiche
zu vermeiden. Eine Hauptursache für den Anstieg der Umsatzerlöse war die starke

Umsatzsteigerung im Betrieb gewerblicher Art ( + 1,1 Mio € gegenüber Vorjahr ).

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
der Stadt Darmstadt (EAD)

Lagebericht Anlage 4 / Seite 3 von 16

Des Weiteren trugen die geringeren Verwertungskosten zu dem stark gestiegenen
Ergebnis bei.

In allen Betriebszweigen kamen periodenfremde Einflüsse zum tragen, die durch
eine fehlerhafte Berechnung von zwei Rückstellungsbestandteilen im Jahr 2006

entstanden sind. Die Korrektur in 2007 führte zu einer Ergebnisverbesserung.

Die Umsetzung des neuen Tarifvertrags im öffentlichen Dienst ( TVöD ) wurde
auch im Jahr 2007 fortgeführt. Dienstvereinbarungen zur flexiblen Arbeitszeit für .
alle Arbeitsbereiche wurden im Februar 2007 in Kraft gesetzt und aufgrund erster
Erfahrungswerte um entsprechende Änderungen ergänzt. Für die Jahre 2007 und
2008 wurden Dienstvereinbarungen zur Einführung einer Leistungsorientierten
Vergütung unterzeichnet. Die Umsetzung für das Jahr 2007 wurde erfolgreich ab-
j geschlossen.

Das Ergebnis im Betriebszweig Abfallentsorgung verbesserte sich im Jahr 2007
gegenüber dem Vorjahr deutlich um 0,7 Mio €. Bei nahezu gleichbleibenden Ge- .
bühreneinnahmen ergab sich ein deutlicher Abbau der Entsorgungskosten (-390
TE) aufgrund des Rückgangs der Abfallmengen gegen Vorjahr. Die Bilanzierungs-
änderung der Abfallsammelgefäße bis 240 | (siehe Anhang Pkt.ll) führt im Um-
stellungsjahr zu einer marginalen Ergebnisverbesserung. Seit 2007 werden somit
die betreffenden Gefäße erst bei Auslieferung an die Bürgerschaft als Aufwand

erfasst, und der Rest als Lagerbestand abgegrenzt.

Einen Überblick über die erbrachte Sammelleistung des Betriebszweigs gibt

nachfolgende Tabelle:

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
der Stadt Darmstadt (EAD)

Lagebericht Anlage 4 / Seite 4 von 16

Eingesammelte Mengen Ist 2007 | Plan 2007 | Abw.
Straßenkehricht (ins MHKW bzw. | t 1111 "1%
auf Deponie) j
Kehricht zur Verwertung / Aufberei- | t 2.569 19%
tung
Abfälle zur Beseitigung (Restabfall) | t 34.051 -8%
Abfälle zur energetischen Verwer- t 6.394 14%
tung (Sperrmüll)

Sonderabfälle aus der Kleinmen- t - 15%
jgensammlung 5
Altpapier (PPK) t -4%
Altglas t ©
|Leichtstoffe im Dualen System t 0

.  \(LVP) _ —ı
“ Organische Abfälle (Biotonne) 4%
|Grünabfälle, Laub, Wurzeln -1%

Trotz der zusätzlichen Erlöse aus der Auflösung von Rückstellungen im Personal-
bereich und den Verkäufen von Anlagenteilen verzeichnen die Erlöse im Bereich
Straßenreinigung und Winterdienst gegen Vorjahr, bedingt durch den in 2007
geringer ausgefallenen Anteil der Stadt an den Kosten der Straßenreinigung einen
leichten Rückgang. Witterungsbedingt fielen weniger Personalkosten und Material
für den Winterdienst an. Darüber hinaus sind die Reparaturkosten um 100 T€ zu-

rückgegangen.

Das mit der Stadtverwaltung und dem Regierungspräsidenten abgestimmte Kanal-
sanierungsprogramm wird konsequent abgewickelt. Bedingt durch Rationalisie-
rungsmaßnahmen vor allem im Bereich der Flurgräben wird im Jahr 2007 im Ka-
nalbetrieb ein Jahresüberschuss von 0,1 Mio € ausgewiesen, der zum Ausgleich
von Verlustvorträgen vergangener Jahre verwendet wird. 150 T€ wurden abge-
plant und in den Bereich Straßenunterhaltung umgeplant. Verstärkte Aktivität im
Bereich der TV-Untersuchung haben durch Fremdbeauftragung zu höheren Kos-
ten geführt. Es wird darüber nachgedacht, TV-Untersuchungen zukünftig in Eigen-

regie zu machen.

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
der Stadt Darmstadt (EAD)

Lagebericht Anlage 4 / Seite 5 von 16

Die seit Januar 2005, zunächst befristet als Pilotprojekt auf.drei Jahre, durchge-
führte Gebäudereinigung ausgewählter städtischer Objekte durch den EAD wurde
zum Jahresende erfolgreich abgeschlossen und für die Folgejahre erheblich er-
weitert. Das Geschäftsvolumen betrug im Jahr 2007 ca. 0,8 Mio € und wurde
letztmalig im Bereich Kanalbetrieb verrechnet. Ab 2008 werden die Geschäftsvor-

‚gänge in einem separaten Betriebszweig abgerechnet.

im Hilfsbetrieb Werkstätten mit Betriebshof und Schulbussen konnten die ge-
ringeren Personalkosten ( Langzeiterkrankungen ) und die Auflösung von Rück-
stellungen im Personalbereich den Anstieg der Materialkosten gegenüber Vorjahr
mehr als ausgleichen. Für die Instandhaltung der Tanks der Tankstelle wurde eine

Rückstellung gebildet.

Im Jahr 2003 wurde der Betreibervertrag mit einer Fremafirma für die Kompost-
anlage aufgelöst. Die Anlage wird seitdem mit eigenem Betriebspersonal gema-
nagt. Damit liegt die Verantwortung für die gesamte Anlage in einer Hand. Durch
Steigerung der Anlieferungsentgelte wurden die Kostensteigerungen mehr als
kompensiert. Durch die Verkürzung der Restnutzungsdauer bei einem Wirt-
schaftsgut auf die realistische weitere Nutzungsdauer kam es zu einer Erhöhung
der Abschreibung.

Durch Umschichtung der Entgelte aus dem städtischen Haushalt von den Flurgrä-
ben, die seit Jahren deutlich mehr als kostendeckend waren, in den Bereich der
Straßenunterhaltung konnte im Jahr 2007 ein positives Betriebsergebnis erzielt

werden.

Bei dem im Wettbewerb stehende Betriebszweig Betrieb gewerblicher Art ver-
teilt sich die Geschäftsentwicklung durch die konsequente Ausweitung der Dienst-
leistungen zum Beispiel im Bereich der Autobahnmeistereien und für das Wissen-
schafts- und Kongresszentrum auf immer breitere Schultern. Im Bereich des Con-
tainerdienstes konnten die Umsätze trotz des hart umkämpften Marktes weiter ge-

steigert werden. Insbesondere im Bereich der Altpapierverwertung hat, durch die

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
der Stadt Darmstadt (EAD)

Lagebericht Anlage 4 / Seite 6 von 16

positive Preisentwicklung, der Umsatz deutlich zugenommen. Die Transporterlöse

konnten durch Beauftragung der DRZ GmbH zusätzlich gesteigert werden.

Die Umsatzerlöse haben sich im Jahr 2007 folgendermaßen dargestellt:

Bereich “ Umsätze Umsätze Veränderung in
2007 2006 %
Straßenreinigung/Winterdienst 6.358,40 6.426,30 -1,06%
Kanalbetrieb mit ÖWC 6.150,80 6.241,40 -1,45%
Straßenunterhaltung 1.753,90 1.625,70 7,89%
Abfallentsorgung 18.285,90 18.402,50 -0,83%
. Betrieb gewerblicher Art 6.554,30 5.386,50 21,68%
Kompostanlage 1.535,90 1.434,00 7,11%
Werkstätten mit Betriebshof und Schul- 1.338,10 1.379,40 -2,99%
bussen j
Summe 41.977,30 40.895,80 2,64%

3. Investitionen

Die Investitionen konnten gegenüber dem Vorjahr nicht gesteigert werden

(- 0,1 Mio € ). Damit wurde das durchschnittliche Ausgabenniveau der letzten Jah-
re erneut unterschritten. Ca. 1,1 Mio € der Investitionen betrafen die Verbesserung
und Flexibilisierung des Fuhrparks. Im Bereich Behälter und Container wurden rd.
0,1 Mio € der Gesamtsumme investiert. Großinvestitionen waren die Beschaffung
von zwei Restmüllsammelfahrzeugen (445 T£), der Kauf von einem Kanalspül-
fahrzeug (137 T€), die Inbetriebnahme eines Frontladers (208 TE) und die Ausga-
be von 208 TE€ für einen Bioabfall-Zerkleinerer.

Die Investitionssumme lag 0,9 Mio € unter den Abschreibungen, so dass in diesem

Bereich ein spürbarer Mittelzufluss entstand.

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Lagebericht Anlage 4 / Seite 7 von 16

4. Personal

Die Zahl der Beschäftigten hat sich in 2007 folgendermaßen entwickelt:

Beamte Beschäftigte Auszubildende

Stand 01.01.2007 4 394 6
Stand 31.12.2007 3 410 8
8 für 2007 4 402 7

Tarifliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr ergaben sich bei den Löhnen und
den Gehältern einheitlich durch eine Einmahlzahlung in Höhe von 300 € für jeden

Vollzeitbeschäftigten, ausbezahlt in zwei gleichen Raten von 150 €.

Im gesamten Jahr sind folgende Personalkosten aufgewendet worden:

Löhne und Gehälter 12.727.794,08
Soziale Abgaben und Aufwendungen

für Altersversorgung und für 2.699.299,64
Unterstützung

Aufwendungen für Altersversorgung 1.077.173,45
16.504.267,17

Über die im neuen Tarifrecht verankerten Ergänzungs- und Öffnungsklauseln hin-
sichtlich flexible Arbeitszeiten wurden Dienstvereinbarungen mit der Belegschaft
und dem Personalrat vereinbart, um den EAD auf einen modernen Betrieb auszu-

richten.

Gemäß den Tarifbestimmungen konnte für die Jahre 2007 und 2008 mit der Per-
sonalvertretung eine Regelung zur Auszahlung einer Leistungsorientierten Vergü-
tung vereinbart werden. Die Beträge für 2007 wurden mit der Dezembervergütung

ausbezahlt.

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Lagebericht Anlage 4 / Seite 8 von 16

Bedingt durch die Ausweitung der Gebäudereinigungsaktivitäten auf zahlreiche
städtische Einrichtungen und die damit verbundene Übernahme neuer Mitarbeite-
rinnen .und Mitarbeiter wurde die Abteilung Einkauf und Allgemeine Verwaltung ab

Januar diesen Jahres um das Sachgebiet Gebäudereinigung erweitert.

Ebenfalls seit 01.01.2008 wurde der Bereich Krematorium Waldfrieden von der
städtischen Friedhofsverwaltung auf den EAD übertragen und mit den zugeord-
neten Mitarbeitern in einer neuen Abteilung organisatorisch zusammengefasst.

5. Ertragslage

a) Umsatzentwicklung

2005

Die Umsatzsteigerung resultiert hauptsächlich aus dem Bereich Betrieb gewerbli-

cher Art. Hier sind insbesondere die gestiegenen Erlöse aus der Altpapierverwer-
tung aufgrund des gestiegenen Papierindex, eine 16 %-ige Mengensteigerung, die
Steigerung der Transporterlöse um 287 T€ und die Zusatzerlöse aus den neuen
Geschäftsfeldern, wie die Reinigung des Wissenschafts- und Kongresszentrums
und die Entsorgung der Parkplätze auf den Bundesstrassen und Autobahnen im

Auftrag des hessischen Amt für Straßenverkehrswesen zu erwähnen.

b) Aufwandsentwicklung

2007 2006 2005 |
Aufwand in T€ .. 40.153,2 40.240,0 40.091,2 |
Veränderung zum. Vorjahr in T€ -86,8 148,8 -537,8 |
Veränderung in % - 0,22 + 0,37 -1,32 |

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Lagebericht Anlage 4 / Seite 9 von 16

Die geringeren Personalkosten wegen gesunkener Aufwendungen für Urlaubs-
und Altersteilzeitrückstellungen wurden durch mengenbedingt höhere Verwer-
tungs- und Entsorgungskosten wieder nahezu kompensiert. Ein weiterer Aspekt
beim Kostenrückgang ist das verbesserte Finanzergebnis, was sich aufgrund ge-

stiegener Zinserträge um 210 T€ verbessert hat.

c) Ergebnisentwicklung

2007 2006 2005
Ergebnis in T€ 1.095, 1 -470,2 -955,5

Umsatzrendite in % -1,2 -2,4

Die in den Gebührenbereichen Straßenreinigung und Abfallentsorgung erzielten
Ergebnisbeiträge des Geschäftsjahres 2006 verändern den Stand der Gebühren-
ausgleichsrücklagen. Die Rücklage in den jeweiligen Gebührenbereichen entwi-
ckelte sich wie folgt:

Straßenreinigung Abfallentsorgung
Stand 01.01.07 in T€ 867 178
Ergebnis 2007 in TE +93 +28
Stand 31.12.07 in TE 960 206

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Lagebericht Anlage 4 / Seite 10 von 16

6. Vermögenslage .
Über die Vermögenslage wird anhand ausgewählter Kennzahlen berichtet.

a) Anlagevermögen

2007 2006 2005
Summe des Anlagevermögen in T€ 16.574 . | 17.729 18.557
Veränderung in TE -1.155 -828 -1.069
Veränderung in % - -6,5 -4,5 -9,57
Anlagenquote in % 45,8 49,1 51,5
Anlagendeckung durch Eigenkapital in % 64,4 54,4 54,5

Beim Anlagevermögen kam es zu einem Rückgang der Restbuchwerte um 1.155
TEUR. Die Anlagenquote (Anlagevermögen * 100 / Gesamtvermögen) verringerte
$ich entsprechend von 49,1 % auf 45,8 %. Das Anlagevermögen ist aufgrund ei-
nes stark zugenommenen Eigenkapitals zu 64,4 % (Vj. 54,4 %) durch Eigenkapi-
tals gedeckt. Gleichzeitig stieg die Eigenkapitalquote (EK * 100 / Gesamtkapital)
von 26,7 auf 29,5 %. j

b) Eigenkapital

2007 2006 2005
Summe des Eigenkapital in T€ 10.668 9.637 10.107
Veränderung in T€ 1.031 -470
Veränderung in % 10,7 -4,7
Eigenkapitalquote in % 29,5 26,7 28,1
Eigenkapitalrentabilität in % 10,3 -4,9 -9,45

Aufgrund des Verlustes in 2006 und einem Gewinn in 2007 ist die Eigenkapital-
rentabilität (Gewinn * 100 / Eigenkapital) von —4,9 % auf 10,26 % gestiegen.

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"Lagebericht Anlage 4 / Seite 11 von 16

Das Eigenkapital entwickelte sich im Berichtsjahr wie folgt:

Stand Entnahme/ |. Zuführung Stand
01.01.2007 | Verbrauch 31.12.2007
, TE TE TE

l. Stammkapital 0,0 0,0 6.200,0
ll. Rücklagen

1. Allgemeine Rücklage 385,6

2. Zweckgebundene -894,5 0,0 1.172,7
Rücklagen

m. Gewinnvortrag 359,9 1.814,5

IV. Jahresfehlbetrag/ Jah- 470,2 1.095,1 1.095, 1

resüberschuss
-64,4 1.095,1 10.667,9

c) Rückstellungen

2007 2008 2005
Summe des Rückstellungen in T€ 4.231 4.263 3.858
405 . 465

Veränderung in T€ -32,4

Entwicklung der Rückstellungen:

Stand
01.01.07 in | Verbrauch | Auflösung | Zuführung
Ei TE in TE in TE in TE
Rückstellung für Pensionen u. ähnl.
Verpflichtung 1.742,3 79 0,0 51,2
[Rückstelung für Gewerbesteur | 00

Rückstellung für Körperschaftsteuer 0,0
Rückstellung für

" }Urlaubsverpflichtungen
Rückstellung für Jahresabschluss und
Prüfung .

RSt. für Kosten zur Aufbewahrung

von Unterlagen

Stand
31.12.07 in

Rückstellung für Altersteilzeit

Rückstellung für Beihilfen

Rückstellung für Sonstiges

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Lagebericht Anlage 4 / Seite 12 von 16

d) Forderungen aus Lieferungen und Leistungen an Dritte

2007 2006 2005
Summe der Forderungen in T€ 2.540 2.518 2.055
Wertberichtigungen in T€ 477 535 381
« Davon Einzelwertberichtigungen in T€ 149 244 177
e Davon Pauschalwertberichtigungen in TE 328 291 204
Forderungen netto in T€ 2.063 1.983 1.674
Forderungsverluste in TE - 27 19 7

Der Ausbau der Debitorenbuchhaltung zu einem Forderungsmanagement hat ho-
he Priorität im EAD. Erste Erfolge zeigen den Rückgang in den einzelwertberich-
tigten Forderungen. Der Forderungsbestand ist wg. den gestiegenen Umsätzen

| etwas angestiegen.

7. Finanzlage

Cash-Flow aus laufender Geschäftstätigkeit
inT€

-1.669 -2.176 -1.090

Mittelabfluss aus Investitionen in T€
Mittelab-/-zufluss aus Finanzierungen in T€ -623 674 2.875
Finanzmittelbestand 15.064 14.108 13.684

Die Finanzlage des EAD ist als gut zu bewerten.

Der gestiegene Cash-flow, das höhere Zinsniveau und die geringeren Investitionen
haben in 2007 zu einem deutlich höherem Finanzergebnis geführt (+ 210 TEUR
ggü. Vorjahr). Dies schlägt sich auch auf die !iquiden Mittel nieder, die um TEUR
956 auf TEUR 15.064 gestiegen sind. u

Ein weiterer Indikator ist die Liquidität 1. Grades, die das Verhältnis der liquiden
Mitteln den kurzfristigen Verbindlichkeiten gegenüberstellt. Dieser Indikator ist von
300,58 % um 24,35 % auf 373,90 % gestiegen.

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Lagebericht Anlage 4 / Seite 13 von 16

8. Chancen und Risiken

Die Verbreiterung des Dienstleistungsangebots für die Bürgerinnen und Bürger der
Stadt Darmstadt, für Institutionen und Betriebe, auch im regionalen Umfeld, ein
möglichst umfassender Ansprechpartner zu sein, wird weiter fortgeführt. Angebote
zur Kanaluntersuchung und Sanierung bei privaten Hausanschlüssen werden der-
zeit vorbereitet. Die Möglichkeiten zur Akquise weiterer Aufträge zur Gebäuderei-
nigung aufgrund der Erfahrungen aus dem Auftrag zur Reinigung des Wissen-

schafts- und Kongress-Zentrums Darmstadtium werden untersucht.

Der EAD orientiert sich bei der Umgestaltung von Arbeitsabläufen an dem Gedan-
ken, diese prozessorientiert und integrativ abzubilden. Hier wird besonders im Be-
reich der Verwaltung auf allen Ebenen die Chance gesehen, dem Kostendruck
mittelfristig zu begegnen. Grundlage hierzu ist die betriebswirtschaftliche Software
SAP, die auch — unter anderem - aus diesem Grund eingeführt wurde. Im Be-
richtsjahr 2007 wurden die Prozesse des Containerdienstes auf SAP umgestellt.

. Die Umstellung erfolgte stichtagsbezogen zum 01.01.2008 und verlief erfolgreich.

Um den Anforderungen unserer Kunden gerecht zu werden und wettbewerbsfähig
zu bleiben, ist eine ständige Verbesserung der Qualifizierung der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter notwendig. Neben der erforderlichen Erweiterung der fachlichen-
Kenntnisse und Fähigkeiten wird bei der Fort- und Weiterbildung ein deutlicher
Schwerpunkt in die Verbesserung der Führungskompetenzen auf allen Leitungs-
ebenen gelegt. Führung durch Zielvereinbarungen wird dabei im Fordergrund der

Maßnahmen stehen.

Die Entscheidung der US-Regierung, die Anzahl der Standorte in Deutschland zu
verringern, lässt zumindest für einen mitielfristigen Zeitraum negative Auswirkung
auf die hoheitliche Abfallentsorgung erwarten. Nach dem derzeitigen Kenntnis-

stand sollen die meisten Einrichtungen in Darmstadt bis Ende 2008 geschlossen

werden. Notwendige Maßnahmen zur Kostenanpassung sind erforderlich. Die bis-

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Lagebericht Anlage 4 / Seite 14 von 16

her vor Ort aufgestellten Behälter werden am Markt angeboten. Die freiwerdenden

Frontladerfahrzeuge werden schrittweise in andere Einsatzgebiete umgesetzt.

Durch die Ausweitung der Geschäfte sowohl auf der Seite der Gebührenzahler als
. auch auf Seiten der Gewerbetreibenden wächst das Risiko von Zahlungsausfällen.
Maßnahmen zur Optimierung des Forderungsmanagements wurden eingeleitet,

um die möglichen Zahlungsausfälle zu begrenzen.

Inwieweit die Mengen in der hoheitlichen Abfallentsorgung durch die Gewerbeab-
fallverordnung gehalten werden können, muss sich erweisen. Sicher ist jedoch,
dass die bis jetzt weggebrochenen Einnahmen nicht in dieser Höhe wiederkom-
men. Der Einfluss der ab 01.06.2005 geltenden neuen abfallrechtlichen Vorschrif-
ten auf die zukünftige Entwicklung ist auch heute noch nicht sicher einzuschätzen.
Um die Versorgungssicherheit auch zukünftig zu gewährleisten, hatsich der EAD .
für die Vorbehandlung weiterer Abfallarten an einem Gemeinschaftsunternehmen
mit einem privaten Entsorgungsunternehmen am Standort Darmstadt beteiligt.
Gemeinsam mit dem Partner werden die Entsorgungsmöglichkeiten schrittweise
ausgebaut. Im März 2008 wurde eine neue Sortieranlage in Betrieb genommen.

9. Ausblick

Ein elementarer Punkt für die Zukunft des Betriebszweigs Betrieb gewerblicher Art
ist die weitere Entwicklung im Bereich der Verpackungsverordnung. Im Rahmen
der Ausschreibung der DSD AG bzgl. der Leistungsverträge ab 01.01.2008 konnte
sich der EAD seine bisherige Leistungserbringung auch für die nächsten Jahre si-
chern. Das Verfahren auch im Hinblick auf die zusätzlichen DSD-Mitbewerber
gestaltet sich äußerst komplex. Der EAD wird sich bemühen, zukünftige Aus-
schreibungen sowohl für Glas, als auch für Leichtverpackungen zurück zu gewin-

nen.

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Lagebericht Anlage 4 /. Seite 15 von 16

Um sich in der Zukunft den Anforderungen des Marktes im Bereich des Gewerbe-
abfalis stellen zu können, hat sich die Gründung einer vermögens- und personallo-
sen GmbH bewährt. Sie soll auch zukünftig als Haftungsgesellschaft fungieren,
damit der EAD zusammen mit privaten Entsorgern die gesellschaftsrechtlichen
Verbindungen eingehen kann, die der Markt verlangt. Seit dem 01.01.2005 wird

- als erstes Aufgabenfeld der neuen Gesellschaft - in einer Arbeitsgemeinschaft
mit einem privaten Unternehmen die Abfallentsorgung bei einem örtlichen Groß-
unternehmen durchgeführt. In 2007 konnten erstmals auch eigene Umsatzerlöse

in der GmbH erzielt werden.

Wie bereits erwähnt hat der EAD mit Beschluss der Stadiverordnetenversamm-
lung vom Dezember 2007 den Bereich Krematorium Waldfrieden von der städti-
schen Friedhofsverwaltung übertragen bekommen. In 2008 werden verschiedene
Maßnahmen eingeleitet, die durch die Struktur des Eigenbetriebes möglich sind,
um das Krematorium wirtschaftlich betreiben zu können.

Aufbauend auf die im Jahr 2007 erstellten rechtssicheren, einheitlichen Stellenbe-
schreibungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden die Organisations-
strukturen und Prozessabläufe im EAD weiter optimiert. Dabei kommt der Doku-
mentation der Ausarbeitungen und Festlegungen im SAP-OM-System große Be-

deutung zu.

Aufgrund der zu erwartenden allgemeinen Kostensteigerungen, insbesondere im
Energiebereich, der Schließung bedeutender Standortaktivitäten der US-
Streitkräfte in Darmstadt (geschätzter Einnahmeverlust in 2008 ca. 600 T€) und
dem nahezu planmäßigen Abbau der Gebührenausgleichsrücklage zum Jahres-
ende 2007, hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt im No-
vember 2007 beschlossen, die Abfallgebühren für die Behältergrößen von 120 bis
1.100 Liter ab dem 01.01.2008 um 10 % zu erhöhen. Die wenigen bisher einge-
gangenen Widersprüche und Beschwerden konnten durch entsprechende Erläute-
rungen größtenteils geklärt werden. Zwei Widersprüche werden derzeit juristisch

geprüft. Der EAD geht davon aus, dass die Notwendigkeit der ersten Gebührener-

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Lagebericht Anlage 4 / Seite 16 von 16

höhung in der Abfallentsorgung seit 12 Jahren von der Bevölkerung ohne Ein-

schränkungen akzeptiert wurde.

Für den geplanten Neubau auf dem ehemaligen Bahnausbesserungswerk wird in

2008 ein Bauantrag erarbeitet, der im gleichen Jahr eingereicht werden soll.

Um die Entsorgungsmöglichkeiten des EAD im Sinne der Zukunftssicherung zu
erweitern, hat sich die Stadt Darmstadt entschieden, sich an der Gründung einer
Firma zur Einsammlung, Aufbereitung und Vergärung verwertbarer organikhaltiger
Abfälle jeglicher Art und jeglicher Herkunft zu beteiligen. Die biolog GmbH wurde
gemeinsam mit zwei Partnern aus der Privatwirtschaft im Februar 2008 gegründet
und wird ihre betrieblichen Tätigkeiten nach dem Bau der Entsorgungsanlagen
zum Jahresende 2008 aufnehmen.

Darmstadt, im April 2008

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
11.11.2008 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat III Dezernat II 
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: EAD  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2008/0471 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2007 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft und 
Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD) 
Verwendung des Jahresergebnisses 2007 und Entlastung der Betriebsleitung 
 
Vorlage vom: 29.10.2008 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2007 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft und 
Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD) wird nach erfolgter Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer 
mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 1.095.145,35 € (im BZ 7201 
nach Steuern) festgestellt. 
 
2. Das Jahresergebnis wird wie folgt verwendet: 
a) 110.645,33 Zuführung zu den zweckgebundenen Gebührenausgleichsrücklagen 
b)   14.588,53 Zuführung zur Entgeltausgleichsrücklage 
c) 736.532,27 Vortrag auf neue Rechnung 
d) 233.379,22
 Abführung an den Haushalt der Stadt 
  1.095.145,35  
 
3. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31. Dezember 2007 werden offengelegt. 
 
4. Die Betriebsleitung wird für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2007 entlastet.

2 
... 
 
Anlagen: Vorlage Betriebskommission vom 01.10.2008  
Auszug aus Prüfbericht von Werner Berndt & Partner 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

3 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 29. Oktober 2008 
 
Die Betriebskommission des EAD hat in ihrer Sitzung am 01. Oktober 2008 den Bericht der 
Betriebsleitung zum Jahresabschluss zum 31. Dezember 2007 zur Kenntnis genommen, den 
Jahresüberschuss in Höhe von 1.095.145,35 € (im BZ 7201 nach Steuern) sowie die 
Verwendung des Jahresergebnisses gebilligt. 
 
Gem. dem Prüfungsstandard 720 des IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) zu 
§ 53 HGrG (Haushaltsgrundsätzegesetz) in analoger Anwendung des § 171 Abs. 1 AktG 
(Aktiengesetz, hier: Teilnahme des Wirtschaftsprüfers an der Sitzung des Aufsichtsorgans 
über die Verhandlung des Jahresabschlusses) hat Frau Berndt von der 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Werner Berndt & Partner, an der Betriebs-
kommissionssitzung am 01. Oktober 2008 teilgenommen.  
 
Werner Berndt & Partner war zum Abschlussprüfer des Jahresabschlusses 2007 bestellt 
worden. Frau Berndt machte Ausführungen zum Jahresabschluss und zu der 
ordnungsgemäßen Geschäftsführung. 
 
Die Betriebskommission des EAD empfiehlt dem Magistrat und der Stadtverordneten-
versammlung, die entsprechenden Beschlüsse zum Jahresabschluss 2007 und zu der 
Verwendung des Jahresergebnisses 2007 gemäß Beschlusstext zu fassen sowie die 
Betriebsleitung für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2007 zu entlasten. 
 
Im Übrigen wird auf den komplett beigefügten Beschluss der Betriebskommission vom 01. 
Oktober 2007 einschließlich der Darstellung der Zusammensetzung des Jahresüberschusses 
2007 sowie auf die Auszüge (aus Jahresabschluss 2007 inkl. Lagebericht) aus dem Prüfbericht 
der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Werner Berndt & Partner hingewiesen. 
 
 
Darmstadt, 29. Oktober 2008 
 
 
Der Dezernent II:     Der Dezernent III: 
 
 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz     Klaus Feuchtinger 
Bürgermeister     Stadtrat 
 
 
 
 
Anlage: Vorlage Betriebskommission vom 01.10.2008 
   Auszug aus Prüfbericht von Werner Berndt & Partner